Entscheidungen zu § 3 EStG
2.415 Entscheidungen
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BFH, 25.07.2019 – IV R 47/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorsc…
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BFH, 18.04.2012 – X R 7/10
Urteil
Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…
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BFH, 18.04.2012 – X R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…
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BFH, 09.10.1996 – XI R 35/96
Urteil
Leitsatz Existenzgründer-Zuschüsse nach dem Sofortprogramm "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" sind nicht steuerfrei.
- FG Nürnberg, 19.09.2024 – 4 K 1440/23 Urteil
- FG Köln, 14.12.2022 – 9 K 2507/20 Urteil
- FG München, 08.09.2022 – 11 K 1328/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.10.2015 – 9 K 105/12 Urteil
- FG Münster, 07.09.2011 – 6 K 1500/05 E Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 – L 9 R 153/09 Urteil
- OVG NRW, 19.08.2008 – 12 A 2866/07 Urteil
- FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2488/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2004 – 8 K 100/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2003 – 11 K 90/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.01.2002 – 13 K 95/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.04.2001 – 3 K 415/00 Urteil
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BFH, 29.08.2017 – VIII R 17/13
Urteil
Leitsatz Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b ESt…
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BFH, 01.10.2015 – X R 43/11
Urteil
Leitsatz 1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen pri…
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BFH, 16.09.2015 – I R 83/11
Urteil
Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BFH, 28.05.2009 – VI R 27/06
Urteil
Leitsatz 1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen…
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BFH, 18.12.2008 – VI R 49/06
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.
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BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02
Beschluss
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 20.03.2003 – IV R 15/01
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung von Forschungsstipendien nach § 3 Nr. 44 EStG umfasst sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen (gegen R 6…
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BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95
Urteil
Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.
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BFH, 27.07.1988 – I R 28/87
Urteil
Leitsatz 1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten. 2. Steuerfreie…
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BFH, 22.04.1988 – VI R 193/84
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird. …
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BFH, 10.10.1986 – VI R 178/83
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht schädlich, die Höhe der steuerfreien Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG danach zu bemessen, was der Arbeitnehmer als Lohn erhalten hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig beendet worden wäre. 2. …
- FG Hessen, 11.04.2011 – 10 K 1444/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.07.2004 – 16 K 642/01 E Urteil
- FG Düsseldorf, 04.06.2004 – 18 K 879/03 E Urteil
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BFH, 15.10.2024 – III B 24/24 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbefreite Photovoltai…
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BFH, 03.07.2019 – VI R 37/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG . 2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenze…
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BFH, 19.10.2016 – VI R 23/15
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll…
- BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
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BFH, 10.03.2015 – VI R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn . 2. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarber…
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BFH, 02.12.2014 – VIII R 40/11
Urteil
Leitsatz 1. Sog. Austrittsleistungen, die einem Grenzgänger nach dem Reglement einer schweizerischen sog. Anlagestiftung wegen des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber gewährt werden und aufgrund einer gesetzlichen…
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BFH, 20.07.2010 – IX R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesel…
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BFH, 10.11.2004 – XI R 64/03
Urteil
Leitsatz Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.
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BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…
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BFH, 21.10.1994 – VI R 12/94
Urteil
Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 52 Abs. 2j EStG in der für das Jahr 1989 gültigen Fassung i. V. m. § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen Z…
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BFH, 23.06.1988 – IV R 21/86
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Steuerpflichtige Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt. 2. Die nebenamtli…
- FG Münster, 06.11.2024 – 7 K 105/24 E Urteil
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FG Baden-Württemberg, 25.09.2024 – 14 K 382/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Unfalltaggeld aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung, das im Streitfall anlässlich eines privaten Unfalls, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignete, ausgezahlt wurde und den Zweck hat, den Lohn…
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 – 1 K 65/15
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, kommt § 3 Nr. 32 EStG nicht zur Anwendung.(Rn.36) 2. Kann eine Nutzungserlaubnis eines betrieblichen Fahrzeugs zu…
- FG Münster, 10.10.2019 – 6 K 3334/17 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 – 14 K 1955/18 Urteil
- FG Köln, 19.10.2017 – 15 K 2006/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 – 3 K 1989/15 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – L 11 R 4048/15
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen ist beitragsrechtlich zu beachten. Das Zusätzlichkeitserfor…
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