Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. BFH, 25.07.2019 – IV R 47/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorsc…

  2. BFH, 18.04.2012 – X R 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…

  3. BFH, 18.04.2012 – X R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…

  4. BFH, 09.10.1996 – XI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Existenzgründer-Zuschüsse nach dem Sofortprogramm "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" sind nicht steuerfrei.

  5. FG Nürnberg, 19.09.2024 – 4 K 1440/23 Urteil
  6. FG Köln, 14.12.2022 – 9 K 2507/20 Urteil
  7. FG München, 08.09.2022 – 11 K 1328/22 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 30.10.2015 – 9 K 105/12 Urteil
  9. FG Münster, 07.09.2011 – 6 K 1500/05 E Urteil
  10. LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 – L 9 R 153/09 Urteil
  11. OVG NRW, 19.08.2008 – 12 A 2866/07 Urteil
  12. FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2488/06 Urteil
  13. FG Baden-Württemberg, 11.03.2004 – 8 K 100/01 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 21.08.2003 – 11 K 90/00 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 15.01.2002 – 13 K 95/98 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 04.04.2001 – 3 K 415/00 Urteil
  17. BFH, 29.08.2017 – VIII R 17/13 Urteil

    Leitsatz Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b ESt…

  18. BFH, 01.10.2015 – X R 43/11 Urteil

    Leitsatz 1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen pri…

  19. BFH, 16.09.2015 – I R 83/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung…

  20. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil

    Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

  21. BFH, 28.05.2009 – VI R 27/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherungsunternehmen…

  22. BFH, 18.12.2008 – VI R 49/06 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.

  23. BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02 Beschluss

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  24. BFH, 20.03.2003 – IV R 15/01 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung von Forschungsstipendien nach § 3 Nr. 44 EStG umfasst sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen (gegen R 6…

  25. BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95 Urteil

    Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.

  26. BFH, 27.07.1988 – I R 28/87 Urteil

    Leitsatz 1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten. 2. Steuerfreie…

  27. BFH, 22.04.1988 – VI R 193/84 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird. …

  28. BFH, 10.10.1986 – VI R 178/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht schädlich, die Höhe der steuerfreien Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG danach zu bemessen, was der Arbeitnehmer als Lohn erhalten hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig beendet worden wäre. 2. …

  29. FG Hessen, 11.04.2011 – 10 K 1444/08 Urteil
  30. FG Düsseldorf, 06.07.2004 – 16 K 642/01 E Urteil
  31. FG Düsseldorf, 04.06.2004 – 18 K 879/03 E Urteil
  32. BFH, 15.10.2024 – III B 24/24 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbefreite Photovoltai…

  33. BFH, 03.07.2019 – VI R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG . 2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenze…

  34. BFH, 19.10.2016 – VI R 23/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll…

  35. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
  36. BFH, 10.03.2015 – VI R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn . 2. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarber…

  37. BFH, 02.12.2014 – VIII R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Austrittsleistungen, die einem Grenzgänger nach dem Reglement einer schweizerischen sog. Anlagestiftung wegen des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber gewährt werden und aufgrund einer gesetzlichen…

  38. BFH, 20.07.2010 – IX R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesel…

  39. BFH, 10.11.2004 – XI R 64/03 Urteil

    Leitsatz Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.

  40. BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…

  41. BFH, 21.10.1994 – VI R 12/94 Urteil

    Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 52 Abs. 2j EStG in der für das Jahr 1989 gültigen Fassung i. V. m. § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen Z…

  42. BFH, 23.06.1988 – IV R 21/86 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Steuerpflichtige Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt. 2. Die nebenamtli…

  43. FG Münster, 06.11.2024 – 7 K 105/24 E Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 25.09.2024 – 14 K 382/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unfalltaggeld aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung, das im Streitfall anlässlich eines privaten Unfalls, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignete, ausgezahlt wurde und den Zweck hat, den Lohn…

  45. FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 – 1 K 65/15 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, kommt § 3 Nr. 32 EStG nicht zur Anwendung.(Rn.36) 2. Kann eine Nutzungserlaubnis eines betrieblichen Fahrzeugs zu…

  46. FG Münster, 10.10.2019 – 6 K 3334/17 E Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 – 14 K 1955/18 Urteil
  48. FG Köln, 19.10.2017 – 15 K 2006/16 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 – 3 K 1989/15 Urteil
  50. LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – L 11 R 4048/15 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen ist beitragsrechtlich zu beachten. Das Zusätzlichkeitserfor…

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