Entscheidungen zu § 35 EStG

1. BFH, 19.07.2018 – IV R 39/10 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wen…

2. BFH, 19.07.2018 – IV R 31/15 Urteil

   Leitsatz NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entfällt i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, in dessen Person er entsteht. Er ist in vollem Umfang gewerbesteuerbar, so…

3. BFH, 18.04.2018 – IV E 1/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen . 2. NV: Bei …

4. BFH, 09.11.2017 – III R 10/16 Urteil

   Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .

5. BFH, 20.03.2017 – X R 65/14 Urteil

   Leitsatz Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

6. BFH, 14.04.2016 – IV E 1/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Sind Verluste einer Fondsgesellschaft streitig, deren Geschäftsmodell die Verlusterzielung ausdrücklich vorsieht, ist die Anwendung des Höchstsatzes für die typisierte Bemessung der einkommensteuerlichen Auswirkun…

7. BFH, 25.09.2014 – III R 5/12 Urteil

   Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt z…

8. BFH, 27.08.2014 – VIII R 6/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt . 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § …

9. BFH, 16.07.2014 – X R 49/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, so bleibt für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der Abzug der Kosten in voller Höhe auch dann möglich, wenn für die Täti…

10. BFH, 25.06.2013 – X B 96/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung eine gefestigte Rechtsprechung in Frage gestellt (hier: Rechtfertigung des Instituts der Betriebsaufspaltung), so bedarf es neben einzelner Bedenken einer Au…

11. BFH, 26.09.2011 – VIII E 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert auch für Streitjahre nach Einführung der Gewerbesteueranrechnung in der Regel auf 25 % des streitigen Gewinnbetrages…

12. BFH, 02.03.2011 – IV B 139/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, …

13. BFH, 26.02.2008 – II R 82/05 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.

14. BFH, 10.10.2006 – VIII B 177/05 Beschluss

    Leitsatz Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Fests…

15. BFH, 26.09.2006 – X R 1/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen.

16. BFH, 09.08.2006 – I R 95/05 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines A…

17. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

18. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

19. BFH, 07.09.2005 – I R 52/04 Urteil

    Leitsatz Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 AStG a.F. "für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet", wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer z…

20. BFH, 02.02.2005 – II R 18/03 Urteil

    Leitsatz Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.

21. BFH, 11.06.2003 – IV B 47/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Org…

22. BFH, 20.10.1999 – XR 132/95 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht…

23. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

24. BFH, 24.01.1996 – X R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…

25. BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…

26. BFH, 15.03.1994 – XI R 10/93 Urteil

    Leitsatz 1. Von Einzelhändlern im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben. 2. Eine in der Bilanz gebildete steuerfreie Rücklage für Zwecke der Akkumulation gemäß § 3 Abs. 2 StÄn…

27. BFH, 20.10.1992 – VII R 33/92 Urteil

    Leitsatz Gegen die im Haushaltsbegleitgesetz 1989 vorgesehene Kraftfahrzeugsteuererhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

28. BFH, 27.06.1990 – I R 15/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…

29. BFH, 25.04.1990 – X R 44/86 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 17 Abs. 6 BerlinFG war nach der tariflichen Einkommensteuer abzüglich der Steuerermäßigung für freie Erfinder (§ 4 Nr. 3 ErfVO) zu berechnen. EStG § 2 Abs. 5 und 6, § 32a Abs…

30. BFH, 26.11.1986 – II R 190/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…

31. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

32. BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

33. BFH, 17.11.1981 – VIII R 121/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Architekten i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Architektengesetze in allen Bundesländern grundsätzlich nur ausüben, wer zumindest die Architektenausbi…

34. OVG NRW, 13.05.2025 – 19 A 1091/24 Beschluss
35. FG Düsseldorf, 18.07.2024 – 14 K 1966/23 E Urteil
36. OLG Oldenburg, 20.06.2024 – 14 U 27/23 Urteil
37. FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
38. FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
39. FG Münster, 20.04.2023 – 8 K 666/21 E,G Urteil
40. FG Hamburg, 09.05.2019 – 2 K 342/17 Urteil
41. OVG NRW, 22.08.2018 – 12 E 278/17 Beschluss
42. FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
43. FG Thüringen, 31.01.2018 – 3 K 480/17 Urteil
44. FG Hamburg, 06.11.2017 – 2 K 197/17 Urteil
45. FG Hessen, 27.10.2017 – 4 K 1939/12 Urteil
46. FG Hessen, 30.08.2017 – 7 K 1095/15 Urteil
47. OLG Hamburg, 27.06.2017 – 2 Rev 40/17 Urteil
48. FG Hessen, 28.02.2017 – 9 K 400/16 Urteil
49. OLG Hamm, 18.10.2016 – 9 U 19/15 Urteil
50. FG Köln, 24.08.2016 – 11 K 1319/16 Urteil

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