Entscheidungen zu § 35 EStG
252 Entscheidungen
-
BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvR 1/60
Urteil
Leitsatz Der Bürger kann angesichts der Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft nicht darauf vertrauen, daß der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt. Wohl aber m…
- BGH, 13.06.2023 – 1 StR 53/23 Beschluss
-
BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…
-
BGH, 08.09.2016 – IX ZR 255/13
Urteil
Leitsatz Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellsch…
- BGH, 05.07.1955 – 1 StR 80/55 Urteil
- BGH, 20.12.1954 – 3 StR 833/53 Urteil
-
BFH, 21.05.2026 – IV R 21/23
Urteil
Leitsatz Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die …
-
BFH, 16.10.2024 – I R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…
-
BFH, 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15
Urteil
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des G…
-
BFH, 26.09.2023 – VIII R 10/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des Änderun…
-
BFH, 03.05.2023 – I R 7/20
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KSt…
-
BFH, 26.03.2020 – X E 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf noch zu erlassende Verwaltungsakte (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) sind anzunehmen, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erke…
-
BFH, 06.06.2019 – IV R 30/16
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übri…
-
BFH, 19.07.2018 – IV R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wen…
-
BFH, 19.07.2018 – IV R 31/15
Urteil
Leitsatz NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entfällt i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, in dessen Person er entsteht. Er ist in vollem Umfang gewerbesteuerbar, so…
-
BFH, 18.04.2018 – IV E 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen . 2. NV: Bei …
-
BFH, 09.11.2017 – III R 10/16
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .
-
BFH, 20.03.2017 – X R 65/14
Urteil
Leitsatz Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.
-
BFH, 14.04.2016 – IV E 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sind Verluste einer Fondsgesellschaft streitig, deren Geschäftsmodell die Verlusterzielung ausdrücklich vorsieht, ist die Anwendung des Höchstsatzes für die typisierte Bemessung der einkommensteuerlichen Auswirkun…
-
BFH, 25.09.2014 – III R 5/12
Urteil
Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt z…
-
BFH, 27.08.2014 – VIII R 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt . 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § …
-
BFH, 16.07.2014 – X R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, so bleibt für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der Abzug der Kosten in voller Höhe auch dann möglich, wenn für die Täti…
-
BFH, 25.06.2013 – X B 96/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung eine gefestigte Rechtsprechung in Frage gestellt (hier: Rechtfertigung des Instituts der Betriebsaufspaltung), so bedarf es neben einzelner Bedenken einer Au…
-
BFH, 26.09.2011 – VIII E 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert auch für Streitjahre nach Einführung der Gewerbesteueranrechnung in der Regel auf 25 % des streitigen Gewinnbetrages…
-
BFH, 02.03.2011 – IV B 139/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, …
-
BFH, 17.02.2010 – II R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…
-
BFH, 26.02.2008 – II R 82/05
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.
-
BFH, 10.10.2006 – VIII B 177/05
Beschluss
Leitsatz Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Fests…
-
BFH, 26.09.2006 – X R 1/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen.
-
BFH, 09.08.2006 – I R 95/05
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines A…
-
BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…
-
BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …
-
BFH, 07.09.2005 – I R 52/04
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 AStG a.F. "für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet", wenn für jene Jahre wegen eines bestehenden Verlustabzugs keine Steuer z…
-
BFH, 02.02.2005 – II R 18/03
Urteil
Leitsatz Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.
-
BFH, 11.06.2003 – IV B 47/03
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Org…
-
BFH, 20.10.1999 – XR 132/95
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht…
-
BFH, 24.02.1999 – X R 171/96
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…
-
BFH, 24.01.1996 – X R 14/94
Urteil
Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…
-
BFH, 25.10.1995 – II R 20/92
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…
-
BFH, 15.03.1994 – XI R 10/93
Urteil
Leitsatz 1. Von Einzelhändlern im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben. 2. Eine in der Bilanz gebildete steuerfreie Rücklage für Zwecke der Akkumulation gemäß § 3 Abs. 2 StÄn…
-
BFH, 20.10.1992 – VII R 33/92
Urteil
Leitsatz Gegen die im Haushaltsbegleitgesetz 1989 vorgesehene Kraftfahrzeugsteuererhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
-
BFH, 27.06.1990 – I R 15/88
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…
-
BFH, 25.04.1990 – X R 44/86
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 17 Abs. 6 BerlinFG war nach der tariflichen Einkommensteuer abzüglich der Steuerermäßigung für freie Erfinder (§ 4 Nr. 3 ErfVO) zu berechnen. EStG § 2 Abs. 5 und 6, § 32a Abs…
-
BFH, 26.11.1986 – II R 190/81
Urteil
Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…
-
BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
-
BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
-
FG Niedersachsen, 18.08.2026 – 12 K 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft for…
- OVG NRW, 13.05.2025 – 19 A 1091/24 Beschluss
- FG Düsseldorf, 18.07.2024 – 14 K 1966/23 E Urteil
- OLG Oldenburg, 20.06.2024 – 14 U 27/23 Urteil
Seite 4 von 6