Rechtsprechung / § 35 EStG

Entscheidungen zu § 35 EStG

252 Entscheidungen

  1. FG Schleswig, 29.10.2014 – 5 K 115/12 Urteil
  2. BFH, 20.03.2017 – X R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln . 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gew…

  3. BFH, 20.03.2017 – X R 62/14 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln .

  4. BFH, 22.09.2011 – IV R 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mit…

  5. FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 – 3 K 2305/10 Urteil
  6. BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…

  7. FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
  8. BFH, 28.05.2015 – IV R 27/12 Urteil

    Leitsatz Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG .

  9. FG Münster, 04.12.2019 – 9 K 149/17 F Urteil
  10. BFH, 14.01.2016 – IV R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewi…

  11. BFH, 14.01.2016 – IV R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbsteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen G…

  12. BFH, 22.09.2011 – IV R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen…

  13. FG Düsseldorf, 22.01.2009 – 16 K 1267/07 F Urteil
  14. FG Niedersachsen, 24.05.2011 – 12 K 160/10 Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 – 5 K 1181/10 Urteil
  16. BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…

  17. FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 – 3 K 2236/09 Urteil

    Leitsatz Der Gesetzeszweck des § 35 EStG gebietet es, bei Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 7 S. 2 GewStG, die zugleich den Tatbestand des § 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UmwStG a.F. (§ 18 Abs. 3 S. 1 u. 2 UmwStG n.F.) erfüllen, insoweit eine…

  18. FG Düsseldorf, 20.07.2022 – 10 K 686/20 F Gerichtsbescheid
  19. FG Münster, 12.12.2013 – 13 K 4566/10 E Urteil
  20. FG Düsseldorf, 21.04.2015 – 13 K 4163/11 E Urteil
  21. BFH, 10.04.2025 – IV R 21/22 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der M…

  22. BFH, 24.09.2015 – IV R 30/13 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 1…

  23. BFH, 14.11.2018 – II R 64/15 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist .

  24. BFH, 14.11.2018 – II R 63/15 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu e…

  25. FG Münster, 24.10.2014 – 4 K 4048/12 E Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 24.01.2011 – 10 K 1922/10 Urteil
  27. BFH, 24.01.2024 – I R 54/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA im Sinne des § 15 Abs. 1 S…

  28. BFH, 23.04.2008 – X R 32/06 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…

  29. BFH, 27.09.2006 – X R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG sind nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind desha…

  30. BFH, 23.06.2015 – III R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu s…

  31. BFH, 07.12.1990 – X R 72/89 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…

  32. BFH, 05.06.2014 – IV R 43/11 Urteil

    Leitsatz Ein "Vorabgewinnanteil" i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002 ist dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Ant…

  33. FG Düsseldorf, 07.05.2004 – 18 K 5084/03 E Urteil
  34. BFH, 22.09.2011 – IV R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach Abs. 3 Satz 4 (jetzt Abs. 2 Satz 5) der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbet…

  35. BFH, 07.04.2009 – IV B 109/08 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

  36. FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 – 12 K 1045/13 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 15.08.2013 – 10 K 241/12 Urteil

    Leitsatz Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG

  38. FG Hamburg, 29.09.2010 – 6 K 246/09 Urteil

    Leitsatz Haben beide Ehegatten (positive und negative) gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 35 EStG erzielt, so werden diese nach der bis zum Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Rechtslage nicht im Wege des horizontalen Verlustausgleic…

  39. FG Düsseldorf, 15.09.2008 – 16 V 627/08 A(F) Beschluss
  40. FG Niedersachsen, 19.03.2024 – 13 K 3/24 Urteil
  41. FG Münster, 19.12.2012 – 11 K 4773/10 E,AO Urteil
  42. FG Düsseldorf, 08.11.2006 – 7 K 3473/05 E Urteil
  43. BFH, 27.09.2012 – III R 69/10 Urteil

    Leitsatz Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen…

  44. BFH, 23.02.1994 – X R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…

  45. FG Düsseldorf, 10.11.2005 – 11 K 1974/03 E Urteil
  46. BVerfG, 07.06.2023 – 2 BvL 6/14 Kammerbeschluss
  47. BFH, 26.06.2014 – X B 215/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Von einer eigenhändigen Unterschrift des Ausstellers eines bestimmenden Schriftsatzes ist auszugehen, wenn der Schriftzug die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnet, also individuelle und entspreche…

  48. BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…

  49. BFH, 10.03.1988 – IV R 226/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen. 2. Werden bei der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile veräußert, die im Veranlagungszeitraum der Veräußerun…

  50. FG Niedersachsen, 25.08.2006 – 2 K 245/04 Urteil

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