Rechtsprechung / § 35 EStG

Entscheidungen zu § 35 EStG

252 Entscheidungen

  1. BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Antei…

  2. LG Cottbus, 04.06.2024 – 22 KLs 10/21 Urteil
  3. FG Düsseldorf, 26.09.2023 – 10 K 1404/19 F Urteil
  4. FG Hessen, 19.12.2007 – 2 K 1375/05 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 25.10.2006 – 7 K 4565/04 F Urteil
  6. BFH, 08.10.2026 – IV R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers…

  7. FG Saarland, 21.07.2011 – 1 K 1150/11 Urteil
  8. BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil

    Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…

  9. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

  10. BFH, 21.12.1994 – I R 79/94 Urteil

    Leitsatz Fließen einem Steuerpflichtigen durch Nutzung eines ererbten Urheberrechts einkommensteuerpflichtige Einkünfte zu, so kann die hierauf entfallende Einkommensteuer auch dann nicht gemäß § 35 EStG gemildert werden, wenn de…

  11. FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 – 13 K 1894/13 Urteil
  12. BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…

  13. BFH, 16.12.2015 – X E 20/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Bemessung des Streitwerts ist --jedenfalls nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage-- nicht das gesamte geldwerte Interesse maßgebend, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung des Verfahren…

  14. FG Niedersachsen, 26.08.2010 – 2 KO 3/10 Beschluss
  15. BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…

  16. FG Düsseldorf, 14.02.2024 – 10 K 1404/19 F Beschluss
  17. FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
  18. FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…

  19. FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
  20. FG Münster, 13.04.2005 – 10 K 3544/03 E Urteil
  21. BFH, 28.05.2025 – IV B 13/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht al…

  22. BFH, 28.11.2023 – X R 20/21 Urteil

    Leitsatz Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 des Erbschaftsteuergesetzes), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.

  23. BFH, 26.11.2014 – X R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…

  24. BFH, 30.05.2012 – IV B 114/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel als Aufteilungsmaßstab der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 EStG) ist verfassungsgemäß.

  25. BFH, 21.07.2011 – II R 52/10 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .

  26. FG Münster, 27.11.2019 – 13 K 2898/16 G,F Urteil
  27. VGH Bayern, 09.07.2018 – 4 ZB 17.1827 Beschluss
  28. FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3691/15 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 15.07.2015 – 1 K 2635/14 G Beschluss
  30. FG Saarland, 24.08.2006 – 1 V 157/06 Beschluss
  31. BFH, 04.02.2016 – III R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…

  32. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

  33. BFH, 22.11.2011 – VIII R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewi…

  34. FG Hamburg, 23.10.2013 – 2 K 321/12 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Vollverzinsung nach § 233a AO sollen Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass des Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, ausgeglichen werden. Dabei k…

  35. FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 14 K 2035/09 Urteil
  36. LG Dortmund, 04.06.2009 – 4 O 78/06 Urteil
  37. BFH, 19.12.2019 – IV R 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen . 2. Ob der bisherige Ge…

  38. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

  39. FG Düsseldorf, 13.03.2014 – 14 K 3588/11 E Urteil
  40. FG Düsseldorf, 29.08.2013 – 13 K 4451/11 E,G Urteil
  41. FG Düsseldorf, 29.10.2009 – 16 K 1567/09 F Urteil
  42. FG Niedersachsen, 14.04.2005 – 4 K 317/91 Vorlagebeschluss
  43. FG Niedersachsen, 14.04.2005 – 4 K-(3) 317/91 Beschluss
  44. BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt…

  45. BFH, 01.10.2025 – X R 16, 17/23, X R 16/23, X R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Begriff "Gewinn" in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. 2. Bei der Prüfung, ob die Gewinngrenze über…

  46. BFH, 14.09.2017 – IV R 34/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Forderungskäufer ist jedenfalls dann nicht gewerblich tätig, wenn er mehrere Forderungen nebst Sicherheiten in einem einzigen Vertrag erwirbt und keine Wiederholungsabsicht festgestellt werden kann. Denn in diese…

  47. BFH, 26.09.2011 – VIII E 3/11 Beschluss

    Leitsatz NV: In Verfahren über den Gewerbesteuermessbetrag bemisst sich der Streitwert nach dem streitigen Messbetrag multipliziert mit dem jeweiligen Hebesatz.

  48. BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

  49. BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.

  50. BFH, 15.04.1993 – IV R 66/92 Urteil

    Leitsatz 1. Steht einem Gesellschafter bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft ein Abfindungsanspruch zu und vollzieht sich das Ausscheiden durch seinen Tod, so ist der durch diesen Vorgang entstehende Veräußerungsgewinn noch…

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