Entscheidungen zu § 33a EStG

1. BFH, 19.10.2011 – X R 48/09 Urteil

   Leitsatz 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…

2. BFH, 02.09.2011 – III B 163/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zur entscheidungserheblichen Frage vor, muss zur ordnungsgemäßen Rüge der grundsätzlichen Bedeutung im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, rechtlich…

3. BFH, 08.06.2011 – X B 176/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den unbegrenzten Abzug von Schulgeld .

4. BFH, 31.05.2011 – III B 96/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn sich der Kläger gegen die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Splittingtarifs auf nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten sowie verwitwe…

5. BFH, 10.03.2011 – VI B 147/10 Beschluss

   Leitsatz Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Bete…

6. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

7. BFH, 28.06.2006 – XI R 32/05 Urteil

   Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96 , BFHE 190, 320 , BStBl II 2000, 218 ), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines b…

8. BFH, 02.06.2005 – III R 86/03 Urteil

   Leitsatz Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb …

9. BFH, 02.06.2005 – III R 15/04 Urteil

   Leitsatz Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines…

10. BFH, 04.11.2004 – III R 38/02 Urteil

    Leitsatz Werden die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt, steht dem Steuerpflichtigen daneben der Behi…

11. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

12. BFH, 15.07.2003 – VIII R 78/99 Urteil

    Leitsatz Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Ki…

13. BFH, 15.07.2003 – VIII R 47/02 Urteil

    Leitsatz Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser …

14. BFH, 01.07.2003 – VIII R 96/02 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Kind nicht ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist das Kind auch nur für einen Teil des Jahres nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, dann ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i…

15. BFH, 27.05.2003 – VI R 33/01 Urteil

    Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ).

16. BFH, 14.05.2002 – VIII R 57/00 Urteil

    Leitsatz Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entfällt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es gehört zu den Bezügen i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu…

17. BFH, 21.03.2002 – III R 42/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig v…

18. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

19. BFH, 26.07.2001 – VI R 56/98 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus war auch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a. F. nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war.

20. BFH, 23.11.2000 – VI R 38/97 Urteil

    Leitsatz Schulgeldzahlungen an eine fremdsprachige Schule im Inland sind auch dann nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen Gründen nur vorübergehend i…

21. BFH, 14.11.2000 – VI R 62/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages sind die Einkünfte und Bezüge, die das Kind im Kalenderjahr hat, um besondere Ausbildungskosten zu kürzen, und zwar unabhängig davon, ob sie durch Einkünfte oder Bezüge finan…

22. BFH, 12.04.2000 – XI R 127/96 Urteil

    Leitsatz Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsan…

23. BFH, 10.11.1999 – XR 10/99 Urteil

    Leitsatz Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang damit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht als Sonderau…

24. BFH, 10.11.1999 – XR 46/97 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…

25. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

26. BFH, 22.09.1999 – XI R 121/96 Urteil

    Leitsatz Antrag und Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) können nicht – auch nicht übereinstimmend – zurückgenommen oder nachträglich beschränkt werden.

27. BFH, 17.06.1998 – X R 104/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…

28. BFH, 12.11.1997 – X R 83/94 Urteil

    Leitsatz Der Erbe kann ihm gemäß § 1586b BGB obliegende Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten des Erblassers nicht als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG; sog. Realsplitting) abziehen. AO 1977 § 45; EStG § 10 …

29. BFH, 25.07.1997 – VI R 113/95 Urteil

    Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nach, d. h. zu mehr als der Hälfte seiner Verpflichtung, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag auch dann nicht oh…

30. BFH, 24.07.1996 – X R 167/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wied…

31. BFH, 19.12.1995 – IX R 85/93 Urteil

    Leitsatz Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung …

32. BFH, 26.10.1994 – III B 19/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob Eltern oder Elternteile mit zwei Kindern im Jahre 1990 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in ausreichendem, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Umfang entlastet wurden, …

33. BFH, 11.02.1994 – III B 127/93 Beschluss

    Leitsatz Ergeht während des Klageverfahrens ein Änderungsbescheid und wird dieser nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten, so ist das Verfahren über den ursprünglichen Ste…

34. BFH, 14.07.1993 – X R 54/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und sagt er aus diesem Anlaß dem Übergeber Versorgungsleistungen zu, sind die Aufwendungen hierfür bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1…

35. BFH, 26.03.1993 – III R 9/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis ihrer schwer steh- und gehbehinderten Tochter tragen, sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie können neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte (§ …

36. BFH, 25.02.1993 – III R 4/91 Urteil

    Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf den Antragsteller gemäß § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG zu übertragen ist, muß der andere Elternteil zum Verfahren notwendig beig…

37. BFH, 11.12.1992 – III R 7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern auf den …

38. BFH, 10.04.1992 – III R 184/90 Urteil

    Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33 c Abs. 1 EStG) sind nicht um die "zumutbare Belastung" i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu kürzen.

39. BFH, 20.03.1992 – VI R 40/89 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Sonderausgabenabzug von 1.200 DM wegen Aus- oder Weiterbildung mit auswärtiger Unterbringung (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG) erfordert – entgegen Abschn. 103 Abs. 3 Satz 2 EStR 1990, Abschn. 59 Abs. 3 Satz 2 …

40. BFH, 27.02.1992 – X R 136/88 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand von seinen Eltern einen Geldbetrag und verpflichtet sich, ihnen "als Gegenleistung" Unterhalt zu zahlen, führt dies nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last (Fortführung des BFH-Urteils v…

41. BFH, 20.09.1991 – III R 91/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zwangsläufigkeit i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG setzt grundsätzlich auch voraus, daß der Steuerpflichtige etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte erfolglos geltend gemacht hat. Umfang und Intensität der erforderlichen…

42. BFH, 12.04.1991 – III R 85/89 Urteil

    Leitsatz Eine sittliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt zwischen Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft volljähriger Personen kommt nur in Betracht, wenn die Bedürftigkeit eines Partners gemeinschaftsbe…

43. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

44. BFH, 11.01.1990 – V R 189/84 Urteil

    Leitsatz 1. § 23 Abs. 2 UStG 1980 wendet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber. Die Vorschrift legt für den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen kein im Einzelfall zu beachtendes Tatbestandsmerkmal des Inhalts fest, daß …

45. BFH, 12.07.1989 – X R 8/84 Urteil

    Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…

46. BFH, 11.12.1987 – III R 168/86 Urteil

    Leitsatz Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine (verbindliche) Zusage dar. AO 1977 § 118. Vorinstanz: Hessisches FG

47. BFH, 03.06.1987 – III R 205/81 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Nachweis von Unterhaltsleistungen der in der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmer an ihre im Heimatland lebenden Angehörigen zu stellen sind. EStG 1977 § 33a; AO 1977 § 90 Abs. 2.…

48. BFH, 20.03.1987 – III R 150/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine nach § 33 EStG abziehbaren Krankheitskosten. EStG § 33 Abs. 2 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 78)

49. BFH, 03.10.1986 – III R 207/81 Urteil

    Leitsatz Das Erfordernis der schriftlichen Klageerhebung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 FGO kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterzeichnung der Klageschrift erfüllt sein. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn aus dem betreffend…

50. BFH, 09.07.1986 – I B 36/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…

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