Entscheidungen zu § 2 EStG
2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
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BFH, 25.04.2017 – III B 51/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die Nichteinbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträgen in die Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrages ist verfassungsgemäß .
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BFH, 19.01.2017 – VI R 75/14
Urteil
Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag de…
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BFH, 28.01.2015 – VIII R 13/13
Urteil
Leitsatz Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.
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BFH, 26.06.2014 – III R 14/05
Urteil
Leitsatz Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen .
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BFH, 26.02.2014 – I R 59/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Ste…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 18.07.2013 – III R 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…
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BFH, 20.03.2013 – XI R 49/10
Urteil
Leitsatz NV: Nur solche Aufwendungen für Medikamente, die ein krankenversichertes Kind nach dem SGB V als sog. Zuzahlung leisten muss, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 …
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BFH, 22.08.2012 – I R 9/11
Urteil
Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .
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BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 10.11
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
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BFH, 09.06.2011 – III R 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht n…
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BFH, 13.10.2009 – VIII B 62/09
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a. F. geltend machen können, sondern – bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 …
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BFH, 23.04.2008 – X R 32/06
Urteil
Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…
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BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…
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BFH, 12.07.2007 – X R 34/05
Urteil
Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtsc…
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BFH, 21.09.2006 – VI R 47/05
Urteil
Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …
- BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 2/05 R Urteil
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BFH, 03.03.2004 – X R 12/02
Urteil
Leitsatz Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen wer…
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BFH, 08.07.2003 – VIII R 43/01
Urteil
Leitsatz Werden in einem einheitlichen Erwerbsvorgang festverzinsliche Bundesanleihen zu einem unter ihrem Nominalwert liegenden Kurswert teils mit Krediten, teils mit Eigenmitteln angeschafft, ist die Kapitalanlage nicht in eine…
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BFH, 19.12.2001 – I R 63/00
Urteil
Leitsatz 1. Ob bestimmte Einkünfte den Regeln über die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen.
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BFH, 14.12.1999 – VIII R 49/98
Urteil
Leitsatz Der Senat hält für die Zeit bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1993 an seiner Rechtsprechung fest, dass die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dem Veräußerer der Beteiligung auch dann zeit…
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BFH, 10.11.1999 – XR 60/95
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 ( BGBl I 1988, 1093 ) insofern gegen Art. 3 Abs…
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BFH, 05.11.1992 – I R 39/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland errichteter nichtrechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG sein. Unter einer Vermögensmasse i. S. des § 2 KStG ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck dienendes Sondervermögen zu …
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BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89
Beschluss
Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …
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BFH, 08.03.1989 – X R 181/87
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG hinzuzurechnenden Betrages kann ein Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG nicht berücksichtigt werden. AIG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 03.11.1982 – I R 3/79
Beschluss
Leitsatz 1. Der I. Senat des BFH hält § 20 Abs. 1 Buchst. a AStG ( BGBl I 1972, 1713 ) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG für …
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BFH, 06.10.1982 – I R 121/79
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger Eheleute ist das Einkommen auch dann mit dem Steuersatz, der sich aufgrund des Progressionsvorbehalts eines DBA ergibt, zu besteuern, wenn der eine Ehega…
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BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
- FG München, 24.10.2024 – 7 K 776/21 GeB
- LSG NRW, 21.03.2024 – L 5 KR 551/21 Urteil
- FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 436/22 Urteil
- OVG NRW, 15.06.2023 – 1 A 969/22 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 – L 11 EG 543/22 Urteil
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FG Hessen, 13.05.2022 – 2 K 128/22
Urteil
Leitsatz Die umsatzsteuerlichen Kriterien für die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes sind für die ertragssteuerliche Zuordnung von Einkünften im Sinne des § 18 Abs. 1…
- VG Münster, 31.03.2022 – 5 K 1841/20 Urteil
- FG Hessen, 06.09.2021 – 8 K 1871/13 Urteil
- OVG Bremen, 16.06.2021 – 2 D 243/17 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 – L 9 KR 534/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 1 KSVG ist in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei, wer eine nicht unter § 2 fallende selbständige Tätigkeit erwerbsmäßig ausübt, es sei denn, diese ist …
- FG Köln, 14.04.2021 – 3 K 1253/17 Urteil
- FG Köln, 10.12.2020 – 12 K 2675/16 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 – L 9 KR 130/17
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Gewährung von Gesundheitsleistungen durch Leistungserbringer wie Vertragsärzte und nichtärztliche Leistungserbringer iS der §§ 69ff SGB 5 hat regelmäßig weder zum Ziel noch zum Inhalt, das Bestehen einer Fa…
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FG Niedersachsen, 26.06.2019 – 9 K 101/18
Urteil
Leitsatz 1. Nachbarschaftliche Hilfeleistungen, die nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit Pflegetätigkeiten gleichzusetzen sind, die typischerweise im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbracht werden bzw. ein…
- FG Köln, 16.01.2019 – 11 K 2194/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.05.2018 – 6 K 357/15 K Urteil
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FG Thüringen, 14.03.2018 – 3 K 737/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Stipendium, welches ausgereicht wird, weil sich der Stipendiat verpflichtet, sich (unmittelbar nach Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung) für eine bestimmte Zeit in einer Region niederzulassen und dort an d…
- FG Köln, 01.06.2017 – 10 K 3444/15 Urteil
- SG Karlsruhe, 10.10.2016 – S 5 EG 2749/16 Urteil
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