Entscheidungen zu § 2 EStG
2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
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BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94
Urteil
Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…
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BFH, 12.10.1995 – I R 153/94
Urteil
Leitsatz 1. Es bestimmt sich nach allgemeinen Einkünfteermittlungsgrundsätzen, wann steuerfreie Einnahmen erzielt sind und die Rechtsfolgewirkung des § 3 Nr. 2 EStG einsetzt.
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BFH, 17.05.1995 – X R 64/92
Urteil
Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…
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BFH, 12.05.1995 – VI R 95/94
Urteil
Leitsatz Wurde im 2. Halbjahr 1990 auf dem Betätigungsgebiet einer Gemeinschaftseinrichtung von LPG die Vorgesellschaft einer später eingetragenen GmbH tätig, so unterlagen von ihr gezahlte Löhne an ehemalige Delegierte der LPG a…
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BFH, 27.07.1994 – I R 25/94
Urteil
Leitsatz 1. § 2 AGGrenzgNL setzt die beschränkte inländische Einkommensteuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden voraus. Daran fehlt es, wenn die Person gemäß § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.
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BFH, 16.03.1994 – I R 42/93
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte i. S. des § 34 d Nr. 6 EStG können Wertverluste von Darlehensforderungen und Beteiligungen nicht berücksichtigt werden. 2. Werden Zinsen oder Dividenden i. S. des § 34 d N…
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BFH, 19.05.1993 – I R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …
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BFH, 14.04.1993 – I R 120/91
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Steuerpflichtigen, er verzichte auf die Berücksichtigung von geltend gemachten und nachgewiesenen einkommensmindernden Aufwendungen, um eine Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 EStG zu erreiche…
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BFH, 26.11.1992 – X R 187/87
Urteil
Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …
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BFH, 25.11.1992 – X R 34/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs kann eine unentgeltliche Vermögensübergabe sein mit der Folge, daß in sachlichem Zusammenhang hiermit vereinbarte – auf die Lebenszeit des Berechtigten gezahlte – abänderbare V…
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BFH, 08.10.1991 – VIII R 48/88
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) gehört auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds.
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BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88
Urteil
Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…
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BVerwG, 15.02.1991 – 8 C 3.89
Urteil
Leitsatz "Kosten" im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG (Grundsteuererlaß bei Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt) sind auch ("n…
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BFH, 05.12.1990 – I R 94/88
Urteil
Leitsatz 1. § 1 AStG ist nur auf Einkünfte anwendbar, die ein Steuerpflichtiger "aus Geschäftsbeziehungen" erzielt. 2. "Geschäftsbeziehungen" sind Beziehungen, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Tei…
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BFH, 17.10.1990 – I R 182/87
Urteil
Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …
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BFH, 08.08.1990 – X R 149/88
Urteil
Leitsatz Stellt ein Leasing-Nehmer einem Dritten einen geleasten Gegenstand unentgeltlich zur Verfügung, so kann darin eine Spende des Leasing-Gegenstands oder der Leasing-Raten liegen. EStG § 10 b Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 6 Ab…
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BFH, 30.11.1989 – I R 19/87
Urteil
Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …
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BFH, 20.04.1988 – I R 41/82
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…
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BFH, 25.02.1988 – IV R 32/86
Urteil
Leitsatz Hat von zusammenveranlagten Ehegatten der eine positive und der andere negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen, hängt die Höhe des nach § 13 Abs. 3 EStG zu gewährenden Freibetrags von den zusammengerechn…
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BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…
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BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81
Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…
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BFH, 19.01.1983 – I R 57/79
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.
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BFH, 12.01.1983 – I R 90/79
Urteil
Leitsatz 1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.
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BFH, 28.04.1982 – I R 151/78
Urteil
Leitsatz 1. Abfindungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Pachtverträgen über in Frankreich gelegene Grundstücke gehören zu den Einkünften aus der Nutzung unbeweglichen Vermögens; die Besteuerung dieser Einkünfte ist …
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BFH, 26.02.1980 – VIII R 172/77
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß die Anwendung des § 10d EStG bei Vorliegen mehrerer Betriebe eines Steuerpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG bei allen Betri…
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BFH, 22.11.1979 – IV R 88/76
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer "Reisejournalistin" ist jedenfalls nicht deshalb als Liebhaberei anzusehen, weil sie in vier aufeinanderfolgenden Jahren nur Verluste erzielt hat. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.
- FG Düsseldorf, 13.01.2026 – 10 K 1344/23 E Urteil
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VG Magdeburg, 07.10.2025 – 6 A 417/23 MD
Urteil
Leitsatz Eine aus Liebhaberei betriebene Hundezucht stellt keinen Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommenssteuerrechts dar, sodass hieraus erzielte Erlöse bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs außer Betracht zu bleiben haben.
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
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EuG, 25.06.2025 – T-510/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Fachverbands Spielhallen e. V. und der LM im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof in de…
- FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
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FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede ist als Einräumung eines Darlehens zu qualifizieren, welches zu Einkünften aus …
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SG Mannheim, 09.07.2024 – S 9 R 1049/23
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 97a Abs. 1 SGB 4 ist das erzielte Einkommen auf den Grundrentenzuschlag in der Höhe anzurechnen, welche sich aus den vom Finanzamt übermittelten Festsetzungsdaten ergibt. Daran ist der Rentenversicherungsträger…
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FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen.(Rn.22) 2. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung kann es keinen Unterschied machen, ob …
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FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuer…
- FG Nürnberg, 20.07.2023 – 8 K 1062/22 Urteil
- SG Marburg, 25.05.2023 – S 4 EG 2/18 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nich…
- FG Münster, 26.04.2023 – 13 K 425/22 E Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 – L 11 EG 1334/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung aller Monate mit geringfügigen Einkünften in Form von (weiter gewährten) geldwerten Vorteilen (hier: Prämien zu einem Fahrrad-Leasing iHv 27 Euro sowie zu einer Unfallversicherung iHv 1,96 Euro) im Ra…
- FG Münster, 22.06.2022 – 13 V 731/22 E Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.04.2022 – 8 K 1836/18 F Urteil
- VG Düsseldorf, 13.04.2022 – 24 K 3859/20 Urteil
- OVG NRW, 11.04.2022 – 1 A 3059/19 Beschluss
- SG Detmold, 31.03.2022 – S 32 KR 1498/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 – 7 K 120/21 Vorlagebeschluss
- FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 846/19 E Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 – L 11 KR 1765/20 Urteil
- VG Arnsberg, 15.09.2020 – 9 K 1481/19 Urteil
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