Rechtsprechung / § 2 EStG

Entscheidungen zu § 2 EStG

2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

  1. LSG Thüringen, 28.07.2015 – L 6 KR 212/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs 1 Nr. 5 SGB 5 sind familienversichert u. a. der Ehegatte eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung, sofern dieser kein Gesamteinkommen hat, welches regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlic…

  2. VG Saarland Saarlouis, 26.02.2014 – 6 K 597/13 Urteil
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 – L 9 KR 262/11 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigkeiten in Ausübung von Gesellschafterrechten (z.B. als Gesellschafter einer GmbH) sind keine selbständigen Erwerbstätigkeiten, wenn diese sich allein dem gesellschaftsrechtlichen Bereich zuordnen lassen. Insofern…

  4. FG Düsseldorf, 14.12.2012 – 1 K 2309/09 E Beschluss
  5. FG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 – 4 K 354/08 Urteil
  6. FG Saarland, 22.03.2007 – 2 K 2442/06 Entscheidung
  7. FG Düsseldorf, 29.09.2005 – 16 K 1482/03 E Urteil
  8. LSG Schleswig, 16.09.2003 – L 7 RJ 52/02 Urteil
  9. FG Düsseldorf, 17.12.2002 – 14 K 2426/98 E Urteil
  10. FG Köln, 10.12.2002 – 7 K 1169/99 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 27.06.2002 – 14 K 2428/98 E Urteil
  12. FG Niedersachsen, 30.06.1999 – XIII 487/97 Ki Urteil

    Leitsatz Versorgungsfreibetrag bei der Ermittlung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht anrechenbar auf 12.000,00 DM-Grenze des§ 32 Abs. 3 Satz 3 EStG

  13. BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 886/21 Nichtannahmebeschluss
  14. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss
  15. BVerfG, 30.09.2002 – 2 BvR 1781/00 Beschluss
  16. BVerfG, 29.04.1998 – 1 BvL 25/93 Beschluss
  17. BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…

  18. BFH, 18.06.2026 – III R 38/23 Urteil

    Leitsatz NV: Gewinn im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.10.2025 - X R 16, 17/…

  19. BFH, 01.10.2025 – X R 16, 17/23, X R 16/23, X R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Begriff "Gewinn" in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. 2. Bei der Prüfung, ob die Gewinngrenze über…

  20. BFH, 08.06.2022 – VI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG. 2. Negative Einkünfte der unterhaltenen Person mindern…

  21. BSG, 07.05.2020 – B 3 KS 3/18 R Urteil

    Leitsatz Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten einer GmbH & Co KG, die steuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb unterfallen, sind zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkom…

  22. BFH, 28.04.2020 – VI R 54/17 Beschluss

    Leitsatz Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden.

  23. BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 5/15 R Urteil

    Leitsatz Bei Mischeinkünften bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person mit ihrer sel…

  24. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

  25. BFH, 26.03.2013 – VI R 22/11 Beschluss

    Leitsatz Unter der "Summe der Einkünfte" i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 E…

  26. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil

    Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

  27. BFH, 09.02.2012 – III R 73/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastung…

  28. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
  29. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil
  30. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

  31. BFH, 21.09.2006 – VI R 52/04 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  32. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

  33. BFH, 07.09.2005 – I R 118/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7 , 10 AStG ist keine Einnahme i. S. des § 3c EStG 1990.

  34. BFH, 29.04.2005 – XI B 127/04 Beschluss

    Leitsatz Gegen die in § 10d Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  35. BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

  36. BFH, 04.11.2003 – VIII R 59/03 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Die Beiträge sind im Kalenderjahr 1997 in ausreichendem Umfang bereits bei …

  37. BFH, 14.09.1999 – IX R 88/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen …

  38. BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil
  39. BFH, 25.10.1994 – VIII R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränku…

  40. BFH, 22.09.1993 – X R 60/91 Urteil

    Leitsatz Bei der besonderen Veranlagung nach § 26 c EStG steht dem Steuerpflichtigen keine Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder der Ehefrau zu. EStG § 34 f Abs. 2. Vorinst…

  41. BFH, 07.12.1990 – X R 72/89 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…

  42. BFH, 24.10.1990 – X R 161/88 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…

  43. BFH, 22.08.1990 – I R 67/88 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt i.S. des Gewerbesteuerrechts auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt. GewStG …

  44. BFH, 22.08.1990 – I R 69/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubigerbegriff i.S. des § 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dient dazu, den Schuldner der Kapitalertragsteuer zu umschreiben. Er ist in einem steuerrechtlichen und nicht in einem zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. …

  45. BFH, 18.07.1990 – I R 72/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…

  46. BFH, 13.04.1989 – IV R 196/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer in der zum Bundesgebiet gehörenden Exklave Büsingen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. 2. Die Mehrbelastungen, die den…

  47. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

  48. BFH, 05.05.1981 – VIII R 113/78 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der auf die begünstigten Einkünfte nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG entfallenden anteiligen Einkommensteuer ist vom "Gesamtbetrag der Einkünfte" i. S. von § 2 Abs. 3 EStG 1975 auszugehen. BerlinFG §§…

  49. BFH, 23.09.1980 – VI R 53/79 Urteil

    Leitsatz Eigene Einkünfte des Kindes eines Steuerpflichtigen mindern auch dann den Ausbildungsfreibetrag, wenn sie im Kalenderjahr der Berufsausbildung in Zeiträumen außerhalb der Ausbildung erzielt werden. EStG 1977 § 33a Abs…

  50. FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…

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