Entscheidungen zu § 2 EStG
2.707 Entscheidungen · Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
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BFH, 12.03.2019 – IX R 34/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) . 2. Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zah…
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BFH, 14.11.2018 – II R 64/15
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist .
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BFH, 14.11.2018 – II R 63/15
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu e…
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BFH, 31.10.2018 – III B 77/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (vgl. ständige BFH-Rechtsprechung). Eine Steue…
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BFH, 11.01.2018 – VIII B 67/17
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind . 2. Bei der Berechnung des Schw…
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BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 20/16 R
Urteil
Leitsatz Erhält eine behinderte Jugendliche während ihrer Berufsausbildung eine Vergütung, ist diese als anrechenbares Einkommen bei der Berufsausbildungsbeihilfe auch dann zu berücksichtigen, wenn der Jugendhilfeträger dem Ausbi…
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BFH, 15.12.2016 – VI R 53/12
Urteil
Leitsatz 1. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Vorausset…
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BFH, 06.04.2016 – I R 61/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …
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BFH, 18.06.2015 – VI R 45/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkün…
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BFH, 18.06.2015 – VI R 66/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2…
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BFH, 12.05.2015 – VIII R 14/13
Urteil
Leitsatz 1. Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Vora…
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BFH, 02.12.2014 – VIII R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2…
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BFH, 16.10.2013 – VI R 57/11
Urteil
Leitsatz 1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen . 2. § 37b EStG begründet keine weitere e…
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BFH, 18.07.2013 – III R 28/12
Urteil
Leitsatz NV: Die Auslegung der Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 der n…
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BFH, 18.07.2013 – III R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, da…
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BFH, 18.04.2013 – VI R 70/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. NV: Diese Auslegung steht im Einklan…
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BFH, 08.11.2012 – V R 57/10
Urteil
Leitsatz Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber lei…
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BFH, 08.03.2012 – III B 163/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Rahmen des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. liegen, haben die Familienkassen und nachfolgend das Finanzge…
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BFH, 01.02.2012 – I R 34/11
Urteil
Leitsatz Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unt…
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BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tats…
- BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 820/09 Urteil
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BFH, 03.08.2010 – VII B 70/10
Beschluss
Leitsatz NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sin…
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BFH, 25.08.2009 – I R 33/08
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der währe…
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BFH, 01.07.2009 – I R 76/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…
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BVerwG, 03.06.2009 – 2 C 27.08
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber muss den Kreis der Beihilfeberechtigten sowie den Kreis der berücksichtigungsfähigen Personen, für die der Beamte Beihilfe beanspruchen kann, eindeutig festlegen. Dabei kann es ausreichen, dass der Gesetz…
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BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …
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BFH, 26.09.2007 – III R 4/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…
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BFH, 18.09.2007 – IX R 42/05
Urteil
Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn e…
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BFH, 09.11.2006 – IV R 21/05
Urteil
Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, wenn dad…
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BFH, 24.08.2006 – IX R 32/04
Urteil
Leitsatz Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.
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BFH, 31.05.2005 – I R 68/03
Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…
- BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
- BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
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BFH, 21.09.2004 – IX R 13/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine (sonstige) Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst.
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BFH, 26.08.2004 – IV R 5/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.
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BFH, 18.03.2004 – III R 25/02
Urteil
Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im sel…
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BFH, 17.12.2003 – I R 75/03
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden besonderen Einkommensteuersatzes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 1997 sind die nach einem DBA steuerfreien ausländischen Einkünfte, um die das nach § 32a …
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BFH, 20.03.2003 – III R 55/00
Urteil
Leitsatz Erstjahr i. S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet.
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BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 14.11.2001 – X R 32/01, X R 33/01
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eine…
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BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.
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BFH, 18.05.2000 – IV R 26/99
Urteil
Leitsatz Eine in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bilden.
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BFH, 15.12.1999 – XR 23/95
Urteil
Leitsatz Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrages über eine sofort beginnende Leibrentenversicherungsleistung gegen Zahlung eines Einmalbetrages veranlasst sind, können als Werbungskosten bei den Einkünften au…
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BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …
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BFH, 16.12.1998 – I R 36/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…
- BSG, 27.08.1998 – B 10 LW 8/97 R Urteil
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BFH, 27.05.1998 – X R 94/96
Urteil
Leitsatz "Eigenprovisionen" können auch dann - als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG - steuerbare Einnahmen sein, wenn sie nur aus einmaligem Anlaß und nur für die "Vermittlung" von "Eigenverträgen" (hier: Lebensversicherun…
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BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94
Urteil
Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…
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BFH, 23.10.1996 – X R 75/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…
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BFH, 25.06.1996 – VIII R 28/94
Urteil
Leitsatz Bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorr…
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