Entscheidungen zu § 2 EStG

1. BFH, 08.03.2012 – III B 163/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Rahmen des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. liegen, haben die Familienkassen und nachfolgend das Finanzge…

2. BFH, 01.02.2012 – I R 34/11 Urteil

   Leitsatz Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unt…

3. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tats…

4. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 820/09 Urteil
5. BFH, 03.08.2010 – VII B 70/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sin…

6. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

7. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

8. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

9. BFH, 18.09.2007 – IX R 42/05 Urteil

   Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn e…

10. BFH, 09.11.2006 – IV R 21/05 Urteil

    Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, wenn dad…

11. BFH, 24.08.2006 – IX R 32/04 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

12. BFH, 31.05.2005 – I R 68/03 Urteil

    Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…

13. BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
14. BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
15. BFH, 21.09.2004 – IX R 13/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine (sonstige) Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst.

16. BFH, 26.08.2004 – IV R 5/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.

17. BFH, 18.03.2004 – III R 25/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im sel…

18. BFH, 17.12.2003 – I R 75/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden besonderen Einkommensteuersatzes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 1997 sind die nach einem DBA steuerfreien ausländischen Einkünfte, um die das nach § 32a …

19. BFH, 20.03.2003 – III R 55/00 Urteil

    Leitsatz Erstjahr i. S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet.

20. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

21. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

22. BFH, 18.05.2000 – IV R 26/99 Urteil

    Leitsatz Eine in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bilden.

23. BFH, 15.12.1999 – XR 23/95 Urteil

    Leitsatz Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrages über eine sofort beginnende Leibrentenversicherungsleistung gegen Zahlung eines Einmalbetrages veranlasst sind, können als Werbungskosten bei den Einkünften au…

24. BSG, 27.08.1998 – B 10 LW 8/97 R Urteil
25. BFH, 23.10.1996 – X R 75/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…

26. BFH, 25.06.1996 – VIII R 28/94 Urteil

    Leitsatz Bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorr…

27. BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94 Urteil

    Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…

28. BFH, 12.10.1995 – I R 153/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestimmt sich nach allgemeinen Einkünfteermittlungsgrundsätzen, wann steuerfreie Einnahmen erzielt sind und die Rechtsfolgewirkung des § 3 Nr. 2 EStG einsetzt.

29. BFH, 17.05.1995 – X R 64/92 Urteil

    Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…

30. BFH, 12.05.1995 – VI R 95/94 Urteil

    Leitsatz Wurde im 2. Halbjahr 1990 auf dem Betätigungsgebiet einer Gemeinschaftseinrichtung von LPG die Vorgesellschaft einer später eingetragenen GmbH tätig, so unterlagen von ihr gezahlte Löhne an ehemalige Delegierte der LPG a…

31. BFH, 27.07.1994 – I R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 AGGrenzgNL setzt die beschränkte inländische Einkommensteuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden voraus. Daran fehlt es, wenn die Person gemäß § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.

32. BFH, 26.11.1992 – X R 187/87 Urteil

    Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …

33. BFH, 25.11.1992 – X R 34/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs kann eine unentgeltliche Vermögensübergabe sein mit der Folge, daß in sachlichem Zusammenhang hiermit vereinbarte – auf die Lebenszeit des Berechtigten gezahlte – abänderbare V…

34. BFH, 08.10.1991 – VIII R 48/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) gehört auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds.

35. BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…

36. BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…

37. BFH, 19.01.1983 – I R 57/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.

38. BFH, 12.01.1983 – I R 90/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.

39. BFH, 28.04.1982 – I R 151/78 Urteil

    Leitsatz 1. Abfindungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Pachtverträgen über in Frankreich gelegene Grundstücke gehören zu den Einkünften aus der Nutzung unbeweglichen Vermögens; die Besteuerung dieser Einkünfte ist …

40. FG Düsseldorf, 13.01.2026 – 10 K 1344/23 E Urteil
41. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
42. FG Köln, 20.02.2025 – 7 K 1204/22 Beschluss
43. FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
44. FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 34/24 Urteil
45. SG Mannheim, 09.07.2024 – S 9 R 1049/23 Urteil
46. FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23 Urteil
47. FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20 Gerichtsbescheid
48. SG Marburg, 25.05.2023 – S 4 EG 2/18 Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22 Gerichtsbescheid
50. FG Münster, 26.04.2023 – 13 K 425/22 E Urteil

Seite 8 von 44