Entscheidungen zu § 22 EStG

1. BFH, 15.05.2018 – X R 42/17 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Will das FG die Steuerberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem FA nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt . 2. NV…

2. BFH, 31.01.2017 – IX R 10/16 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezah…

3. BFH, 06.09.2016 – IX R 45/14 Urteil

   Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

4. BFH, 06.09.2016 – IX R 44/14 Urteil

   Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

5. BFH, 09.06.2015 – VIII R 18/12 Urteil

   Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der St…

6. BFH, 26.11.2014 – VIII R 38/10 Urteil

   Leitsatz 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop…

7. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil

   Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

8. BFH, 19.01.2010 – X R 2/07 Urteil

   Leitsatz NV: Der Abzug von Werbungskosten auch im Rahmen der Einkünfte nach § 22 EStG oder § 20 EStG setzt eine auf Erzielung eines Totalüberschusses gerichtete Einkünfteerzielungsabsicht voraus . Allein die Möglichkeit, einen Re…

9. BFH, 08.05.2008 – VI R 50/05 Urteil

   Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noch nicht die Feststel…

10. BFH, 13.02.2008 – IX R 68/07 Urteil

    Leitsatz Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG abziehbar.

11. BFH, 24.08.2006 – IX R 32/04 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

12. BFH, 26.10.2004 – IX R 53/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu e…

13. BFH, 24.06.2003 – IX R 2/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) Optionsrechte und stellt er sie innerhalb der Spekulationsfrist durch ein Gegengeschäft glatt, so verwirklicht er in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschlus…

14. BFH, 14.11.2001 – X R 39/98 Urteil

    Leitsatz Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Z…

15. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/99 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen V…

16. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/89 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Ve…

17. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
18. BFH, 23.02.1999 – IX R 86/95 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots sind auch dann Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn die durch das Wettbewerbsverbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten zuzuo…

19. BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94 Urteil

    Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…

20. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

21. BFH, 02.02.1994 – I R 66/92 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 20 EStG und 15 AStG schließen sich tatbestandsmäßig wechselseitig aus. 2. Ein Trust i. S. des US-amerikanischen Rechts kann Zweckvermögen i. S. des § 15 Abs. 4 AStG sein. 3. Ist nach der Satzung des Trusts ei…

22. BFH, 18.02.1993 – IV R 50/92 Urteil

    Leitsatz Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag sind die vom Nutzungsberechtigten vertragsgemäß übernommenen Leistungen beim Hofeigentümer als wiederkehrende Bezüge zu erfassen, soweit es sich nicht um Unterhaltsleistungen…

23. BFH, 01.12.1989 – III R 56/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen überschreitet grundsätzlich nicht die Grenze privater Vermögensverwaltung (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Bei dem Verkauf von Gebäuden,…

24. BFH, 26.03.1987 – IV R 61/85 Urteil

    Leitsatz Wird als Gegenleistung für anwaltliche Beratungs- und Betreuungstätigkeit eine bis zum Tode des Rechtsanwalts und seiner Ehefrau zu zahlende Leibrente vereinbart, so gehören die Einnahmen aus dieser Rentenvereinbarung zu…

25. BFH, 06.12.1983 – VIII R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften auch dann weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen sind, wenn sie von Personen bezogen werden, die…

26. BFH, 29.11.1983 – VIII R 231/80 Urteil

    Leitsatz Erhöht eine private Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel die erbrachten Leistungen, so ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil der Leibrente aufzuteilen. Wird die Leibrente mit der vereinbar…

27. BFH, 12.10.1982 – VIII R 72/79 Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung aufgrund eines Gewinnverwendungsbeschlusses einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter keine Einnahme aus Kapitalvermögen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Gesellschafter sie nicht aufgrund s…

28. BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…

29. FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 963/20 Urteil
30. LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 – L 4 KR 3586/19 Urteil
31. FG Köln, 18.05.2020 – 15 K 279/17 Gerichtsbescheid
32. FG Thüringen, 20.03.2019 – 3 K 273/17 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 – 5 K 3263/12 Urteil
34. FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 – 3 K 3338/10 Urteil
35. OVG NRW, 19.03.2012 – 12 A 2137/11 Urteil
36. FG Hessen, 27.01.2010 – 8 K 3585/06 Urteil
37. FG Münster, 18.01.2010 – 5 K 1986/06 E Urteil
38. FG Köln, 25.09.2008 – 15 K 1235/04 Urteil
39. VG Düsseldorf, 19.06.2006 – 21 K 3196/05 Urteil
40. FG Düsseldorf, 15.02.2006 – 7 K 6452/03 E Urteil
41. FG Köln, 15.09.2004 – 7 K 1268/03 Urteil
42. FG Köln, 21.01.2004 – 4 K 5303/01 Urteil
43. FG Köln, 25.07.2002 – 13 K 460/01 Beschluss
44. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 290/10 Nichtannahmebeschluss
45. BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …

46. BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 20/65 Beschluss
47. BGH, 11.11.2004 – 5 StR 299/03 Beschluß

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden…

48. BGH, 20.05.1981 – 2 StR 784/80 Urteil

    Leitsatz RGHOT: nein 20.5.21 AO 1977 8 379; EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Der Inhaber einer 3Bsr ist nicht verpflichtet, von den Einnahmen, die scgenannte Bardamen für die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht in seinem Lokal erzi…

49. BFH, 07.11.2023 – VIII R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

50. BFH, 07.11.2023 – VIII R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § …

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