Rechtsprechung / § 22 EStG

Entscheidungen zu § 22 EStG

1.346 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte

  1. FG Köln, 26.10.2016 – 7 K 3387/13 Urteil
  2. FG Münster, 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E Urteil
  3. FG Hamburg, 23.04.2015 – 5 K 115/12 Urteil

    Leitsatz In Zweifelsfällen obliegt dem Gericht die Würdigung, ob die Tätigkeit nach der nicht beweisbedürftigen Verkehrsauffassung dem Bild entspricht, das einen Gewerbebetrieb ausmacht (Rn.34) .

  4. FG Hessen, 08.07.2014 – 11 K 1432/11 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 20.05.2014 – 12 K 421/13 Urteil

    Leitsatz Verluste aus den Geschäften mit Knock-out-Produkten sind dann steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn nach der Vertragsgestaltung bei Eintritt des Knock-out-Ereignisses ein Differenzausgleich von Vornherein ausgeschlos…

  6. LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 – L 11 EG 5306/12 Urteil
  7. FG Köln, 12.06.2013 – 4 K 759/10 Urteil
  8. FG Hessen, 12.12.2012 – 4 K 929/12 Urteil
  9. FG Düsseldorf, 18.01.2012 – 15 K 1556/11 E Urteil
  10. FG Köln, 26.08.2010 – 1 K 1557/08 Urteil
  11. FG Hamburg, 22.02.2010 – 2 K 59/08 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Schätzungsbefugnis des Gerichts kann dieses eine andere Einkunftsart - hier gewerbliche Einkünfte anstatt sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG - seiner Schätzung zugrunde legen (Rn.63) .

  12. FG Münster, 14.10.2008 – 14 K 2406/06 E Urteil
  13. FG Düsseldorf, 13.12.2007 – 14 K 2480/05 F Urteil
  14. FG Münster, 20.11.2006 – 8 K 6308/04 E Urteil
  15. FG Niedersachsen, 16.11.2005 – 9 K 120/97 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 29.09.2005 – 16 K 1482/03 E Urteil
  17. FG Niedersachsen, 21.09.2005 – 3 V 295/05 Beschluss
  18. FG Düsseldorf, 17.03.2005 – 11 K 6920/02 E Urteil
  19. FG Köln, 16.12.2004 – 15 K 3641/00 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 29.04.2004 – 14 K 2210/03 Kg Urteil
  21. FG Münster, 28.08.2003 – 11 K 6243/01 E Urteil
  22. FG Münster, 07.12.2000 – 14 K 3127/99 E Urteil
  23. BVerfG, 18.04.2006 – 2 BvL 8/05 Beschluss
  24. BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
  25. BFH, 30.10.2025 – X R 25/23 Urteil

    Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…

  26. BFH, 30.10.2025 – X R 28/23 Urteil

    Leitsatz NV: Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind nicht als "außerordentliche Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Eink…

  27. BFH, 25.06.2025 – X R 23/22 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bu…

  28. BFH, 20.11.2024 – IX B 77/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen vom Finanzgericht …

  29. BFH, 22.05.2024 – VIII R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als "Nutzungsentschädigung" bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vere…

  30. BFH, 31.08.2022 – X R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das --für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche-- "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Vorausset…

  31. BFH, 19.07.2022 – IX R 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenomme…

  32. BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…

  33. BFH, 13.10.2021 – I R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…

  34. BFH, 01.07.2021 – VIII R 4/18 Urteil

    Leitsatz Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen u…

  35. BFH, 16.06.2020 – X B 153/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die BFH-Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass wiederkehrende Leistungen --vorliegend in Gestalt von Destinatärsvergütungen-- keine Leibrenten sind und daher in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu verst…

  36. BFH, 06.05.2020 – X R 16/18 Urteil

    Leitsatz Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Be…

  37. BFH, 06.05.2020 – X R 30/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernd…

  38. BFH, 23.07.2019 – IX R 28/18 Urteil

    Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbe…

  39. BFH, 13.03.2018 – IX R 18/17 Urteil

    Leitsatz Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlen…

  40. BFH, 28.02.2018 – VIII R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, se…

  41. BFH, 12.12.2017 – X R 39/15 Urteil

    Leitsatz Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nic…

  42. BFH, 29.03.2017 – I R 73/15 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach §…

  43. BFH, 06.12.2016 – IX R 18/16 Urteil

    Leitsatz Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den je…

  44. BFH, 23.11.2016 – X R 60/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Auss…

  45. BFH, 20.10.2016 – VIII R 55/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 A…

  46. BFH, 04.10.2016 – IX R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unterne…

  47. BFH, 07.06.2016 – VIII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpfli…

  48. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  49. BFH, 15.07.2014 – X R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz…

  50. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

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