Rechtsprechung / § 22 EStG

Entscheidungen zu § 22 EStG

1.106 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte

  1. BFH, 15.07.2014 – X R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz…

  2. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

  3. BFH, 19.08.2013 – X R 35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…

  4. BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…

  5. BFH, 20.02.2013 – GrS 1/12 Beschluss

    Leitsatz Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500) .

  6. BFH, 20.11.2012 – IX R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst ist §3 Nr. 9 EStG), hängt entscheidend davon ab, ob die hierfür maßgebliche Willensbildung durch den Arbeitgeber erfolgte. 2. NV: Wie das Überschre…

  7. BFH, 20.11.2012 – VIII R 57/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge die…

  8. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

  9. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

  10. BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…

  11. BFH, 25.03.2010 – X B 142/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .

  12. BFH, 09.02.2010 – VIII R 43/06 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapit…

  13. BFH, 04.02.2010 – X R 58/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…

  14. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

  15. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  16. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  17. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

  18. BFH, 18.09.2007 – IX R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn e…

  19. BFH, 31.05.2007 – IV R 17/05 Urteil

    Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine…

  20. BFH, 08.11.2006 – X R 45/02 Urteil

    Leitsatz Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a. F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das …

  21. BFH, 07.03.2006 – X R 12/05 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum…

  22. BFH, 15.06.2005 – X R 64/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht – auch nicht teilweise – nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

  23. BFH, 07.12.2004 – VIII R 70/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das …

  24. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

  25. BFH, 12.05.2003 – GrS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wen…

  26. BFH, 02.05.2000 – IX R 71/96 Urteil

    Leitsatz Das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. von §…

  27. BFH, 02.05.2000 – IX R 99/97 Urteil
  28. BFH, 26.07.1995 – X R 91/92 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…

  29. BFH, 29.03.1983 – VIII R 97/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Abgeordneter zur Abgeltung des durch sein Mandat veranlaßten Aufwandes (pauschale) Aufwandsentschädigungen, so ist gemäß § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG der Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskos…

  30. FG Münster, 26.09.2025 – 12 K 619/21 E Gerichtsbescheid
  31. OLG Karlsruhe, 03.03.2025 – 20 UF 66/24 Beschluss
  32. OLG Karlsruhe, 17.12.2024 – 20 UF 47/24 Beschluss
  33. FG Münster, 17.04.2024 – 14 K 1425/23 E Urteil
  34. FG Thüringen, 13.12.2023 – 4 K 294/20 Urteil
  35. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21 Urteil
  36. FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22 Urteil
  37. FG Münster, 24.10.2023 – 1 K 1990/22 E Urteil
  38. LG Frankfurt am Main, 12.05.2023 – 5/24 KLs 7/22 Urteil
  39. VG München, 30.03.2023 – M 17 K 20.415 Urteil
  40. OVG NRW, 17.11.2022 – 12 A 1244/20 Beschluss
  41. FG Münster, 18.10.2022 – 11 K 2273/18 E Urteil
  42. OLG Frankfurt am Main, 25.06.2020 – 1 U 19/20 Beschluss
  43. FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 – 13 V 13100/19 Beschluss
  44. FG Düsseldorf, 06.12.2018 – 15 K 2439/18 E Urteil
  45. FG Münster, 28.11.2018 – 1 K 71/16 E Urteil
  46. FG München, 24.07.2018 – 2 K 493/17 Urteil
  47. FG Münster, 20.07.2018 – 4 K 333/16 E Urteil
  48. FG Nürnberg, 11.07.2018 – 5 K 1130/17 Urteil
  49. LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 – L 11 EG 4105/16 Beschluss
  50. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 – 2 K 1180/16 Urteil

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