Entscheidungen zu § 22 EStG
1.207 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte
- FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.09.2006 – 8 K 4710/01 E Urteil
- FG Köln, 20.01.2003 – 14 K 3337/99 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2016 – 13 K 1813/14 Urteil
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BVerfG, 30.09.1998 – 2 BvR 1818/91
Beschluss
Leitsatz Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. …
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BFH, 31.03.2004 – X R 18/03
Urteil
Leitsatz Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil v…
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BFH, 26.05.1993 – X R 108/91
Urteil
Leitsatz 1. Eine sonstige Leistung setzt keinen gegenseitigen Vertrag voraus. Es kann genügen, daß diese Leistung als Gesellschafterbeitrag erbracht und erfolgsabhängig entgolten wird. 2. Gibt der Gesellschafter einer als Inne…
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BFH, 28.11.1990 – X R 197/87
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt, das bei einem Wertpapieroptionsgeschäft der Optionsgeber (der Stillhalter in Wertpapieren oder in Geld) erhält (die Optionsprämie), kann zu Einkünften aus Leistungen i. S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 2…
- FG Köln, 11.06.2015 – 13 K 3023/13 Urteil
- FG Thüringen, 14.03.2018 – 3 K 737/17 Urteil
- FG Hessen, 16.12.2013 – 10 K 1041/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 – 10 K 206/07 Urteil
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BVerfG, 26.03.1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 197…
- FG Niedersachsen, 08.08.2006 – 13 K 463/02 Urteil
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BFH, 08.07.2020 – X R 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. …
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BFH, 16.06.2015 – IX R 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG . 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Wer…
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BFH, 10.08.1994 – X R 42/91
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück ist in der Regel eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistung (Fortführung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 , BFHE 145, 542 , BStBl…
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BFH, 14.04.2015 – IX R 35/13
Urteil
Leitsatz Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen …
- FG Köln, 31.10.2012 – 4 K 73/09 Urteil
- FG Münster, 27.10.2008 – 6 K 4721/04 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.06.2006 – 12 K 97/00 Urteil
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässi…
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BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…
- FG Köln, 15.12.2011 – 10 K 493/09 Urteil
- LG Freiburg, 21.03.2006 – 2 O 243/05 Urteil
- FG Münster, 10.10.2005 – 13 V 1792/05 E Beschluss
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BFH, 11.02.2014 – IX R 46/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss ein…
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.11.2008 – 13 K 2614/05 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 – 7 K 71/02 Urteil
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BFH, 25.05.2010 – IX B 179/09
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass nach § 22 Nr. 3 EStG a.F. zu versteuernde Einkünfte aus Stillhalterprämien nicht mit Verlusten aus Basisgeschäften auszugleichen sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung…
- FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 – 4 K 2859/09 Urteil
- FG Köln, 29.10.2009 – 15 K 2917/06 Urteil
- FG Münster, 22.04.2009 – 12 K 3308/07 E Urteil
- FG Münster, 12.04.2003 – 8 K 1220/99 E Urteil
- FG Münster, 10.03.2021 – 11 K 3030/15 E,G Urteil
- FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 3654/10 E Urteil
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BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…
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BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01
Urteil
Leitsatz 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil…
- FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 – 5 K 1605/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 154/07 Urteil
- FG Köln, 16.02.2006 – 2 K 7423/00 Urteil
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BFH, 18.10.2023 – X R 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (E…
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BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14
Urteil
Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…
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BFH, 24.04.2012 – IX R 6/10
Urteil
Leitsatz Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des …
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BFH, 29.06.2004 – IX R 26/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröff…
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BFH, 15.03.1994 – X R 58/91
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für die regelmäßige Mitnahme eines Arbeitskollegen auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann zu Einkünften aus sonstigen Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG führen. 2. Als Werbungskosten be…
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BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90
Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
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BFH, 21.09.1982 – VIII R 73/79
Urteil
Leitsatz Eine Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn für eine Tätigkeit, die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann, nachträglich ein Entgelt gezahlt und vom Leistenden als angemessene Gegenleist…
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