Entscheidungen zu § 22 EStG
1.207 Entscheidungen · Arten der sonstigen Einkünfte
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – 5 K 11174/15 Urteil
- FG Köln, 23.06.2016 – 13 V 436/16 Beschluss
- FG Münster, 25.09.2015 – 11 K 1830/13 E Urteil
- FG Schleswig, 28.02.2014 – 5 K 183/11 Urteil
- FG Köln, 20.06.2012 – 4 K 295/10 Urteil
- FG Köln, 20.04.2010 – 8 K 3038/08 Urteil
- FG Münster, 16.05.2007 – 10 K 1746/05 E Urteil
- FG Niedersachsen, 02.06.2004 – 4 K 212/98 Urteil
- BVerfG, 22.09.2009 – 2 BvL 3/02 Beschluss
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…
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BFH, 28.09.2022 – X R 21/20
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3…
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BFH, 11.12.2020 – IX R 33/18
Urteil
Leitsatz 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Einga…
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BFH, 02.07.2018 – IX R 31/16
Urteil
Leitsatz Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitu…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen. 2. Erklärt der S…
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BFH, 17.04.2007 – IX R 40/06
Urteil
Leitsatz Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG versteue…
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BFH, 02.03.2004 – IX R 43/03
Urteil
Leitsatz Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern. EStG § 21 Abs. …
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BFH, 08.12.1981 – VIII R 125/79
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen, wenn sie aus Differenzgeschäften erzielt wurden, die nicht auf Leistung gerichtet sind.
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 48/25 E, G Urteil
- FG Hessen, 06.05.2021 – 8 K 1565/19 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 – 4 K 1017/20 Urteil
- FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 494/18 E Urteil
- FG Düsseldorf, 08.05.2018 – 13 K 614/17 E Urteil
- FG Münster, 11.03.2016 – 4 K 3365/14 E Urteil
- FG Münster, 15.01.2014 – 4 K 1215/12 E Urteil
- FG Düsseldorf, 07.02.2012 – 6 K 2147/10 H Urteil
- FG Münster, 19.01.2012 – 5 K 105/07 E Urteil
- FG Niedersachsen, 24.10.2008 – 9 K 443/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.01.2005 – 13 K 555/00 Urteil
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BFH, 07.11.2023 – VIII R 16/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des § 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b…
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BFH, 10.11.2020 – IX R 32/19
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden E…
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BFH, 11.07.2017 – IX R 28/16
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangen…
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BFH, 18.08.2015 – I R 38/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 erfordert ab dem Veranlagungszeitraum 1996 auch für die aufgrund der unionsrechtlichen Freiheit des Kapitalverkehrs ermöglichte Anrechnung ausländische…
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BFH, 23.10.2013 – X R 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …
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BFH, 18.10.2013 – X B 135/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung liegen Einkünfte des Berechtigten nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG a.F. in Gestalt von Versorgungsleistungen (jetzt § 22 Nr. 1b EStG) vor, wenn ihm kostenfreies Wohnen zu g…
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BFH, 10.04.2013 – I R 22/12
Urteil
Leitsatz Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermiete…
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BFH, 15.03.2012 – III R 30/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?
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BFH, 14.07.2010 – X R 62/08
Urteil
Leitsatz Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- al…
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BFH, 01.02.2006 – X B 166/05
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …
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BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…
- BFH, 14.09.1999 – IX R 89/95 Urteil
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BFH, 27.05.1998 – X R 94/96
Urteil
Leitsatz "Eigenprovisionen" können auch dann - als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG - steuerbare Einnahmen sein, wenn sie nur aus einmaligem Anlaß und nur für die "Vermittlung" von "Eigenverträgen" (hier: Lebensversicherun…
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BFH, 26.10.1982 – VIII R 83/79
Urteil
Leitsatz Zu den sonstigen Einkünften i. S. von § 22 Nr. 3 EStG gehört auch das Entgelt für eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsempfänger verpflichtet, das Bauvorhaben des Zahlenden zu dulden.
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 32/80
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung sind bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. ESt…
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BFH, 25.11.1980 – VIII R 71/76
Urteil
Leitsatz Empfängt ein Versicherungsnehmer von einem Versicherer eine Zeitrente, sind die einzelnen Leistungen des Versicherers beim Versicherungsnehmer in voller Höhe Einnahmen i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG. EStG § 22 Nr. 1…
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BFH, 30.09.1980 – VIII R 13/79
Urteil
Leitsatz Unter "Beginn der Rente" in der Tabelle in § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG ist für die Ermittlung des Ertragsanteils der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Rentenanspruch entstanden ist. Die Verjährung einzelner Rentenansprüch…
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BFH, 25.09.1979 – VIII R 34/78
Urteil
Leitsatz Der Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf bestehende oder vermeintliche Abwehransprüche ist eine sonstige Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG. EStG § 22 Nr. 3.
- FG Münster, 14.05.2025 – 6 K 608/22 E Urteil
- FG München, 24.01.2023 – 12 K 200/21 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 – 6 B 8/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1996/19 Urteil
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