Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
- FG Münster, 12.12.2014 – 4 K 1918/13 E Urteil
- FG Köln, 02.10.2014 – 15 K 2686/11 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2014 – 6 K 13014/11
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt der Anteilseigner, dem nach § 39 AO die Anteile im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen…
- FG Hamburg, 25.02.2014 – 3 K 126/13 Urteil
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FG Niedersachsen, 19.02.2014 – 9 K 217/12
Urteil
Leitsatz 1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen. 2. Zahlt ein Arbeitnehmer Arbeitslohn zurück, der dem Lohnsteu…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 – 1 K 385/11 Urteil
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FG Hamburg, 31.10.2013 – 3 K 80/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zahlung zur Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich führt nicht zu einem Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil sie nicht zur Abwehr eines Anspruch…
- FG Münster, 22.05.2013 – 10 K 3103/10 E Urteil
- FG Köln, 16.01.2013 – 3 K 2008/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.03.2012 – 13 K 2257/10 E,L Urteil
- SG Cottbus, 20.06.2011 – S 28 R 860/09 Urteil
- FG Münster, 16.04.2010 – 14 K 116/06 G Urteil
- FG Saarland, 25.11.2009 – 1 K 2231/05 Urteil
- FG Saarland, 09.07.2009 – 1 K 1312/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 15 K 257/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 – 4 K 1296/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 11 K 307/06 Urteil
- FG Köln, 15.11.2006 – 11 K 5028/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.10.2003 – 11 K 191/03 Urteil
- FG Köln, 23.07.2003 – 6 K 2835/01 Urteil
- FG Köln, 04.12.2002 – 5 V 5261/02 Beschluss
- FG Düsseldorf, 21.06.2002 – 3 K 7554/99 E Urteil
- FG Köln, 30.01.2002 – 5 K 4500/98 Urteil
- VGH Hessen, 01.12.1998 – 11 UE 4347/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.07.1998 – XI 221/95 Urteil
- BVerfG, 08.03.2023 – 2 BvR 1045/22 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04 Beschluss
- BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
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BVerfG, 24.06.1992 – 1 BvR 459/87
Beschluss
Leitsatz Die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Renten und Ruhegehältern zur Verfügung stehende Zeit ist noch nicht abgelaufen (im Anschluß an BVerfGE 54, 11 , BStBl II 1980, …
- BGH, 07.11.2006 – 5 StR 164/06 Urteil
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BGH, 20.03.2002 – 5 StR 448/01
Beschluss
Leitsatz StGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehalts- zahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommen- steuerhinterziehung des Gehaltsempfängers l…
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BFH, 15.10.2024 – IX R 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergeset…
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BFH, 14.12.2023 – VI R 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an se…
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BFH, 14.12.2023 – VI R 2/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung a…
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BFH, 04.08.2022 – VI R 35/20
Urteil
Leitsatz Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann …
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BFH, 16.02.2022 – VI R 53/18
Urteil
Leitsatz NV: Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbe…
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BFH, 23.04.2021 – IX R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der En…
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BFH, 19.04.2021 – VI R 45/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistunge…
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BFH, 26.05.2020 – IX R 15/19
Urteil
Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Er…
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BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich ni…
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BFH, 03.07.2019 – VI R 12/16
Urteil
Leitsatz NV: Soll ein Arbeitnehmer an einem künftigen Veräußerungserlös des Unternehmens, für das er tätig ist, beteiligt werden, so stellt die Zahlung im Zeitpunkt des Zuflusses Arbeitslohn dar .
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BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebe…
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BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…
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BFH, 24.08.2017 – VI R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbei…
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BFH, 17.05.2017 – VI R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künf…
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BFH, 17.05.2017 – X R 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …
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BFH, 30.11.2016 – VI R 49/14
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des gel…
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BFH, 30.11.2016 – VI R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzun…
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BFH, 30.11.2016 – VI R 24/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des…
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BFH, 23.11.2016 – X R 60/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Auss…
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