Entscheidungen zu § 19 EStG

1. FG Münster, 16.04.2010 – 14 K 116/06 G Urteil
2. FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 – 14 K 4048/08 Urteil
3. FG Baden-Württemberg, 23.10.2009 – 11 K 4308/08 Urteil
4. LG Mannheim, 19.06.2009 – 7 O 122/08 Kart Urteil
5. FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 4/07 Urteil
6. FG Baden-Württemberg, 07.11.2007 – 2 K 299/04 Urteil
7. FG Niedersachsen, 11.01.2007 – 11 K 307/06 Urteil
8. FG Köln, 15.11.2006 – 11 K 5028/04 Urteil
9. FG Baden-Württemberg, 02.12.2004 – 8 K 327/01 Urteil
10. FG Baden-Württemberg, 08.09.2004 – 13 K 80/02 Urteil
11. FG Saarland, 14.05.2004 – 1 V 56/04 Beschluss
12. FG Niedersachsen, 10.10.2003 – 11 K 191/03 Urteil
13. FG Köln, 23.07.2003 – 6 K 2835/01 Urteil
14. FG Köln, 04.12.2002 – 5 V 5261/02 Beschluss
15. FG Düsseldorf, 21.06.2002 – 3 K 7554/99 E Urteil
16. FG Köln, 30.01.2002 – 5 K 4500/98 Urteil
17. BVerfG, 08.03.2023 – 2 BvR 1045/22 Nichtannahmebeschluss
18. BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04 Beschluss
19. BVerfG, 11.11.1998 – 2 BvL 10/95 Beschluss
20. BVerfG, 24.06.1992 – 1 BvR 459/87 Beschluss

    Leitsatz Die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Renten und Ruhegehältern zur Verfügung stehende Zeit ist noch nicht abgelaufen (im Anschluß an BVerfGE 54, 11 , BStBl II 1980, …

21. BGH, 07.11.2006 – 5 StR 164/06 Urteil
22. BGH, 20.03.2002 – 5 StR 448/01 Beschluss

    Leitsatz StGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehalts- zahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommen- steuerhinterziehung des Gehaltsempfängers l…

23. BFH, 15.10.2024 – IX R 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergeset…

24. BFH, 14.12.2023 – VI R 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung a…

25. BFH, 14.12.2023 – VI R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an se…

26. BFH, 04.08.2022 – VI R 35/20 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann …

27. BFH, 16.02.2022 – VI R 53/18 Urteil

    Leitsatz NV: Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbe…

28. BFH, 23.04.2021 – IX R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der En…

29. BFH, 19.04.2021 – VI R 45/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistunge…

30. BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 1/20 R Urteil
31. BFH, 26.05.2020 – IX R 15/19 Urteil

    Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Er…

32. BFH, 03.07.2019 – VI R 12/16 Urteil

    Leitsatz NV: Soll ein Arbeitnehmer an einem künftigen Veräußerungserlös des Unternehmens, für das er tätig ist, beteiligt werden, so stellt die Zahlung im Zeitpunkt des Zuflusses Arbeitslohn dar .

33. BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich ni…

34. BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebe…

35. BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…

36. BFH, 24.08.2017 – VI R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbei…

37. BFH, 17.05.2017 – VI R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künf…

38. BFH, 17.05.2017 – X R 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …

39. BFH, 30.11.2016 – VI R 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des…

40. BFH, 30.11.2016 – VI R 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des gel…

41. BFH, 30.11.2016 – VI R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzun…

42. BFH, 23.11.2016 – X R 60/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Auss…

43. BFH, 01.09.2016 – VI R 67/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Ar…

44. BFH, 14.06.2016 – IX R 2/16 Urteil

    Leitsatz Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit .

45. BFH, 14.04.2016 – VI R 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständige…

46. BFH, 19.11.2015 – VI R 47/14 Urteil

    Leitsatz Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist .

47. BFH, 10.04.2014 – VI R 62/11 Urteil

    Leitsatz Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) …

48. BFH, 05.11.2013 – VIII R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab,…

49. BFH, 24.09.2013 – VI R 8/11 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im übe…

50. BFH, 16.05.2013 – VI R 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können die den Arbeitgebe…

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