Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
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BFH, 21.09.1990 – VI R 97/86
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich z…
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BFH, 09.03.1990 – VI R 48/87
Urteil
Leitsatz 1. Veranstaltet der Arbeitgeber sogenannte Incentive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für besondere Leistungen zu belohnen und zu weiteren Leistungssteigerungen zu motivieren, so erhalten die Arbeitnehmer damit einen st…
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BFH, 07.04.1989 – VI R 73/86
Urteil
Leitsatz 1. Nicht verbriefte Genußrechte, die eine Aktiengesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis ihren Arbeitnehmern überläßt, bilden bei ihnen in Höhe des Unterschiedsbetrags einen geldwerten Vorteil aus de…
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BFH, 11.03.1988 – VI R 106/84
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prämien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. E…
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BFH, 25.07.1986 – VI R 203/83
Urteil
Leitsatz Zuschüsse eines Arbeitgebers zu den Kosten für die Unterbringung der Kinder seiner Arbeitnehmerinnen in einem betriebsfremden Kindergarten sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. EStG 1975 § 19 Abs. 1. Vorinstanz: FG H…
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BFH, 22.03.1985 – VI R 26/82
Urteil
Leitsatz Ein dem Arbeitnehmer zugewandter geldwerter Vorteil ist Arbeitslohn wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlaßt ist. Hierunter fällt auch eine vom Arbeitgeber gewährte Lehrabschlußprämie an einen von ihm au…
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BFH, 25.01.1985 – VI R 173/80
Urteil
Leitsatz Arbeitslohn durch Zuwendung eines geldwerten Vorteils ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber damit rechnen muß, daß einzelne Arbeitnehmer den gestundeten Kaufpreis für entgeltlich überlassenes Arbeitsgerät…
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BFH, 17.07.1981 – VI R 205/78
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer, die aus Altersgründen aus dem Unternehmen ausscheiden, Geldbeträge, so sind diese nicht als sog. Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 2 Abs. 1. Vorinsta…
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BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…
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BFH, 23.09.1980 – VI R 53/79
Urteil
Leitsatz Eigene Einkünfte des Kindes eines Steuerpflichtigen mindern auch dann den Ausbildungsfreibetrag, wenn sie im Kalenderjahr der Berufsausbildung in Zeiträumen außerhalb der Ausbildung erzielt werden. EStG 1977 § 33a Abs…
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FG Niedersachsen, 20.05.2026 – 4 K 9/26
Urteil
Leitsatz Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH auf einen Mitarbeiter der GmbH gegen befristeten Verzicht auf Kündigung des Dienstverhältnisses ist idR. vollentgeltlich und löst bei dem übertragenden Gesellschafter den …
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FG Niedersachsen, 21.01.2026 – 3 K 78/24
Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber den ge…
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FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2025 – 1 K 1482/23
Urteil
Leitsatz Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA USA knüpft für die Durchbrechung des in Art. 19 Abs. 2 Buchst. a DBA USA normierten Kassenstaatsprinzips an die Staatsangehörigkeit der hinterbliebenen Person an.(Rn.37) (Rn…
- FG Münster, 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E Urteil
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FG Hamburg, 14.03.2024 – 6 K 109/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspru…
- LAG Düsseldorf, 13.03.2024 – 12 Sa 738/23 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
- FG Münster, 09.01.2024 – 2 K 161/21 E Urteil
- FG Köln, 27.04.2023 – 11 K 1493/16 Urteil
- FG Köln, 14.12.2022 – 9 K 2507/20 Urteil
- FG Köln, 14.12.2022 – 9 K 2814/20 Urteil
- LG Deggendorf, 12.10.2022 – 12 T 129/22 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1414/20
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des den Steuerpflichtigen begünstigenden Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH-Rechtspr…
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FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Wortlaut des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat greift die dort angeordnete Fiktion (Nichtwohnsitzfiktion) dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält. Die Ausnahme v…
- FG Münster, 03.06.2022 – 9 V 1001/22 E Beschluss
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FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18
Urteil
Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 21 K 504/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 3 V 1148/20
Beschluss
Leitsatz Hauptsacheentscheidung siehe Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 26.07.2022 - 3 K 1147/20, vollständig dokumentiert.
- FG Köln, 22.11.2021 – 6 K 1902/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2021 – 3 K 1213/20 Urteil
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VG Karlsruhe, 21.10.2021 – 10 K 7660/19
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Praxisbetrieb eines Studierenden, der an einer Dualen Hochschule eingeschrieben ist, die Zahlung der Studiengebühren an die Hochschule, so ist dieser Betrag nicht als Einkommen im wohngeldrechtlichen Sinne …
- FG Niedersachsen, 31.03.2021 – 14 K 47/20 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2021 – 7 A 11229/20.OVG Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2020 – 14 K 2144/17 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 – 2 K 1690/18
Urteil
Leitsatz Räumen Autohersteller Außendienstmitarbeitern eines Versicherungsunternehmens aufgrund eines mit der Arbeitgeberin ausgehandelten Rahmenvertrages Preisnachlässe beim Autokauf ein, so liegt hierin jedenfalls dann kein ste…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 – 4 K 4123/18
Urteil
Leitsatz 1. Vertretungslehrer, die ihre Tätigkeit auf Basis eines freien Mitarbeitervertrags ausüben, in dem u.a. ein bestimmtes Stundenhonorar vereinbart ist, kein Kündigungsschutz besteht, der Mitarbeiter in der didaktischen Vo…
- FG Düsseldorf, 13.08.2020 – 14 K 2158/16 L Urteil
- FG Düsseldorf, 15.06.2020 – 11 K 2024/18 E Urteil
- VG Düsseldorf, 26.02.2019 – 21 K 11301/17 Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 – L 7 R 203/11 Urteil
- FG Münster, 05.09.2018 – 7 K 3531/16 L Urteil
- FG Köln, 29.08.2018 – 3 K 1205/18 Urteil
- FG Köln, 16.02.2018 – 11 K 1494/14 Urteil
- FG Köln, 06.12.2017 – 14 K 1918/17 Urteil
- FG Hessen, 29.11.2017 – 4 K 1709/15 Urteil
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FG Niedersachsen, 06.10.2017 – 9 K 165/15
Beschluss
Leitsatz Ist der sich bei Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ergebende Streitwert geringer als der Streitwert nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, führt die Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht zu einer Minderung des nach § 52 Ab…
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 – L 3 RS 11/15 Urteil
- VG Köln, 06.09.2016 – 22 K 7358/15 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 – 1 K 1944/13 Urteil
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