Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
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BFH, 16.05.2013 – VI R 96/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…
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BFH, 16.05.2013 – VI R 95/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…
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BVerwG, 31.05.2012 – 2 C 18/10
Urteil
Leitsatz Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteili…
- BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
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BVerwG, 26.05.2011 – 2 C 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. 2. Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgu…
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BFH, 15.06.2010 – X R 23/08
Urteil
Leitsatz NV: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB a.F.) leistet und die beim Zahlungsempfänger keine Steuerpflicht auslösen, können nicht steuermi…
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BFH, 08.05.2008 – VI R 50/05
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noch nicht die Feststel…
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BFH, 22.11.2006 – X R 29/05
Urteil
Leitsatz 1. Ob die von einer Koordinierten Organisation – hier: der NATO – bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselb…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
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BFH, 04.05.2006 – VI R 28/05
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.
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BFH, 15.02.2006 – VI R 92/04
Urteil
Leitsatz Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.
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BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …
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BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…
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BFH, 12.09.2001 – VI R 154/99
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne als Arbeitslohn der aktiven oder ehemaligen Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.
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BFH, 21.10.1996 – VI R 46/96
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer das ihm von seinem Arbeitgeber zugesagte Ruhegeld nur deshalb in ungekürzter Höhe, weil er bei Beginn der Ruhegeldzahlungen dem Arbeitgeber die von diesem geleisteten Beiträge zu einer von der ges…
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BFH, 27.09.1996 – VI R 44/96
Urteil
Leitsatz Mietet ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Tennis- und Squashplätze an, so führt die unentgeltliche Nutzung bei den Arbeitnehmern zum Zufluß von Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Nutzung…
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BFH, 20.09.1996 – VI R 57/95
Urteil
Leitsatz Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu…
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BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92
Urteil
Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…
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BFH, 07.05.1993 – VI R 38/91
Urteil
Leitsatz Gewährt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein verzinsliches Darlehen, so ist auch bei der Vereinbarung einer normalen Zinshöhe der (wirtschaftliche) Verlust der Darlehensforderung dann als Werbungskosten bei den Einkün…
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BFH, 19.02.1993 – VI R 42/92
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…
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BFH, 23.10.1992 – VI R 62/88
Urteil
Leitsatz Trinkgeldeinnahmen von Kellnern sind als zusätzliches Entgelt für die erbrachte Dienstleistung anzusehen und unterliegen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Sie sind zu schätzen, falls die Angaben des Steuerpfl…
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BFH, 07.08.1987 – VI R 53/84
Urteil
Leitsatz Gibt ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft seine Aufsichtsratsvergütung an seine Arbeitskollegen weiter, so erzielen diese hierdurch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. EStG 19…
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BFH, 19.04.1985 – VI R 131/81
Urteil
Leitsatz Anwärterbezüge, die ein Student der einstufigen Juristenausbildung (im Streitfall im Land Niedersachsen) während der Studienabschnitte erhält, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG.
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BFH, 22.03.1985 – VI R 170/82
Urteil
Leitsatz 1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR f…
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BFH, 22.03.1985 – VI R 82/83
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeit…
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 154/76
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen …
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BFH, 11.10.1979 – IV R 83/76
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Lohnsumme (§ 24 GewStG) ist die gemäß § 42 a Abs. 2 Nr. 3 EStG 1971 nach Pauschsteuersätzen bemessene und vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer nicht als eine an die Arbeitneh…
- FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2026 – 2 K 476/19 Urteil
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
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FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist weder in persönlicher Hinsicht auf unbeschränkt Steuerpflichtige noch in sachlicher Hinsicht auf ausländische Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr.…
- FG Düsseldorf, 27.09.2024 – 3 K 3054/20 E Urteil
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FG Hessen, 11.12.2023 – 11 K 13/19
Urteil
Leitsatz Zur Aufteilung des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Abfindung zwischen Deutschland und Frankreich sowie zum Rückfall des Besteuerungsrechts gemäß § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG.
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VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 – 12 S 1681/22
Beschluss
Leitsatz Außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b EStG 1997 können lediglich die Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen, es ist in diesen Fällen aber nicht immer von einer Anrechnungsfreiheit auszugehen (vgl. Urt…
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FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 – 12 K 1692/20
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, mit der Folge, dass die daraus erzielten laufenden Erträge keine Einkünfte aus nichtselbstä…
- FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2022 – 3 V 1569/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des den Steuerpflichtigen begünstigenden Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) (vgl. BFH-Rechtspr…
- FG Münster, 23.03.2022 – 7 K 2350/19 AO Urteil
- VG Stuttgart, 14.03.2022 – 11 K 2696/21 Urteil
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FG Thüringen, 14.10.2021 – 1 K 655/17
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen eines Arbeitgebers für seine Mitarbeiter anlässlich der Veranstaltung sog. Gesundheitstage stellen Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils dar, die bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Nr. 34 ESt…
- FG Köln, 17.06.2021 – 14 K 997/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 – 2 K 1486/17
Urteil
Leitsatz 1. Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung stellt Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.(Rn.25) (Rn.26) (Rn.28)…
- FG Köln, 11.10.2018 – 7 K 2053/17 Urteil
- FG Hamburg, 29.11.2017 – 1 K 111/16 Urteil
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LSG Thüringen, 26.09.2017 – L 6 R 284/13
Urteil
Leitsatz 1. Das den Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gezahlte Verpflegungsgeld und der Geldwert der kostenlosen Verpflegung sind als Arbeitsentgelt nach dem AAÜG festzustellen. (Rn.23) 2. Zu den Rechtsgrundlagen für die Za…
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FG Thüringen, 26.09.2017 – 2 K 264/13
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen eines Vereins, die nur den tatsächlichen Aufwand des Sportlers abdecken sollen, verwirklichen noch nicht den Tatbestand der Einkunftserzielung, sondern bewegen sich im Bereich der Liebhaberei. Erhält der Spo…
- FG Niedersachsen, 21.02.2017 – 14 K 211/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 – 3 K 1670/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.11.2016 – 1 K 2470/14 L Urteil
- FG Münster, 09.08.2016 – 13 K 3218/13 L Urteil
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