Rechtsprechung / § 19 EStG

Entscheidungen zu § 19 EStG

1.997 Entscheidungen

  1. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

  2. BFH, 15.12.1995 – VI R 50/95 Urteil

    Leitsatz Die Entschädigung, die der Arbeitgeber für den Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena gezahlt hat, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

  3. BFH, 13.01.1995 – VI R 82/94 Urteil

    Leitsatz Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Au…

  4. BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…

  5. BFH, 25.05.1992 – VI R 91/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitgebers für den Flug und die Übernachtung der Arbeitnehmer einer auswärtigen Niederlassung des Unternehmens sind auch dann Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer mehrtägigen Betriebsveranstaltu…

  6. BFH, 25.05.1992 – VI R 18/90 Urteil

    Leitsatz Übereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gefördertes Hausgrundstück zu einem nach § 64 Abs. 2 II. WoBauG "angemessenen" Kaufprei…

  7. BFH, 22.07.1988 – III R 175/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…

  8. BFH, 17.09.1982 – VI R 75/79 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber veranlaßte unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen seiner leitenden Angestellten führen bei diesen dann nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des …

  9. BFH, 22.04.1982 – III R 135/79 Urteil

    Leitsatz Eine Todesfall-Versicherungssumme, die aufgrund einer vom Arbeitgeber nach dem Pauschalsystem für Betriebsfahrzeuge abgeschlossenen Autoinsassen-Unfallversicherung den Hinterbliebenen eines auf einer Geschäftsreise tödli…

  10. BFH, 30.03.1982 – III R 150/80 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…

  11. FG Münster, 16.03.2022 – 13 K 1398/20 E Urteil
  12. FG München, 02.12.2021 – 13 K 1971/20 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 27.10.2021 – 14 K 239/18 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 26.03.2020 – 14 K 2402/18 Urteil
  15. FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L Urteil
  16. OVG Niedersachsen, 16.08.2019 – 5 LA 126/18 Beschluss
  17. FG Münster, 08.06.2018 – 1 K 1085/17 L Urteil
  18. FG Düsseldorf, 13.07.2017 – 9 K 1804/16 E Urteil
  19. FG Köln, 24.03.2017 – 7 K 2603/14 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 30.11.2016 – 9 K 143/15 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
  22. FG Hamburg, 08.12.2014 – 1 K 232/11 Urteil
  23. FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 – 3 K 1507/13 Urteil
  24. FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 – 4 K 4197/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beurteilt das FA jahrelang die Bezüge eines die sog. 55er-Regelung des Landes Berlin in Anspruch nehmenden Beamten als laufender Bezug statt als Versorgungsbezug nach § 19 Abs. 2 EStG, können die Bescheide nicht gem. …

  25. LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 – 3 Sa 160/13 Urteil
  26. FG Köln, 22.05.2013 – 7 K 187/10 Urteil
  27. FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 – 10 K 4095/09 Urteil
  28. FG Hessen, 01.09.2010 – 10 K 381/08 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 20.03.2008 – 16 K 4752/05 E Urteil
  30. FG Niedersachsen, 13.02.2007 – 15 K 349/04 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 25.08.2005 – 15 K 6297/03 L Urteil
  32. FG Münster, 04.11.2004 – 1 K 2634/02 E Urteil
  33. FG Köln, 03.06.2004 – 15 K 802/03 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 18.03.2004 – 11 K 38/03 Urteil
  35. FG Münster, 04.03.2004 – 8 K 2435/02 Kg Urteil
  36. FG Köln, 16.12.2003 – 13 K 2681/03 Urteil
  37. VG Darmstadt, 15.10.2003 – 8 E 1583/98 (1) Urteil

    Leitsatz Als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG können keine Aufwendungen anerkannt werden, für die dem Grunde nach schon Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG gewährt werden.

  38. BFH, 04.07.2023 – VIII R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung für eine hauptberufliche selbständige schriftstellerische Tätigkeit im Sinne des H 18.2 Betriebsausgabenpauschale Buchst. a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch…

  39. BFH, 10.05.2023 – V R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehör…

  40. BFH, 29.09.2022 – VI R 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt de…

  41. BFH, 21.06.2022 – VI R 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "We…

  42. BFH, 30.09.2020 – VI R 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem…

  43. BFH, 12.03.2019 – IX R 44/17 Urteil

    Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung …

  44. BFH, 05.04.2017 – X R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. …

  45. BFH, 19.10.2016 – VI R 22/15 Urteil

    Leitsatz Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbei…

  46. BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…

  47. BFH, 17.07.2014 – VI R 69/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeit…

  48. BFH, 06.12.2013 – VI B 89/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an einer Zuwendung Beteiligten, wonach eine Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern unabhängig davon eine eigenständige Schenkung…

  49. BFH, 16.05.2013 – VI R 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistunge…

  50. BFH, 16.05.2013 – VI R 93/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…

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