Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
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BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95
Urteil
Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…
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BFH, 15.12.1995 – VI R 50/95
Urteil
Leitsatz Die Entschädigung, die der Arbeitgeber für den Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena gezahlt hat, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.
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BFH, 13.01.1995 – VI R 82/94
Urteil
Leitsatz Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Au…
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BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92
Urteil
Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…
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BFH, 25.05.1992 – VI R 91/89
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitgebers für den Flug und die Übernachtung der Arbeitnehmer einer auswärtigen Niederlassung des Unternehmens sind auch dann Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer mehrtägigen Betriebsveranstaltu…
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BFH, 25.05.1992 – VI R 18/90
Urteil
Leitsatz Übereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gefördertes Hausgrundstück zu einem nach § 64 Abs. 2 II. WoBauG "angemessenen" Kaufprei…
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BFH, 22.07.1988 – III R 175/86
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…
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BFH, 17.09.1982 – VI R 75/79
Urteil
Leitsatz Vom Arbeitgeber veranlaßte unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen seiner leitenden Angestellten führen bei diesen dann nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des …
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BFH, 22.04.1982 – III R 135/79
Urteil
Leitsatz Eine Todesfall-Versicherungssumme, die aufgrund einer vom Arbeitgeber nach dem Pauschalsystem für Betriebsfahrzeuge abgeschlossenen Autoinsassen-Unfallversicherung den Hinterbliebenen eines auf einer Geschäftsreise tödli…
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BFH, 30.03.1982 – III R 150/80
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…
- FG Münster, 16.03.2022 – 13 K 1398/20 E Urteil
- FG München, 02.12.2021 – 13 K 1971/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 27.10.2021 – 14 K 239/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.03.2020 – 14 K 2402/18 Urteil
- FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L Urteil
- OVG Niedersachsen, 16.08.2019 – 5 LA 126/18 Beschluss
- FG Münster, 08.06.2018 – 1 K 1085/17 L Urteil
- FG Düsseldorf, 13.07.2017 – 9 K 1804/16 E Urteil
- FG Köln, 24.03.2017 – 7 K 2603/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.11.2016 – 9 K 143/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
- FG Hamburg, 08.12.2014 – 1 K 232/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 – 3 K 1507/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 – 4 K 4197/10
Urteil
Leitsatz 1. Beurteilt das FA jahrelang die Bezüge eines die sog. 55er-Regelung des Landes Berlin in Anspruch nehmenden Beamten als laufender Bezug statt als Versorgungsbezug nach § 19 Abs. 2 EStG, können die Bescheide nicht gem. …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 – 3 Sa 160/13 Urteil
- FG Köln, 22.05.2013 – 7 K 187/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 – 10 K 4095/09 Urteil
- FG Hessen, 01.09.2010 – 10 K 381/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.03.2008 – 16 K 4752/05 E Urteil
- FG Niedersachsen, 13.02.2007 – 15 K 349/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.08.2005 – 15 K 6297/03 L Urteil
- FG Münster, 04.11.2004 – 1 K 2634/02 E Urteil
- FG Köln, 03.06.2004 – 15 K 802/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.03.2004 – 11 K 38/03 Urteil
- FG Münster, 04.03.2004 – 8 K 2435/02 Kg Urteil
- FG Köln, 16.12.2003 – 13 K 2681/03 Urteil
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VG Darmstadt, 15.10.2003 – 8 E 1583/98 (1)
Urteil
Leitsatz Als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG können keine Aufwendungen anerkannt werden, für die dem Grunde nach schon Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG gewährt werden.
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BFH, 04.07.2023 – VIII R 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung für eine hauptberufliche selbständige schriftstellerische Tätigkeit im Sinne des H 18.2 Betriebsausgabenpauschale Buchst. a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch…
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BFH, 10.05.2023 – V R 16/21
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehör…
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BFH, 29.09.2022 – VI R 34/20
Urteil
Leitsatz 1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt de…
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BFH, 21.06.2022 – VI R 20/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "We…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem…
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BFH, 12.03.2019 – IX R 44/17
Urteil
Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung …
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BFH, 05.04.2017 – X R 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. …
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BFH, 19.10.2016 – VI R 22/15
Urteil
Leitsatz Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbei…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15
Urteil
Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…
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BFH, 17.07.2014 – VI R 69/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeit…
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BFH, 06.12.2013 – VI B 89/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an einer Zuwendung Beteiligten, wonach eine Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern unabhängig davon eine eigenständige Schenkung…
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BFH, 16.05.2013 – VI R 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistunge…
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BFH, 16.05.2013 – VI R 93/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…
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