Entscheidungen zu § 19 EStG
1.997 Entscheidungen
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BFH, 26.04.2018 – VI R 39/16
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter be…
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BFH, 31.01.2017 – IX R 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezah…
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BFH, 23.11.2016 – X R 41/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss d…
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BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…
- BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil
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BFH, 08.03.2006 – IX R 107/00
Urteil
Leitsatz Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
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BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …
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BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97
Beschluss
Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…
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BFH, 06.03.1995 – VI R 63/94
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Musiktheater an seine angestellten Orchestermusiker Vergütungen für die Übertragung von Leistungsschutzrechten betreffend Fernsehausstrahlungen, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Einnahmen aus…
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BFH, 26.05.1993 – VI R 118/92
Urteil
Leitsatz Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Dienstverhältnis unentgeltlich den Nießbrauch an einer Wohnung ein, so fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil nicht im Zeitpunkt der Bestellung des Nießbr…
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BFH, 25.03.1993 – VI R 58/92
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber veranstalteten sog. Händler-Incentive-Reise mit der Aufgabe teil, die Händler zu betreuen, so besteht in der Regel dann ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehm…
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BFH, 24.10.1990 – X R 161/88
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…
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BFH, 21.07.1989 – VI R 157/87
Urteil
Leitsatz 1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch auflösend bedingt durch eine Überschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngre…
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1271/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 – 6 K 6129/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben (§ 40a Abs. 2 EStG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV).(Rn.46) Es ist nicht mögl…
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2022 – 5 K 1635/20 Urteil
- FG Münster, 09.04.2019 – 2 K 2576/17 E Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2019 – 3 K 1497/18
Urteil
Leitsatz Schadenersatz, der für den Wegfall hinreichend wahrscheinlichen Erwerbseinkommens gezahlt wird, ist steuerbar (Rn.19) (Rn.21) .
- FG Köln, 01.06.2017 – 10 K 3444/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 – 5 K 3825/14 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.03.2014 – 12 K 38/10
Urteil
Leitsatz Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land und Forstwirt Unterlässt ein Steuerpflichtiger jahrelang pflichtwidrig die Abgabe von ESt Erklärungen und damit die Angaben zu den von ihm erzielten E…
- FG Hessen, 19.03.2013 – 12 K 765/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.10.2011 – 3 K 2065/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.07.2011 – 8 K 81/11 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 – L 2 EG 12/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 – 3 K 273/07 Urteil
- FG Münster, 05.07.2010 – 15 K 4254/06 E,Ki Urteil
- FG Köln, 15.03.2005 – 15 K 4753/04 Urteil
- FG Hessen, 14.03.2005 – 10 K 2686/01 Urteil
- FG Köln, 21.01.2004 – 4 K 5303/01 Urteil
- BVerfG, 14.10.2010 – 2 BvR 367/07 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 09.04.2002 – 2 BvL 7/95 Beschluss
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BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…
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BFH, 03.03.2026 – IX R 1/25
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des E…
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BFH, 22.01.2026 – VI R 24/23
Urteil
Leitsatz Die Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO führt nicht zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Insoweit liegt lediglich eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung vo…
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BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…
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BFH, 13.08.2020 – VI R 1/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des…
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BFH, 06.06.2019 – X B 89/18
Beschluss
Leitsatz NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar . (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 - X R 29/05, BFHE …
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BFH, 23.02.2017 – X R 24/15
Urteil
Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern .
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BFH, 11.11.2014 – VIII R 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betr…
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BFH, 26.06.2014 – VI R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechen…
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BFH, 07.05.2014 – VI R 73/12
Urteil
Leitsatz 1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "fü…
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BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…
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BFH, 17.09.2009 – VI R 24/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen de…
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BFH, 17.06.2009 – VI R 46/07
Urteil
Leitsatz 1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbe…
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BFH, 04.05.2006 – VI R 19/03
Urteil
Leitsatz 1. Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt.
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BFH, 18.09.2003 – X R 152/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.
- BFH, 24.10.2000 – VI R 109/99 Urteil
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BFH, 27.09.1996 – VI R 84/95
Urteil
Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Vorstandsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem büromäßig eingerichteten Dienstwagen unentgeltlich einen Fahrer zur Verfügung, so liegt hierin für die Vorsta…
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BFH, 05.07.1996 – VI R 10/96
Urteil
Leitsatz Nimmt ein angestellter Geschäftsführer unentgeltlich an einer von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers veranstalteten und vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise teil, ist der Wert des zugewendeten Vorteils als…
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