Entscheidungen zu § 19 EStG

1. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

   Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

2. BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97 Beschluss

   Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…

3. BFH, 06.03.1995 – VI R 63/94 Urteil

   Leitsatz Zahlt ein Musiktheater an seine angestellten Orchestermusiker Vergütungen für die Übertragung von Leistungsschutzrechten betreffend Fernsehausstrahlungen, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Einnahmen aus…

4. BFH, 26.05.1993 – VI R 118/92 Urteil

   Leitsatz Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Dienstverhältnis unentgeltlich den Nießbrauch an einer Wohnung ein, so fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil nicht im Zeitpunkt der Bestellung des Nießbr…

5. BFH, 25.03.1993 – VI R 58/92 Urteil

   Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber veranstalteten sog. Händler-Incentive-Reise mit der Aufgabe teil, die Händler zu betreuen, so besteht in der Regel dann ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehm…

6. BFH, 24.10.1990 – X R 161/88 Urteil

   Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…

7. BFH, 21.07.1989 – VI R 157/87 Urteil

   Leitsatz 1. Die auf jede Woche entfallende Lohnsteuer-Pauschalierungsschuld entsteht mit Ablauf der Woche, jedoch auflösend bedingt durch eine Überschreitung des Durchschnittslohns von 12 DM je Arbeitsstunde und der Wochenlohngre…

8. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1271/23 Urteil
9. FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 – 6 K 6129/20 Urteil
10. FG Baden-Württemberg, 25.09.2020 – 14 K 2144/17 Urteil
11. FG Köln, 01.06.2017 – 10 K 3444/15 Urteil
12. FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 – 3 K 3974/14 Urteil
14. FG Hessen, 08.07.2014 – 11 K 1432/11 Urteil
15. FG Hessen, 19.03.2013 – 12 K 765/12 Urteil
16. LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 – L 2 EG 12/10 Urteil
17. FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 14 K 262/02 Urteil
18. FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 – 1 K 366/03 Urteil
19. FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 – 7 K 108/06; 7 K 210/00 Urteil
20. FG Köln, 15.03.2005 – 15 K 4753/04 Urteil
21. FG Köln, 21.01.2004 – 4 K 5303/01 Urteil
22. BVerfG, 14.10.2010 – 2 BvR 367/07 Nichtannahmebeschluss
23. BVerfG, 09.04.2002 – 2 BvL 7/95 Beschluss
24. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…

25. BFH, 03.03.2026 – IX R 1/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des E…

26. BFH, 22.01.2026 – VI R 24/23 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung des angesparten Guthabens aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO führt nicht zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Insoweit liegt lediglich eine nichtsteuerbare Vermögensumschichtung vo…

27. BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…

28. BFH, 13.08.2020 – VI R 1/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des…

29. BFH, 06.06.2019 – X B 89/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar . (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 - X R 29/05, BFHE …

30. BFH, 23.02.2017 – X R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern .

31. BFH, 11.11.2014 – VIII R 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betr…

32. BFH, 26.06.2014 – VI R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechen…

33. BFH, 07.05.2014 – VI R 73/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "fü…

34. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

35. BFH, 17.09.2009 – VI R 24/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen de…

36. BFH, 17.06.2009 – VI R 46/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbe…

37. BFH, 04.05.2006 – VI R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt.

38. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

39. BFH, 24.10.2000 – VI R 109/99 Urteil
40. BFH, 27.09.1996 – VI R 84/95 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Vorstandsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem büromäßig eingerichteten Dienstwagen unentgeltlich einen Fahrer zur Verfügung, so liegt hierin für die Vorsta…

41. BFH, 05.07.1996 – VI R 10/96 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein angestellter Geschäftsführer unentgeltlich an einer von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers veranstalteten und vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise teil, ist der Wert des zugewendeten Vorteils als…

42. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

43. BFH, 15.12.1995 – VI R 50/95 Urteil

    Leitsatz Die Entschädigung, die der Arbeitgeber für den Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena gezahlt hat, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

44. BFH, 13.01.1995 – VI R 82/94 Urteil

    Leitsatz Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Au…

45. BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…

46. BFH, 25.05.1992 – VI R 18/90 Urteil

    Leitsatz Übereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gefördertes Hausgrundstück zu einem nach § 64 Abs. 2 II. WoBauG "angemessenen" Kaufprei…

47. BFH, 25.05.1992 – VI R 91/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitgebers für den Flug und die Übernachtung der Arbeitnehmer einer auswärtigen Niederlassung des Unternehmens sind auch dann Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer mehrtägigen Betriebsveranstaltu…

48. BFH, 22.07.1988 – III R 175/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…

49. BFH, 17.09.1982 – VI R 75/79 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber veranlaßte unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen seiner leitenden Angestellten führen bei diesen dann nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des …

50. BFH, 22.04.1982 – III R 135/79 Urteil

    Leitsatz Eine Todesfall-Versicherungssumme, die aufgrund einer vom Arbeitgeber nach dem Pauschalsystem für Betriebsfahrzeuge abgeschlossenen Autoinsassen-Unfallversicherung den Hinterbliebenen eines auf einer Geschäftsreise tödli…

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