Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22
Urteil
Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
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BFH, 07.02.2024 – I R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…
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BFH, 12.12.2023 – VIII R 17/20
Urteil
Leitsatz Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zu…
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BFH, 07.12.2023 – IV R 11/21
Beschluss
Leitsatz NV: Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.
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BFH, 13.09.2023 – II R 49/21
Urteil
Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…
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BFH, 06.02.2020 – IV R 5/18
Urteil
Leitsatz § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.
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BFH, 19.12.2019 – IV R 53/16
Urteil
Leitsatz 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers z…
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BFH, 05.11.2019 – X R 12/17
Urteil
Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…
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BFH, 14.05.2019 – VIII R 35/16
Urteil
Leitsatz 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus . 2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe …
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BFH, 27.06.2017 – IX R 3/17
Urteil
Leitsatz NV: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung .
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BFH, 22.06.2017 – IV R 42/13
Urteil
Leitsatz 1. Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern . 2. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, …
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BFH, 20.03.2017 – X R 12/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln . 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gew…
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BFH, 08.12.2016 – IV R 8/14
Urteil
Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaf…
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BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13
Urteil
Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…
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BFH, 03.11.2015 – VIII R 63/13
Urteil
Leitsatz Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann…
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BFH, 20.08.2015 – IV R 26/13
Urteil
Leitsatz Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder V…
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BFH, 15.01.2015 – I R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…
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BFH, 30.10.2014 – IV R 34/11
Urteil
Leitsatz Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielu…
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BFH, 09.04.2014 – I R 52/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…
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BFH, 11.12.2013 – I R 4/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht al…
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BFH, 12.06.2013 – I R 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Son…
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BFH, 20.02.2013 – GrS 1/12
Beschluss
Leitsatz Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500) .
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BFH, 20.11.2012 – IX R 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Ob die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst ist §3 Nr. 9 EStG), hängt entscheidend davon ab, ob die hierfür maßgebliche Willensbildung durch den Arbeitgeber erfolgte. 2. NV: Wie das Überschre…
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BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …
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BVerwG, 28.06.2012 – 2 C 58/11
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.
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BFH, 14.03.2012 – IV B 7/11
Beschluss
Leitsatz NV: § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Die Vorschrift erfasst auch die einem Kommanditisten gezahlte Befrachtungskommission, wenn es sich bei dieser um eine Sondervergütung i.S.d. § 15 Ab…
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BFH, 22.02.2012 – X R 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er m…
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BVerwG, 25.08.2011 – 2 C 31/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes. 2. Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstücksh…
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BFH, 18.05.2011 – II R 10/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn das Lagefinan…
- BFH, 18.05.2011 – II R 11/10 Urteil
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BFH, 15.12.2010 – VIII R 50/09
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arb…
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
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BFH, 20.05.2010 – III R 28/08
Urteil
Leitsatz 1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem…
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BFH, 01.04.2010 – IV B 84/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mangels einer Betriebsaufgabeerklärung werden aus der Verpachtung eines (gewerblichen) Betriebs gewerbliche Einkünfte i. S. d. EStG erzielt. 2. NV: Ein Verpachtungsbetrieb kann nach § 24 UmwStG in eine Personenges…
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BFH, 07.04.2009 – IV B 109/08
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.
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BFH, 19.02.2009 – IV R 10/06
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzure…
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BFH, 19.02.2009 – IV R 18/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Struktur…
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BFH, 31.05.2007 – IV R 17/05
Urteil
Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine…
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BFH, 04.04.2007 – I R 110/05
Beschluss
Leitsatz 1. Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuer…
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BFH, 20.12.2006 – I B 47/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…
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BFH, 09.08.2006 – II R 59/05
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblic…
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BFH, 04.11.2004 – III R 21/02
Urteil
Leitsatz 1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gege…
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BFH, 26.02.2004 – IV R 43/02
Urteil
Leitsatz 1. Für die zur Annahme einer Liebhaberei erforderliche Feststellung einer objektiv negativen Gewinnprognose sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutung. Am Ende einer Berufstätigkeit umfasst der anzust…
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BFH, 30.09.2003 – III R 5/00
Urteil
Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu u…
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BFH, 23.01.2003 – IV R 75/00
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens steht ungeachtet eines zeitlichen Zusammenfallens mit der Betriebsaufgabe nicht in dem – für die Annahme einer Veräußerung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs i. S…
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