Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- FG Düsseldorf, 03.09.2020 – 9 K 3300/18 G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 02.07.2020 – 11 K 339/18 Urteil
- FG Köln, 10.07.2019 – 7 K 3133/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 – 4 K 3005/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4155/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4153/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…
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FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13
Urteil
Leitsatz 1. Für das steuergerichtliche Verfahren bedeutet § 127 AO, dass das FG einen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht allein wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes, das ihn erlassen hat, aufheben darf, sondern auc…
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FG Hamburg, 15.09.2016 – 2 K 223/13
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer in Großbritannien ansässigen Personengesellschaft, welche dort eine Betriebsstätte unterhält, vermittelt Letz…
- FG Hamburg, 25.11.2015 – 2 K 203/13 Urteil
- FG Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 145/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 – 6 K 6322/13
Urteil
Leitsatz 1. Die (zwei Drittel) Beteiligung der gewerblich geprägten GmbH & Co. KG an einer vermögenverwaltenden GbR schließt die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht aus. Dem steht nicht entgegen, dass die Grunds…
- FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 3654/10 E Urteil
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FG Hamburg, 18.09.2012 – 6 V 102/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Personengesellschaft, die die Rechtsformvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt und zunächst den Betrieb eines Schiffes beabsichtigte, nach Aufgabe dieser Absicht während der Bauphase des Schiffes m…
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VG Hamburg, 20.12.2011 – 8 K 1101/11
Urteil
Leitsatz 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherhe…
- FG Münster, 06.04.2011 – 9 K 1046/09 G,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 – 9 K 2510/04 B
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer im Ausland ansässigen und gewerblich tätigen Gesellschaft ausländischen Rechts führt bei den Gesellschaftern zur Annahme von Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn die Gesellscha…
- FG Niedersachsen, 28.09.2009 – 3 K 869/04 Urteil
- FG Münster, 13.08.2005 – 9 K 5138/02 K Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 – 8 K 72/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.12.2004 – 14 K 349/00 Urteil
- FG Münster, 11.12.2003 – 8 K 4833/99 F Urteil
- FG Köln, 22.08.2001 – 14 K 5393/00 Urteil
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
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BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn beim Er…
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BFH, 21.05.2025 – III R 45/22
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betrieb…
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BFH, 26.02.2025 – II R 54/22
Urteil
Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…
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BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…
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BFH, 21.12.2021 – IV R 15/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend. 2. Danach ist die (Mehrheits-)Beteiligung eines Kommanditi…
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BFH, 23.03.2021 – III R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuer…
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BFH, 15.01.2020 – X R 18/18, X R 19/18, X R 18/18, X R 19/18
Urteil
Leitsatz Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick…
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BFH, 09.07.2019 – X R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als …
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BFH, 27.06.2019 – IV R 44/16
Urteil
Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).
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BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16
Urteil
Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).
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BFH, 07.11.2018 – X R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein . 2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im All…
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BFH, 14.09.2017 – IV R 34/15
Urteil
Leitsatz NV: Ein Forderungskäufer ist jedenfalls dann nicht gewerblich tätig, wenn er mehrere Forderungen nebst Sicherheiten in einem einzigen Vertrag erwirbt und keine Wiederholungsabsicht festgestellt werden kann. Denn in diese…
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BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…
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BFH, 04.02.2016 – III R 12/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…
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BFH, 24.07.2013 – I R 40/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I 2005, 1038, Rz …
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BFH, 24.08.2011 – I R 46/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an …
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BFH, 15.06.2010 – VIII R 10/09
Urteil
Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderu…
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BFH, 19.04.2010 – IV B 38/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Erheblichkeit der Abweichung einer Finanzgerichtsentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen FG ist ausschließlich auf den Rechtsstandpunkt des entscheidenden Finanzgerichts abzustellen …
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BFH, 17.12.2008 – IV R 77/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung späteste…
- BSG, 23.01.2008 – B 10 KR 1/07 R Urteil
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BFH, 12.07.2007 – X R 4/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze.
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BFH, 01.12.2005 – IV R 65/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine GbR, die ein zuvor erworbenes Grundstück mit einer noch von ihr zu errichtenden Einkaufspassage veräußert, verlässt nicht nur den Bereich der privaten Vermögensverwaltung, sondern kann unter weiteren Umständen au…
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BFH, 14.06.2005 – VIII R 3/03
Urteil
Leitsatz Bei einer Betriebsverpachtung ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden.
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BFH, 30.07.2003 – X R 7/99
Urteil
Leitsatz Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i. S. des § 1 Abs. 3…
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BFH, 20.03.2003 – III R 50/96
Urteil
Leitsatz Vermietet der Investor ein unbewegliches Wirtschaftsgut, das er für sein Einzelunternehmen hergestellt und genutzt hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist einer GmbH & Co KG für deren Betrieb, verwendet er das Wirtschaftsgu…
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BFH, 30.08.2001 – IV R 43/00
Urteil
Leitsatz Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, w…
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BFH, 23.02.2000 – X R 142/95
Urteil
Leitsatz "Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). EStG § 15…
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