Rechtsprechung / § 15 EStG

Entscheidungen zu § 15 EStG

3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  1. FG Düsseldorf, 03.09.2020 – 9 K 3300/18 G,F Urteil
  2. FG Niedersachsen, 02.07.2020 – 11 K 339/18 Urteil
  3. FG Köln, 10.07.2019 – 7 K 3133/17 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 – 4 K 3005/14 Urteil
  5. FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4155/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…

  6. FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4153/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…

  7. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für das steuergerichtliche Verfahren bedeutet § 127 AO, dass das FG einen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht allein wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes, das ihn erlassen hat, aufheben darf, sondern auc…

  8. FG Hamburg, 15.09.2016 – 2 K 223/13 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer in Großbritannien ansässigen Personengesellschaft, welche dort eine Betriebsstätte unterhält, vermittelt Letz…

  9. FG Hamburg, 25.11.2015 – 2 K 203/13 Urteil
  10. FG Hamburg, 18.06.2015 – 2 K 145/13 Urteil
  11. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 – 6 K 6322/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die (zwei Drittel) Beteiligung der gewerblich geprägten GmbH & Co. KG an einer vermögenverwaltenden GbR schließt die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht aus. Dem steht nicht entgegen, dass die Grunds…

  12. FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 3654/10 E Urteil
  13. FG Hamburg, 18.09.2012 – 6 V 102/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Personengesellschaft, die die Rechtsformvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt und zunächst den Betrieb eines Schiffes beabsichtigte, nach Aufgabe dieser Absicht während der Bauphase des Schiffes m…

  14. VG Hamburg, 20.12.2011 – 8 K 1101/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherhe…

  15. FG Münster, 06.04.2011 – 9 K 1046/09 G,F Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 – 9 K 2510/04 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer im Ausland ansässigen und gewerblich tätigen Gesellschaft ausländischen Rechts führt bei den Gesellschaftern zur Annahme von Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn die Gesellscha…

  17. FG Niedersachsen, 28.09.2009 – 3 K 869/04 Urteil
  18. FG Münster, 13.08.2005 – 9 K 5138/02 K Urteil
  19. FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 – 8 K 72/04 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 20.12.2004 – 14 K 349/00 Urteil
  21. FG Münster, 11.12.2003 – 8 K 4833/99 F Urteil
  22. FG Köln, 22.08.2001 – 14 K 5393/00 Urteil
  23. BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
  24. BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn beim Er…

  25. BFH, 21.05.2025 – III R 45/22 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betrieb…

  26. BFH, 26.02.2025 – II R 54/22 Urteil

    Leitsatz Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragun…

  27. BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…

  28. BFH, 21.12.2021 – IV R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend. 2. Danach ist die (Mehrheits-)Beteiligung eines Kommanditi…

  29. BFH, 23.03.2021 – III R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuer…

  30. BFH, 15.01.2020 – X R 18/18, X R 19/18, X R 18/18, X R 19/18 Urteil

    Leitsatz Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick…

  31. BFH, 09.07.2019 – X R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als …

  32. BFH, 27.06.2019 – IV R 44/16 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

  33. BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16 Urteil

    Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

  34. BFH, 07.11.2018 – X R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein . 2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im All…

  35. BFH, 14.09.2017 – IV R 34/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Forderungskäufer ist jedenfalls dann nicht gewerblich tätig, wenn er mehrere Forderungen nebst Sicherheiten in einem einzigen Vertrag erwirbt und keine Wiederholungsabsicht festgestellt werden kann. Denn in diese…

  36. BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…

  37. BFH, 04.02.2016 – III R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz be…

  38. BFH, 24.07.2013 – I R 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I 2005, 1038, Rz …

  39. BFH, 24.08.2011 – I R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an …

  40. BFH, 15.06.2010 – VIII R 10/09 Urteil

    Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderu…

  41. BFH, 19.04.2010 – IV B 38/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Erheblichkeit der Abweichung einer Finanzgerichtsentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen FG ist ausschließlich auf den Rechtsstandpunkt des entscheidenden Finanzgerichts abzustellen …

  42. BFH, 17.12.2008 – IV R 77/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung späteste…

  43. BSG, 23.01.2008 – B 10 KR 1/07 R Urteil
  44. BFH, 12.07.2007 – X R 4/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze.

  45. BFH, 01.12.2005 – IV R 65/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GbR, die ein zuvor erworbenes Grundstück mit einer noch von ihr zu errichtenden Einkaufspassage veräußert, verlässt nicht nur den Bereich der privaten Vermögensverwaltung, sondern kann unter weiteren Umständen au…

  46. BFH, 14.06.2005 – VIII R 3/03 Urteil

    Leitsatz Bei einer Betriebsverpachtung ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden.

  47. BFH, 30.07.2003 – X R 7/99 Urteil

    Leitsatz Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i. S. des § 1 Abs. 3…

  48. BFH, 20.03.2003 – III R 50/96 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Investor ein unbewegliches Wirtschaftsgut, das er für sein Einzelunternehmen hergestellt und genutzt hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist einer GmbH & Co KG für deren Betrieb, verwendet er das Wirtschaftsgu…

  49. BFH, 30.08.2001 – IV R 43/00 Urteil

    Leitsatz Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, w…

  50. BFH, 23.02.2000 – X R 142/95 Urteil

    Leitsatz "Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). EStG § 15…

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