Rechtsprechung / § 15 EStG

Entscheidungen zu § 15 EStG

2.984 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  1. FG Köln, 15.12.2003 – 15 K 586/99 Urteil
  2. FG Köln, 29.04.2003 – 8 K 7540/99 Urteil
  3. FG Köln, 26.09.2002 – 15 K 8068/98 Urteil
  4. FG Niedersachsen, 18.12.2001 – 14 K 275/98 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 23.05.2001 – 14 K 747/98 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 15.08.2000 – 15 K 83/97 Urteil
  7. BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
  8. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).

  9. BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …

  10. BGH, 03.02.2015 – II ZR 335/13 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich uns…

  11. BGH, 23.09.2014 – XI ZR 215/13 Urteil
  12. BGH, 17.11.2005 – III ZR 16/05 Urteil
  13. BGH, 17.11.2005 – III ZR 350/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Cb Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Scha- densersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Ein…

  14. BGH, 11.10.2005 – 5 StR 65/05 Beschluss

    Leitsatz EStG § 15 Abs. 1 Einkommensteuerhinterziehung nach Provisions- verteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317).

  15. BFH, 24.06.2026 – I R 57/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. …

  16. BFH, 24.06.2026 – I R 56/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesper…

  17. BFH, 11.06.2026 – VI R 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß. 2. Dies gilt auch, wenn infolge der zeitlichen Streck…

  18. BFH, 02.12.2025 – IV R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Wirtschaftsgut "quoad sortem" in eine Personengesellschaft eingebracht worden, entsteht bei der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung dieses Wirtschaftsguts kein Sonderbetriebsgewinn des Gesells…

  19. BFH, 16.07.2025 – I R 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 …

  20. BFH, 28.05.2025 – IV B 13/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht al…

  21. BFH, 10.04.2025 – IV R 21/22 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der M…

  22. BFH, 29.01.2025 – X R 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…

  23. BFH, 18.12.2024 – IV R 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerbl…

  24. BFH, 19.11.2024 – VIII R 10/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezogen w…

  25. BFH, 16.05.2024 – VI R 6/22 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und For…

  26. BFH, 22.02.2024 – IV R 14/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf de…

  27. BFH, 16.11.2023 – IV R 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamtha…

  28. BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …

  29. BFH, 05.09.2023 – VIII R 2/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafte…

  30. BFH, 05.09.2023 – VIII R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erben eines gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung notwendig beizuladenden ehemaligen Gesellschafters, der während des Revisionsverfahrens verstirbt, sind notwendig beizuladen. 2. Die Erben sind auch da…

  31. BFH, 25.05.2023 – IV R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt …

  32. BFH, 09.03.2023 – IV R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. 2. Für Zwecke der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 36 Abs. 6a Sa…

  33. BFH, 09.03.2023 – IV R 25/20 Urteil

    Leitsatz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

  34. BFH, 16.11.2022 – X B 46/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Der dauerdefizitäre Betrieb einer Photovoltaikanlage schließt die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn die Hinnahme der Verluste auf dem …

  35. BFH, 01.09.2022 – IV R 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. 2. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstücks…

  36. BFH, 16.02.2022 – X R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechn…

  37. BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

  38. BFH, 16.09.2021 – IV R 7/18 Urteil

    Leitsatz Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personel…

  39. BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. …

  40. BFH, 16.07.2020 – IV R 3/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren,…

  41. BFH, 17.06.2020 – X R 26/18 Urteil

    Leitsatz NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit ihrem Gesamtbild nach derje…

  42. BFH, 28.05.2020 – IV R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden dies…

  43. BFH, 28.05.2020 – IV R 11/18 Urteil

    Leitsatz Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

  44. BFH, 28.11.2019 – IV R 28/19 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentg…

  45. BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…

  46. BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…

  47. BFH, 07.05.2019 – VIII R 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…

  48. BFH, 07.05.2019 – VIII R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…

  49. BFH, 10.04.2019 – I R 20/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräuß…

  50. BFH, 13.02.2019 – XI R 24/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisik…

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