Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BFH, 05.12.2002 – IV R 57/01
Urteil
Leitsatz Veräußert der Steuerpflichtige Eigentumswohnungen in einem von ihm sanierten Gebäude, so beginnt die für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsame Frist von fünf Jahren im Sinne der Drei-Objekt-Rechtsp…
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BFH, 28.11.2002 – III R 1/01
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines 50 % igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als – anteilige – Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grun…
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BFH, 17.10.2002 – I R 24/01
Beschluss
Leitsatz Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das A…
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BFH, 18.09.2002 – X R 183/96
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten wird…
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BFH, 13.08.2002 – VIII R 14/99
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein unbebautes Grundstück erwirbt und anschließend drei von insgesamt vier Eigentumswohnungen, die von ihr auf dem Grundstück errichtet werden sollen, mit Gewinnerzielungsabsich…
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BFH, 22.05.2002 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…
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BFH, 16.05.2002 – III R 9/98
Urteil
Leitsatz 1. Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der K…
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BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…
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BFH, 19.03.2002 – VIII R 57/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.
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BFH, 30.01.2002 – X R 56/99
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…
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BFH, 25.07.2001 – X R 55/97
Urteil
Leitsatz Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen – hier: die Gründung von 11 GmbHs oder der Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, die Ausstattung der Gesellschaften mit Güterfernverkehrsgenehmigungen und die anschließende Veräußerung …
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BFH, 20.12.2000 – XI R 32/00
Urteil
Leitsatz Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit.
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BFH, 21.09.2000 – IV R 50/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesellschafter durch eine "…
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BFH, 17.11.1999 – IR 7/99
Urteil
Leitsatz Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der US-Gesellschaft v…
- BFH, 31.08.1999 – VIII R 21/98 Urteil
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BFH, 23.04.1996 – VIII R 53/94
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die der bei einer KG angestellte Kommanditist aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses bezogen hat, gehören zu den Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 9 …
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BFH, 08.02.1996 – III R 35/93
Urteil
Leitsatz Zahlt eine Personengesellschaft, die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, so geht dieser auch dann in die Herstellung…
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BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…
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BFH, 14.12.1994 – X R 128/92
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und bleibt sein bisheriges Gesellschafterdarlehen bestehen, so ist, wenn diese Forderung später wertlos wird, sein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn mit steuerlicher Wirkung für di…
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BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92
Urteil
Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.
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BFH, 07.07.1992 – VIII R 36/90
Urteil
Leitsatz Die Änderung des § 15 Abs. 1 EStG, wonach Versorgungsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 1986 den steuerlichen Gewinn nicht mehr mindern dürfen, wirkt sich auf die für solche Versorgungsleistungen in der Bilanz zum 31…
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BFH, 31.10.1990 – I R 32/86
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnanteile, die als Vergütung für die Geschäftsführung an die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA verteilt werden, sind alle Arten von Vergütungen, die die persönlich haftenden Gesellschafter als Gegenle…
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BFH, 19.01.1990 – III R 31/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sow…
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BFH, 03.10.1989 – VIII R 184/85
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Ve…
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BFH, 06.07.1989 – IV R 116/87
Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden Verluste aus gewerblicher Tierzucht des einen Ehegatten mit Gewinnen des anderen Ehegatten aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung ausgeglichen und von solchen Gewinnen…
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BFH, 09.11.1988 – I R 191/84
Urteil
Leitsatz Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren…
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BFH, 29.10.1987 – VIII R 272/83
Urteil
Leitsatz Das Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für Verluste aus gewerblicher Pelztierzucht (Nerzzucht). EStG 1971 § 2a; EStG 1975 § 15 Abs. 2; BewG § 5…
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BFH, 26.03.1987 – IV R 65/85
Urteil
Leitsatz Einkünfte einer KG aus der Tätigkeit als Korrespondentreederin im Sinne des § 492 HGB sind auch dann keine Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn und soweit an der KG (mittelbar) P…
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BFH, 24.07.1984 – VIII R 65/84
Urteil
Leitsatz Der Prokurist einer Personengesellschaft, an der der Vater und die Ehefrau des Prokuristen als Gesellschafter beteiligt sind, ist auch dann kein Mitunternehmer dieser Personengesellschaft, wenn er neben seiner Prokuriste…
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BFH, 18.05.1983 – I R 5/82
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…
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BFH, 23.03.1983 – I R 182/82
Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts muß bei der Entscheidung über den Einspruch eines Steuerpflichtigen grundsätzlich alle Tatsachen verwerten, die der Veranlagungsdienststelle bekannt sind. Geschieht dies nicht, we…
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BFH, 17.02.1982 – I B 24/79
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Betreibt eine Publikums-Kommanditgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG schon allein dann einen Gewe…
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BFH, 28.10.1981 – I R 25/79
Urteil
Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…
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BFH, 18.12.1980 – V R 142/73
Urteil
Leitsatz Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG sind. UStG 1967 § 2 Abs. 1; EStG § 15 Nr. 2. …
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BFH, 06.11.1980 – IV R 182/77
Urteil
Leitsatz 1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen erzielt, das der Betätigung der Gesellschaft dient. 2. Die Rechtsstellung des G…
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BFH, 13.03.1980 – IV B 58/78
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die von neu in eine KG eintretenden Gesellschaftern zu zahlenden Eintrittsgelder (Agio-Beträge) bei diesen Gesellschaftern nicht als Sonderbetriebsausgaben sofort abzugsfähig, s…
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BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…
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BFH, 28.11.1979 – I R 29/76
Urteil
Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…
- FG Düsseldorf, 25.09.2026 – 10 K 222/18 E Urteil
- VG Schleswig, 13.01.2026 – 7 A 172/24 Urteil
- FG Köln, 23.09.2025 – 15 K 758/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.07.2025 – 14 V 907/25 A (G) Beschluss
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FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
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FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein an das örtlich zuständige Einkommensteuerfinanzamt gerichtetes persönliches Schreiben des Steuerpflichtigen, in dem dieser die für eine eventuelle Nachversteuerung nach § 22 Abs. 2 UmwStG i.V.m. § 17 EStG maßgebli…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 16 K 16145/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im vorliegenden Fall handelt es sich deshalb insgesamt um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, weil die von den Einnahmen her relativ geringfügige Stromerzeugung bloße Nebentätigkeit zur der Vermie…
- FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1743/24 E Urteil
- FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1745/24 G, F Urteil
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FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 134/22
Urteil
Leitsatz 1. Dem ErbStG liegt ein Begriffsverständnis zugrunde, wonach die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters (phG) einer KGaA keinen Anteil an einer Kapitalgesellschaft darstellt.(Rn.42) 2. Im Rahmen des § 7 …
- LG Kleve, 02.05.2024 – 6 O 156/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 29.04.2024 – 10 K 1091/23
Urteil
Leitsatz 1. Einkommensteuerlich sind Contracts for Differences (CFD) als Termingeschäfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bzw. als Termingeschäfte ausgestaltete Finanzinstrumente i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …
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