Rechtsprechung / § 15 EStG

Entscheidungen zu § 15 EStG

2.984 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  1. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 – 6 K 6091/12 Urteil
  2. FG Münster, 12.12.2013 – 13 K 4566/10 E Urteil
  3. FG Düsseldorf, 19.09.2013 – 11 K 3969/11 G Urteil
  4. FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2013 – 2 K 1106/12 Urteil
  5. FG Hessen, 14.11.2012 – 10 K 625/08 Urteil
  6. FG Münster, 25.04.2012 – 11 K 1021/10 E Urteil
  7. FG Niedersachsen, 28.09.2009 – 3 K 869/04 Urteil
  8. FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 3173/05 F Urteil
  9. FG Münster, 17.06.2008 – 1 K 5087/06 G Urteil
  10. FG Köln, 07.11.2006 – 1 K 5495/00 Urteil
  11. FG Münster, 22.11.2005 – 13 K 3370/00 G,F Urteil
  12. FG Niedersachsen, 16.11.2005 – 9 K 120/97 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 08.07.2005 – 3 K 552/04 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 16.06.2005 – 3 K 28/03 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 20.04.2005 – 9 K 332/00 Urteil
  16. FG Köln, 15.12.2003 – 15 K 652/99 Urteil
  17. FG Niedersachsen, 09.07.2003 – 9 K 880/99 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 08.05.2003 – 16 K 12052/98 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 20.03.2003 – 15 K 1835/00 F Urteil
  20. FG Niedersachsen, 08.08.2000 – 7 K 734/97 Urteil
  21. BVerfG, 30.09.1998 – 2 BvR 1818/91 Beschluss

    Leitsatz Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. …

  22. BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
  23. BGH, 08.07.2014 – 1 StR 29/14 Beschluss
  24. BGH, 15.07.2010 – III ZR 336/08 Teilurteil

    Leitsatz 1. Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterlie…

  25. BGH, 15.07.2010 – III ZR 337/08 Urteil
  26. BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…

  27. BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  28. BFH, 07.02.2024 – I R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…

  29. BFH, 12.12.2023 – VIII R 17/20 Urteil

    Leitsatz Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zu…

  30. BFH, 07.12.2023 – IV R 11/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

  31. BFH, 13.09.2023 – II R 49/21 Urteil

    Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5…

  32. BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  33. BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  34. BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…

  35. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  36. BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  37. BFH, 06.02.2020 – IV R 5/18 Urteil

    Leitsatz § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

  38. BFH, 19.12.2019 – IV R 53/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers z…

  39. BFH, 05.11.2019 – X R 12/17 Urteil

    Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…

  40. BFH, 14.05.2019 – VIII R 35/16 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus . 2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe …

  41. BFH, 27.06.2017 – IX R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung .

  42. BFH, 22.06.2017 – IV R 42/13 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern . 2. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, …

  43. BFH, 20.03.2017 – X R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln . 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gew…

  44. BFH, 08.12.2016 – IV R 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaf…

  45. BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13 Urteil

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…

  46. BFH, 03.11.2015 – VIII R 63/13 Urteil

    Leitsatz Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann…

  47. BFH, 20.08.2015 – IV R 26/13 Urteil

    Leitsatz Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder V…

  48. BFH, 15.01.2015 – I R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…

  49. BFH, 30.10.2014 – IV R 34/11 Urteil

    Leitsatz Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielu…

  50. BFH, 09.04.2014 – I R 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…

Seite 10 von 60