Entscheidungen zu § 11 EStG

1. BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96 Urteil

   Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

2. BFH, 06.03.1997 – IV R 47/95 Urteil

   Leitsatz 1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft i…

3. BFH, 28.02.1996 – X R 65/93 Urteil

   Leitsatz Steht bei Erhaltungsaufwendungen, die dem Grunde nach als Vorkosten (§ 10e Abs. 6 ESt) in Betracht kommen, fest, daß sie dem Steuerpflichtigen erstattet werden, ist nur der um die Erstattungsleistung gekürzte Betrag als …

4. BFH, 27.07.1994 – I R 23/93 Beschluss

   Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

5. BFH, 24.07.1986 – IV R 309/84 Urteil

   Leitsatz Bei der Gewinnermittlung eines Arztes durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) sind die jeweils für Dezember des Vorjahres Anfang Januar des Folgejahres zu leistenden Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung …

6. FG Nürnberg, 20.10.2022 – 4 K 1287/20 Urteil
7. FG Thüringen, 25.11.2021 – 4 K 122/18 Urteil
8. VG Bremen, 28.08.2020 – 6 K 520/17 Urteil
9. FG Düsseldorf, 09.12.2019 – 3 K 2040/18 E Urteil
10. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 – 9 K 9235/15 Urteil
11. FG Baden-Württemberg, 13.07.2016 – 2 K 3758/14 Urteil
12. FG Niedersachsen, 21.10.2014 – 12 K 79/13 Urteil
13. FG Köln, 19.03.2014 – 14 K 2824/13 Urteil
14. FG Köln, 17.04.2013 – 7 K 244/12 Urteil
15. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – 9 K 9200/07 Urteil
16. FG Düsseldorf, 21.01.2010 – 14 K 575/08 G,Zerl Urteil
17. FG Baden-Württemberg, 11.11.2009 – 2 K 306/04 Urteil
18. FG Münster, 08.05.2007 – 1 K 4916/05 F Urteil
19. FG Köln, 07.10.2004 – 4 K 785/02 Urteil
20. FG Köln, 29.10.2002 – 7 K 4624/99 Urteil
21. BFH, 09.12.2015 – X R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigte…

22. BFH, 18.08.2015 – I R 38/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 erfordert ab dem Veranlagungszeitraum 1996 auch für die aufgrund der unionsrechtlichen Freiheit des Kapitalverkehrs ermöglichte Anrechnung ausländische…

23. BFH, 02.12.2014 – VIII R 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, we…

24. BFH, 11.02.2014 – VIII R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…

25. BFH, 15.12.2011 – VI R 26/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlu…

26. BFH, 28.09.2011 – VIII R 10/08 Urteil

    Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des er…

27. BFH, 16.10.2007 – VIII R 21/06 Urteil

    Leitsatz 1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festge…

28. BFH, 07.11.2006 – VI R 2/05 Urteil

    Leitsatz Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG i. V. m. …

29. BFH, 20.09.2006 – I R 59/05 Urteil

    Leitsatz 1. Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der bea…

30. BFH, 08.07.1998 – I R 57/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Entrichtung der Kapitalertragsteuer maßgebliche Zeitpunkt der Auszahlung einer Gewinnausschüttung ist nur dann i. S. von § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG im Ausschüttungsbeschluß bestimmt, wenn ein Beschluß über de…

31. BFH, 29.03.1995 – X R 81/92 Urteil

    Leitsatz Erhaltungsaufwendungen, die die Voraussetzungen des § 10 e Abs. 6 EStG erfüllen, sind im Jahr der Leistung wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehbar. § 82 b EStDV, der eine Verteilung des Abzugs von Erh…

32. BFH, 15.11.1994 – VIII R 74/93 Urteil

    Leitsatz Eine im Jahr 1990 bei einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks abgeflossene Ausschüttung aus dem Reservefonds, die einem ausgeschiedenen Genossen erst im Jahre 1991 zufließt, ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Einn…

33. BFH, 06.12.1991 – VI R 122/89 Urteil

    Leitsatz Erklärt sich ein ausländischer, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber gegenüber seinem im Geltungsbereich des EStG beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereit, die auf den Lohn entfall…

34. BFH, 18.12.1985 – I R 222/81 Urteil

    Leitsatz Für die Durchführung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag gelten Gewinnanteile (Dividenden) auch dann erst mit dem im Ausschüttungsbeschluß bestimmten Auszahlungstag als zugeflossen, wenn der Empfänger der Gewinnanteile (D…

35. BFH, 29.06.1982 – VIII R 181/78 Urteil

    Leitsatz Werden Vorsteuerbeträge vom FA mit Selbstverbrauchsteuer (§ 30 UStG 1967/1973) verrechnet, so sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die verrechneten Vorsteuerbeträge Einnahmen, die verrechnete Selbs…

36. BFH, 29.04.1982 – IV R 95/79 Urteil

    Leitsatz Vorschußweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß sie teilweise zurückzuzahlen sind (Änderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586 , BStBl III 1963, 534 ).

37. BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76 Urteil

    Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…

38. FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
39. FG Münster, 06.11.2024 – 7 K 105/24 E Urteil
40. BFH, 28.11.2023 – X R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…

41. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18 Urteil
42. FG Düsseldorf, 05.03.2015 – 11 K 21/13 E Urteil
43. FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 – 6 K 1503/11 Urteil
44. FG Niedersachsen, 12.09.2012 – 4 K 316/10 Urteil
45. FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 199/09 Urteil
46. FG Niedersachsen, 24.02.2012 – 3 K 468/11 Urteil
47. FG Hessen, 19.01.2012 – 1 K 250/11 Urteil
48. FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 – 2 K 1641/08 Urteil
49. FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2009 – 2 K 149/07 Urteil
50. FG Münster, 22.04.2009 – 12 K 3308/07 E Urteil

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