Entscheidungen zu § 11 EStG

1. BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …

2. BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvL 1/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauenssc…

3. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 791/15 Urteil
4. FG Schleswig, 09.11.2022 – 2 K 217/21 Urteil
5. FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21 Urteil
6. BFH, 27.06.2018 – X R 44/16 Urteil

   Leitsatz Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf eine…

7. FG Köln, 24.09.2015 – 15 K 3676/13 Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 – 6 K 4193/12 Urteil
9. FG Baden-Württemberg, 17.01.2008 – 6 K 2192/07 Urteil
10. BFH, 27.06.2018 – X R 2/17 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10. …

11. BFH, 23.09.1999 – IV R 1/99 Urteil

    Leitsatz Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so hat er laufende Pachtzahlungen in dem Wirtschaftsjahr zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende…

12. FG Düsseldorf, 14.07.2023 – 13 K 2452/22 E Urteil
13. FG Düsseldorf, 28.04.2015 – 11 K 397/15 E Urteil
14. FG Köln, 30.10.2002 – 5 K 4592/94 Urteil
15. BFH, 13.12.2022 – VIII R 1/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristver…

16. BFH, 21.06.2022 – VIII R 25/20 Urteil

    Leitsatz Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverläng…

17. BFH, 16.02.2022 – X R 2/21 Urteil

    Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig …

18. BFH, 04.06.2019 – VI R 34/17 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausge…

19. BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…

20. BFH, 01.08.2007 – XI R 48/05 Urteil

    Leitsatz Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar.

21. FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 1 K 1183/19 E Urteil
22. FG Köln, 09.11.2017 – 11 K 188/17 Urteil
23. FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 – 4 K 1265/13 Urteil
24. LG Mannheim, 04.07.2005 – 22 KLs 626 Js 8412/05 Urteil
25. BFH, 21.11.2018 – VI R 54/16 Urteil

    Leitsatz 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nu…

26. BFH, 24.08.2017 – VI R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbei…

27. BFH, 10.07.2001 – VIII R 35/00 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S. A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. Septembe…

28. FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2013 – 5 K 1875/10 Urteil
29. FG Hessen, 03.05.2010 – 3 K 299/10 Urteil
30. OLG Köln, 28.06.2007 – 8 U 43/06 Urteil
31. BFH, 24.03.1993 – X R 55/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bereits verdiente und fällige Provisionen sind einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auch dann mit der Gutschrift in den Büchern des Versicherungsunternehmens i. S. von § 11 A…

32. FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2016 – 1 K 2434/14 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 – 4 K 264/09 Urteil
34. FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 – 7 K 71/02 Urteil
35. BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

36. FG Niedersachsen, 31.08.2023 – 4 K 36/22 Urteil
37. FG Münster, 09.06.2017 – 4 K 1034/15 E Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 – 3 K 214/02 Urteil
39. BFH, 16.03.2010 – VIII R 4/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbere…

40. BFH, 20.03.2001 – IX R 97/97 Urteil

    Leitsatz Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.

41. BFH, 06.04.2000 – IV R 56/99 Urteil
42. BFH, 23.10.1996 – X R 75/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…

43. BFH, 27.10.1992 – IX R 152/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 b EStDV gewählt, so …

44. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1798/22 Urteil
45. FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 – 11 K 838/10 Urteil
46. FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 – 3 K 147/10 Urteil
47. FG Münster, 28.08.2008 – 14 K 1337/07 E Urteil
48. BFH, 08.03.2016 – IX R 38/14 Urteil

    Leitsatz Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird ein…

49. BFH, 16.02.2011 – X R 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen . 2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt v…

50. BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…

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