Rechtsprechung / § 11 EStG

Entscheidungen zu § 11 EStG

1.341 Entscheidungen

  1. BFH, 02.06.2014 – III B 153/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat ein beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aus gegenüber der Gesellschaft erbrachten Leistungen einen Vergütungsanspruch, ist ein Zufluss der Vergütung nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung oder…

  2. BFH, 21.01.2014 – IX R 11/13 Urteil

    Leitsatz Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das Fremdwährungsguthaben angeschafft.…

  3. BFH, 23.02.2012 – IV R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegensta…

  4. BFH, 13.04.2011 – X R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…

  5. BFH, 07.12.2010 – IX R 48/07 Urteil

    Leitsatz Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so li…

  6. BFH, 30.11.2010 – VIII R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die im Rahmen einer Wealthmaster Choice Account Police (Lebensversicherung englischen Rechts) von der Versicherung jährlich gewährten garantierten Wertzuwächse fließen dem Versicherungsnehmer, soweit sie nicht in …

  7. BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…

  8. BFH, 04.05.2006 – VI R 17/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann.

  9. BFH, 04.05.2006 – VI R 33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist.

  10. BFH, 07.07.2005 – IX R 7/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und Abs.…

  11. BFH, 30.06.2005 – IV R 20/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Besta…

  12. BFH, 24.04.2002 – XI R 40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgru…

  13. BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.

  14. BFH, 30.10.2001 – VIII R 15/01 Urteil

    Leitsatz Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) …

  15. BFH, 29.11.2000 – I R 102/99 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…

  16. BFH, 07.09.2000 – III R 33/96 Urteil
  17. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
  18. BFH, 13.12.1994 – VIII R 34/93 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens sind in der Regel auch dann keine Werbungskosten, wenn disziplinarrechtliche Folge der strafrechtlichen Verurteilung die Entfernung aus dem Dienst war.

  19. BFH, 06.10.1993 – I R 69/93 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz beträgt die Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividende fällig wurde. 2. Unter "fällig" i. S. …

  20. BFH, 26.05.1993 – VI R 118/92 Urteil

    Leitsatz Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Dienstverhältnis unentgeltlich den Nießbrauch an einer Wohnung ein, so fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil nicht im Zeitpunkt der Bestellung des Nießbr…

  21. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

  22. BFH, 11.12.1992 – III R 7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern auf den …

  23. BFH, 27.10.1992 – IX R 66/91 Urteil

    Leitsatz Größere Erhaltungsaufwendungen, die das FA im Jahr ihrer Entstehung bestandskräftig zu Unrecht als Herstellungskosten behandelt hat, können nach § 82 b EStDV gleichmäßig anteilig auf die Folgejahre verteilt werden. Der a…

  24. BFH, 24.03.1992 – VIII R 51/89 Urteil

    Leitsatz Auch der nach dem DBA-Schweiz erstattungsfähige Teil der von einem schweizerischen Dividenden- bzw. Zinsschuldner einbehaltenen eidgenössischen Verrechnungssteuer fließt dem Gläubiger dieser Kapitalerträge bereits bei Ei…

  25. BFH, 17.07.1991 – X R 6/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Finanzierung eines Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichtet werden soll, sind nur dann als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn das Bauvorhaben verwirkl…

  26. BFH, 25.04.1990 – X R 135/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht scho…

  27. BFH, 10.06.1988 – III R 248/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Spätaussiedlers zur Wiederbeschaffung von Hausrat sind - unbeschadet der weiteren Voraussetzungen des § 33 EStG - auch insoweit im Veranlagungszeitraum der Verausgabung als außergewöhnliche Belastungen…

  28. BFH, 26.01.1988 – IX R 119/83 Urteil

    Leitsatz Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei de…

  29. BFH, 13.12.1983 – VIII R 64/83 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber ist jedenfalls dann rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 Satz 1 AO 1977, wenn die Auszahlung des Darlehens später als einen Monat nach…

  30. BFH, 14.05.1982 – VI R 124/77 Urteil

    Leitsatz Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers aufgrund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungsmodells sind dem Arbeitnehmer dann noch nicht zugeflossen, wenn er über die gutgeschriebenen Beträge wirts…

  31. BFH, 19.01.1982 – VIII R 102/78 Urteil

    Leitsatz 1. Verliert der Eigentümer eines bebauten Grundstücks das wirtschaftliche Eigentum an dem Gebäude im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts, dann kann dies eine Aufwendung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sei…

  32. BFH, 21.10.1981 – I R 230/78 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer GmbH im Jahr 1977 für das am 31. Dezember 1975 abgelaufene Wirtschaftsjahr eine Gewinnausschüttung und verschieben sie den Auszahlungstag um mehr als ein Jahr, kann es bei der Entsche…

  33. FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
  34. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1271/23 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 13.02.2024 – 12 K 20/24 Urteil
  36. FG München, 08.12.2023 – 8 K 1534/23 Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 26.07.2023 – 2 K 1258/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zukunftssicherungsleistungen sind Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Dar…

  38. FG Münster, 22.03.2023 – 9 K 1136/20 E Urteil
  39. LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 – 26 Sa 841/21 Urteil
  40. FG Hessen, 13.05.2022 – 2 K 128/22 Urteil

    Leitsatz Die umsatzsteuerlichen Kriterien für die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes sind für die ertragssteuerliche Zuordnung von Einkünften im Sinne des § 18 Abs. 1…

  41. FG Schleswig, 18.02.2022 – 4 V 148/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob eine umsatzsteuerbare Leistung oder eine inkriminierte Handlung vorliegt, die mangels eines entsprechenden Marktes in der Europäischen Union nicht der Umsatzsteuer unterliegt, ist nicht isoliert a…

  42. FG Köln, 19.01.2022 – 5 K 1371/20 Urteil
  43. FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2021 – 6 K 1098/21 Urteil

    Leitsatz Die erforderliche Bedürftigkeit für die Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen im Sinne des § 33a EStG orientiert sich auch für den Veranlagungszeitraum 2019, trotz fehlender Anpassung, an der im Jahr 1975 eingeführten Gr…

  44. FG Thüringen, 28.07.2021 – 1 K 478/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Kapitalauszahlung einer Pensionszusage nicht nur auf zwei, sondern auf drei Veranlagungszeiträume verteilt, liegt kein Ausnahmefall vor, um die Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG…

  45. FG Münster, 01.03.2021 – 9 K 1651/18 E Urteil
  46. FG Köln, 15.12.2020 – 5 K 2552/19 Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 05.05.2020 – 6 K 2856/16 Urteil
  48. FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 – 3 K 1681/19 Urteil
  49. FG Münster, 05.12.2019 – 13 K 2338/17 E Urteil
  50. FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 10 K 181/17 Urteil

    Leitsatz Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein …

Seite 6 von 27