Entscheidungen zu § 11 EStG
1.341 Entscheidungen
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BFH, 02.06.2014 – III B 153/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat ein beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aus gegenüber der Gesellschaft erbrachten Leistungen einen Vergütungsanspruch, ist ein Zufluss der Vergütung nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung oder…
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BFH, 21.01.2014 – IX R 11/13
Urteil
Leitsatz Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das Fremdwährungsguthaben angeschafft.…
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BFH, 23.02.2012 – IV R 31/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegensta…
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BFH, 13.04.2011 – X R 1/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…
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BFH, 07.12.2010 – IX R 48/07
Urteil
Leitsatz Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so li…
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BFH, 30.11.2010 – VIII R 40/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die im Rahmen einer Wealthmaster Choice Account Police (Lebensversicherung englischen Rechts) von der Versicherung jährlich gewährten garantierten Wertzuwächse fließen dem Versicherungsnehmer, soweit sie nicht in …
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BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…
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BFH, 04.05.2006 – VI R 17/03
Urteil
Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann.
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BFH, 04.05.2006 – VI R 33/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist.
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BFH, 07.07.2005 – IX R 7/05
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und Abs.…
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BFH, 30.06.2005 – IV R 20/04
Urteil
Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Besta…
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BFH, 24.04.2002 – XI R 40/01
Urteil
Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgru…
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BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01
Urteil
Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.
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BFH, 30.10.2001 – VIII R 15/01
Urteil
Leitsatz Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) …
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BFH, 29.11.2000 – I R 102/99
Urteil
Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…
- BFH, 07.09.2000 – III R 33/96 Urteil
- BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
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BFH, 13.12.1994 – VIII R 34/93
Urteil
Leitsatz Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens sind in der Regel auch dann keine Werbungskosten, wenn disziplinarrechtliche Folge der strafrechtlichen Verurteilung die Entfernung aus dem Dienst war.
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BFH, 06.10.1993 – I R 69/93
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz beträgt die Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividende fällig wurde. 2. Unter "fällig" i. S. …
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BFH, 26.05.1993 – VI R 118/92
Urteil
Leitsatz Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Dienstverhältnis unentgeltlich den Nießbrauch an einer Wohnung ein, so fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil nicht im Zeitpunkt der Bestellung des Nießbr…
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BFH, 16.12.1992 – I R 32/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
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BFH, 11.12.1992 – III R 7/90
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern auf den …
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BFH, 27.10.1992 – IX R 66/91
Urteil
Leitsatz Größere Erhaltungsaufwendungen, die das FA im Jahr ihrer Entstehung bestandskräftig zu Unrecht als Herstellungskosten behandelt hat, können nach § 82 b EStDV gleichmäßig anteilig auf die Folgejahre verteilt werden. Der a…
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 51/89
Urteil
Leitsatz Auch der nach dem DBA-Schweiz erstattungsfähige Teil der von einem schweizerischen Dividenden- bzw. Zinsschuldner einbehaltenen eidgenössischen Verrechnungssteuer fließt dem Gläubiger dieser Kapitalerträge bereits bei Ei…
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BFH, 17.07.1991 – X R 6/91
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Finanzierung eines Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichtet werden soll, sind nur dann als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn das Bauvorhaben verwirkl…
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BFH, 25.04.1990 – X R 135/87
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht scho…
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BFH, 10.06.1988 – III R 248/83
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Spätaussiedlers zur Wiederbeschaffung von Hausrat sind - unbeschadet der weiteren Voraussetzungen des § 33 EStG - auch insoweit im Veranlagungszeitraum der Verausgabung als außergewöhnliche Belastungen…
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BFH, 26.01.1988 – IX R 119/83
Urteil
Leitsatz Die nach dem WEG an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei de…
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 64/83
Urteil
Leitsatz Die Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber ist jedenfalls dann rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 Satz 1 AO 1977, wenn die Auszahlung des Darlehens später als einen Monat nach…
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BFH, 14.05.1982 – VI R 124/77
Urteil
Leitsatz Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers aufgrund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungsmodells sind dem Arbeitnehmer dann noch nicht zugeflossen, wenn er über die gutgeschriebenen Beträge wirts…
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BFH, 19.01.1982 – VIII R 102/78
Urteil
Leitsatz 1. Verliert der Eigentümer eines bebauten Grundstücks das wirtschaftliche Eigentum an dem Gebäude im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts, dann kann dies eine Aufwendung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sei…
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BFH, 21.10.1981 – I R 230/78
Urteil
Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer GmbH im Jahr 1977 für das am 31. Dezember 1975 abgelaufene Wirtschaftsjahr eine Gewinnausschüttung und verschieben sie den Auszahlungstag um mehr als ein Jahr, kann es bei der Entsche…
- FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1271/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.02.2024 – 12 K 20/24 Urteil
- FG München, 08.12.2023 – 8 K 1534/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 26.07.2023 – 2 K 1258/20
Urteil
Leitsatz 1. Zukunftssicherungsleistungen sind Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Dar…
- FG Münster, 22.03.2023 – 9 K 1136/20 E Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 – 26 Sa 841/21 Urteil
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FG Hessen, 13.05.2022 – 2 K 128/22
Urteil
Leitsatz Die umsatzsteuerlichen Kriterien für die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes sind für die ertragssteuerliche Zuordnung von Einkünften im Sinne des § 18 Abs. 1…
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FG Schleswig, 18.02.2022 – 4 V 148/20
Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung, ob eine umsatzsteuerbare Leistung oder eine inkriminierte Handlung vorliegt, die mangels eines entsprechenden Marktes in der Europäischen Union nicht der Umsatzsteuer unterliegt, ist nicht isoliert a…
- FG Köln, 19.01.2022 – 5 K 1371/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2021 – 6 K 1098/21
Urteil
Leitsatz Die erforderliche Bedürftigkeit für die Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen im Sinne des § 33a EStG orientiert sich auch für den Veranlagungszeitraum 2019, trotz fehlender Anpassung, an der im Jahr 1975 eingeführten Gr…
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FG Thüringen, 28.07.2021 – 1 K 478/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Kapitalauszahlung einer Pensionszusage nicht nur auf zwei, sondern auf drei Veranlagungszeiträume verteilt, liegt kein Ausnahmefall vor, um die Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG…
- FG Münster, 01.03.2021 – 9 K 1651/18 E Urteil
- FG Köln, 15.12.2020 – 5 K 2552/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2020 – 6 K 2856/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 – 3 K 1681/19 Urteil
- FG Münster, 05.12.2019 – 13 K 2338/17 E Urteil
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FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 10 K 181/17
Urteil
Leitsatz Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesellschaftsrechtlich zulässig und steuerlich anzuerkennen. Der Beschluss über die Einstellung des Gewinnanteils des beherrschenden Gesellschafters auf sein …
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