Entscheidungen zu § 11 EStG
1.052 Entscheidungen
- FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 – 6 K 6188/08 Urteil
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BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tats…
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BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…
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BFH, 03.06.1992 – X R 91/90
Urteil
Leitsatz Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jahr mit Si…
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BFH, 30.07.1982 – VI R 67/79
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 2 EStG gilt auch für außergewöhnliche Belastungen. Sie können daher in einem Veranlagungszeitraum nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie erbracht worden sind. In einem späteren Veranlagungszeitraum g…
- FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 219/21 Urteil
- FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
- FG Saarland, 06.12.2006 – 1 K 165/03 Urteil
- BGH, 28.10.2015 – 1 StR 465/14 Urteil
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BFH, 14.02.2022 – VIII R 32/19
Urteil
Leitsatz Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist …
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BFH, 11.04.2013 – III R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und de…
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BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95
Urteil
Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.
- BFH, 07.12.1999 – VIII R 8/98 Urteil
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BFH, 06.07.1995 – IV R 63/94
Urteil
Leitsatz Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang Januar des folgenden…
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BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…
- FG Köln, 13.09.2023 – 9 K 2150/20 Urteil
- FG Hamburg, 12.09.2018 – 2 K 108/18 Urteil
- FG Hessen, 20.07.2015 – 6 K 2258/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 – 3 K 1750/13 Urteil
- FG Münster, 14.08.2012 – 13 K 4338/08 F Urteil
- FG Köln, 17.10.2011 – 7 K 783/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2006 – 4 K 298/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 – 6 K 403/99 Urteil
- FG Münster, 09.10.2002 – 8 K 4334/01 Kg Urteil
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BVerfG, 30.09.1998 – 2 BvR 1818/91
Beschluss
Leitsatz Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. …
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BGH, 11.11.2004 – 5 StR 299/03
Beschluß
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden…
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BFH, 02.08.2022 – VIII R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG --in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip)-- die Einnahmen in dem Veranlagungsze…
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BFH, 12.07.2022 – VIII R 18/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist in der Gutschrift von fälligen Zinsen in den Büchern des Verpflichteten nur das buchmäßige Festhalten der Schuldverpflichtung zu sehen und wurde nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubiger den entsprechend…
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BFH, 28.09.2021 – VIII R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am …
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BFH, 29.09.2020 – VIII R 17/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
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BFH, 20.07.2018 – IX R 3/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke…
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BFH, 17.05.2017 – X R 45/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG) durch den steuerlichen Berater stellt einen Beratungsfehler dar und begründet daher regelmäßig ein --dem Mandanten zurechenbares-- "grobes Verschuld…
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BFH, 12.11.2014 – X R 39/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt eine Umsatzsteuererstattung bei dem Empfänger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, in dem entsprechenden Veranlagungszeitraum zu Betriebseinnahmen. Daran ä…
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BFH, 11.11.2014 – VIII R 34/12
Urteil
Leitsatz 1. Als "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausges…
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BFH, 16.09.2014 – VIII R 15/13
Urteil
Leitsatz Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung ist ein vor dem Laufzeitende erklärter Verzicht des Versicherungsnehmers auf vertraglich vereinbarte Teilauszahlungsansprüche allenfalls eine Stundung, nicht aber eine Sch…
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BFH, 13.04.2011 – X R 17/10
Urteil
Leitsatz NV: Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, a…
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BFH, 10.07.2002 – X R 46/01
Urteil
Leitsatz Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen, dass der für die e…
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BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…
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BFH, 06.03.1997 – IV R 47/95
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft i…
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BFH, 28.02.1996 – X R 65/93
Urteil
Leitsatz Steht bei Erhaltungsaufwendungen, die dem Grunde nach als Vorkosten (§ 10e Abs. 6 ESt) in Betracht kommen, fest, daß sie dem Steuerpflichtigen erstattet werden, ist nur der um die Erstattungsleistung gekürzte Betrag als …
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BFH, 27.07.1994 – I R 23/93
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
- FG Nürnberg, 20.10.2022 – 4 K 1287/20 Urteil
- FG Thüringen, 25.11.2021 – 4 K 122/18 Urteil
- VG Bremen, 28.08.2020 – 6 K 520/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.12.2019 – 3 K 2040/18 E Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 – 9 K 9235/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2016 – 2 K 3758/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.10.2014 – 12 K 79/13 Urteil
- FG Köln, 19.03.2014 – 14 K 2824/13 Urteil
- FG Köln, 17.04.2013 – 7 K 244/12 Urteil
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