Entscheidungen zu § 10e EStG
502 Entscheidungen · Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- FG Münster, 19.05.2022 – 8 K 19/20 E Urteil
- FG Hessen, 13.08.2021 – 8 K 343/20 Urteil
- FG Schleswig, 28.11.2018 – 2 K 205/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 – 4 K 4295/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wir…
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FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 538/13
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Berücksichtigung von geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche ernsthafte un…
- VG Frankfurt am Main, 26.03.2014 – 3 K 3344/13.F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – 2 K 3060/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausdehnung der Förderung nach § 7i EStG auf bautechnische Neubauten kann nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise nur mit Rücksicht auf den spezifischen Förderzweck bejaht werden, sofern das letztlich wieder…
- FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 – 14 K 99/05 Urteil
- VG Sigmaringen, 22.10.2008 – 1 K 938/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.04.2008 – 2 K 99/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.05.2007 – 1 K 1565/06 E Urteil
- FG Düsseldorf, 29.09.2006 – 1 K 145/04 E Urteil
- FG Hessen, 21.08.2006 – 3 V 2580/05 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 10.08.2006 – 3 V 10/05 Beschluss
- FG Niedersachsen, 09.02.2006 – 11 K 11002/03 Urteil
- FG Münster, 31.08.2005 – 14 K 5233/02 EZ Urteil
- FG Münster, 26.07.2005 – 8 K 6428/01 EZ Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2005 – 14 K 100/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.06.2005 – 8 K 782/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.03.2005 – 7 K 620/03 Urteil
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VG Darmstadt, 15.10.2003 – 8 E 1583/98 (1)
Urteil
Leitsatz Als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG können keine Aufwendungen anerkannt werden, für die dem Grunde nach schon Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG gewährt werden.
- FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 58/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 99/98 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.07.2003 – 9 K 5532/99 E Urteil
- FG Köln, 11.12.2002 – 14 K 988/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.06.2002 – 12 K 729/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.05.2002 – 16 K 1469/99 EZ Gerichtsbescheid
- FG Münster, 22.01.2002 – 15 K 8260/99 EZ Urteil
- FG Niedersachsen, 31.01.2001 – 4 K 705/97 Urteil
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FG Niedersachsen, 24.06.1999 – V 687/98
Urteil
Leitsatz Für die Gewährung von Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht die Sach- und Rechtslage zu Beginn des Begünstigungszeitraums nach § 10 e EStG, sondern die des jeweiligen Streitjahres maßgeb…
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 211/90 Beschluss
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BGH, 15.11.2012 – IX ZR 184/09
Urteil
Leitsatz Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der ent…
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BFH, 14.11.2023 – IX R 13/23
Urteil
Leitsatz Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpfl…
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BFH, 26.04.2023 – X R 4/21
Urteil
Leitsatz Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen n…
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BFH, 15.09.2022 – IX B 69/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten --abstrakt bea…
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BFH, 23.10.2019 – IX B 47/19
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Divergenz zwischen dem angefochtenen FG-Urteil und den behaupteten Divergenzentscheidungen liegt nicht vor, wenn die angegriffene Entscheidung in ihren tragenden Rechtssätzen vollumfänglich den Grundsätzen der (…
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BFH, 21.05.2019 – IX R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig für wenige Nächte i…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Beschei…
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BFH, 05.10.2016 – II R 32/15
Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer une…
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BFH, 04.10.2016 – IX R 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eig…
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BFH, 23.03.2016 – IV R 9/14
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen ge…
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BFH, 13.11.2015 – IX B 82/15
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet, auch im Fall erhöhter Abschr…
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BFH, 22.10.2014 – X R 15/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß…
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BFH, 16.09.2014 – X R 29/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7i Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Behörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7i Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt .
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BFH, 25.02.2014 – X R 4/12
Urteil
Leitsatz NV: Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 7h Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer der Sanierungssatzung erfolgen.
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BFH, 11.02.2014 – IX R 24/13
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG…
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BFH, 09.07.2013 – IX R 43/11
Urteil
Leitsatz 1. Erbauseinandersetzungskosten sind als Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB im Wege der AfA abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht…
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BFH, 24.10.2012 – I R 13/12
Urteil
Leitsatz NV: Ein sog. Finanzierungszusammenhang kann auch dann bestehen, wenn die Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F.) im Zuge einer Bilanzberichtigung erfasst wird und in diesem Zeitpunkt die Investition schon erfolgt…
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BFH, 20.06.2012 – X R 42/11
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befind…
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BFH, 20.10.2010 – IX R 20/09
Urteil
Leitsatz Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .
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