Entscheidungen zu § 10e EStG
502 Entscheidungen · Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
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BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99
Urteil
Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …
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BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98
Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…
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BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96
Urteil
Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …
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BFH, 01.10.1997 – X R 91/94
Urteil
Leitsatz Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslä…
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BFH, 06.02.1997 – III R 72/96
Urteil
Leitsatz Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen führt auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem S…
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BFH, 08.02.1996 – IV R 24/95
Urteil
Leitsatz Errichtet ein Landwirt auf Grund und Boden seines Betriebsvermögens aufgrund eines vor dem 1. Januar 1987 gestellten Bauantrags eine Wohnung, die er im Rahmen einer nach dem 31. Dezember 1986 gegründeten Personengesellsc…
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BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94
Urteil
Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…
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BFH, 23.11.1994 – X R 124/92
Urteil
Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…
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BFH, 25.02.1992 – IX R 41/91
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nachträglichen Austausch…
- FG Münster, 23.06.2026 – 6 K 1431/23 E Urteil
- FG Niedersachsen, 16.06.2021 – 9 K 16/20 Urteil
- FG Hessen, 30.09.2015 – 1 K 1654/14 Urteil
- FG Köln, 10.05.2011 – 6 K 4292/08 Urteil
- FG Schleswig, 03.03.2010 – 5 K 42/09 Urteil
- FG Münster, 20.01.2010 – 10 K 5155/05 E Urteil
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FG Hessen, 14.11.2007 – 11 K 1040/07
Urteil
Leitsatz BFH : IX R 12/08
- FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 14 K 658/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2006 – 3 K 307/02 Urteil
- OLG Koblenz, 04.10.2005 – 12 U 961/99 Urteil
- FG Köln, 06.07.2005 – 11 K 5302/04 Urteil
- FG Köln, 08.12.2004 – 7 K 1308/02 Urteil
- FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 62/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 288/99 Urteil
- FG Köln, 30.04.2003 – 7 K 6553/01 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 – 16 K 386/01 Beschluss
- FG Niedersachsen, 31.10.2002 – 11 K 316/00 Urteil
- FG Münster, 04.04.2001 – 12 K 6202/00 EZ Urteil
- FG Niedersachsen, 11.11.1997 – VII 376/97 Urteil
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BGH, 28.03.2007 – XII ZR 163/04
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 258, 323 Abs. 4; BGB §§ 313 Abs. 1, 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1; SGB III § 129 a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeit- raum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgin…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZR 173/03
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 2; § 544 Abs. 7 Hängt die Frage, ob der Mandant durch fehlerhafte Beratung einen Schaden erlitten hat, allein davon ab, wie sich ein Dritter bei richtiger Beratung verhalten hätt…
- BGH, 07.12.2000 – IX ZR 345/98 Beschluss
- BGH, 07.11.1996 – 5 StR 294/96 Urteil
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BFH, 13.08.2024 – IX R 31/23
Urteil
Leitsatz Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Er…
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BFH, 25.05.2011 – IX R 48/10
Urteil
Leitsatz Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
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BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06
Urteil
Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…
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BFH, 29.01.2009 – VI R 44/08
Urteil
Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe …
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BFH, 02.09.2008 – X R 7/07
Urteil
Leitsatz Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Vo…
- BVerwG, 29.06.2006 – 5 C 27.04 Beschluss
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BFH, 14.12.2005 – X R 20/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als
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BFH, 22.01.2004 – III R 39/02
Urteil
Leitsatz Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt,…
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BFH, 25.03.2003 – IX R 22/01
Urteil
Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die …
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BFH, 05.09.2002 – III R 37/01
Urteil
Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weitere…
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BFH, 09.07.2002 – IX R 57/00
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesam…
- BFH, 01.12.1999 – X B 9/98 Beschluss
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BFH, 26.01.1999 – IX R 17/95
Urteil
Leitsatz Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die …
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BFH, 27.10.1998 – IX R 19/96
Urteil
Leitsatz Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mi…
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BFH, 17.06.1998 – X R 104/94
Urteil
Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…
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BFH, 27.08.1997 – X R 54/94
Urteil
Leitsatz Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergeber…
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BFH, 18.02.1992 – VIII R 94/90
Urteil
Leitsatz Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 EStG 1987 ist im Wege der Lückenfüllung in der Weise zu ergänzen, daß entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 188/79 , BFHE 137, 300 , BSt…
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BFH, 15.03.1990 – IV R 30/88
Urteil
Leitsatz Erweitert der angehende Hoferbe als Pächter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Verpächters (Vaters) gehörendes Wohngebäude, so kann er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 7b Abs. 2 EStG für …
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