Rechtsprechung / § 10e EStG

Entscheidungen zu § 10e EStG

502 Entscheidungen · Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

  1. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  2. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  3. BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …

  4. BFH, 01.10.1997 – X R 91/94 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslä…

  5. BFH, 06.02.1997 – III R 72/96 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen führt auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem S…

  6. BFH, 08.02.1996 – IV R 24/95 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Landwirt auf Grund und Boden seines Betriebsvermögens aufgrund eines vor dem 1. Januar 1987 gestellten Bauantrags eine Wohnung, die er im Rahmen einer nach dem 31. Dezember 1986 gegründeten Personengesellsc…

  7. BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94 Urteil

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…

  8. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

  9. BFH, 25.02.1992 – IX R 41/91 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nachträglichen Austausch…

  10. FG Münster, 23.06.2026 – 6 K 1431/23 E Urteil
  11. FG Niedersachsen, 16.06.2021 – 9 K 16/20 Urteil
  12. FG Hessen, 30.09.2015 – 1 K 1654/14 Urteil
  13. FG Köln, 10.05.2011 – 6 K 4292/08 Urteil
  14. FG Schleswig, 03.03.2010 – 5 K 42/09 Urteil
  15. FG Münster, 20.01.2010 – 10 K 5155/05 E Urteil
  16. FG Hessen, 14.11.2007 – 11 K 1040/07 Urteil

    Leitsatz BFH : IX R 12/08

  17. FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 14 K 658/03 Urteil
  18. FG Baden-Württemberg, 09.02.2006 – 3 K 307/02 Urteil
  19. OLG Koblenz, 04.10.2005 – 12 U 961/99 Urteil
  20. FG Köln, 06.07.2005 – 11 K 5302/04 Urteil
  21. FG Köln, 08.12.2004 – 7 K 1308/02 Urteil
  22. FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 62/02 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 288/99 Urteil
  24. FG Köln, 30.04.2003 – 7 K 6553/01 Urteil
  25. VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 – 16 K 386/01 Beschluss
  26. FG Niedersachsen, 31.10.2002 – 11 K 316/00 Urteil
  27. FG Münster, 04.04.2001 – 12 K 6202/00 EZ Urteil
  28. FG Niedersachsen, 11.11.1997 – VII 376/97 Urteil
  29. BGH, 28.03.2007 – XII ZR 163/04 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 258, 323 Abs. 4; BGB §§ 313 Abs. 1, 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1; SGB III § 129 a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeit- raum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgin…

  30. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 173/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 2; § 544 Abs. 7 Hängt die Frage, ob der Mandant durch fehlerhafte Beratung einen Schaden erlitten hat, allein davon ab, wie sich ein Dritter bei richtiger Beratung verhalten hätt…

  31. BGH, 07.12.2000 – IX ZR 345/98 Beschluss
  32. BGH, 07.11.1996 – 5 StR 294/96 Urteil
  33. BFH, 13.08.2024 – IX R 31/23 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Er…

  34. BFH, 25.05.2011 – IX R 48/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  35. BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06 Urteil

    Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…

  36. BFH, 29.01.2009 – VI R 44/08 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe …

  37. BFH, 02.09.2008 – X R 7/07 Urteil

    Leitsatz Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Vo…

  38. BVerwG, 29.06.2006 – 5 C 27.04 Beschluss
  39. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

  40. BFH, 22.01.2004 – III R 39/02 Urteil

    Leitsatz Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt,…

  41. BFH, 25.03.2003 – IX R 22/01 Urteil

    Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die …

  42. BFH, 05.09.2002 – III R 37/01 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weitere…

  43. BFH, 09.07.2002 – IX R 57/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesam…

  44. BFH, 01.12.1999 – X B 9/98 Beschluss
  45. BFH, 26.01.1999 – IX R 17/95 Urteil

    Leitsatz Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die …

  46. BFH, 27.10.1998 – IX R 19/96 Urteil

    Leitsatz Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mi…

  47. BFH, 17.06.1998 – X R 104/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…

  48. BFH, 27.08.1997 – X R 54/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergeber…

  49. BFH, 18.02.1992 – VIII R 94/90 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 EStG 1987 ist im Wege der Lückenfüllung in der Weise zu ergänzen, daß entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 9. November 1982 VIII R 188/79 , BFHE 137, 300 , BSt…

  50. BFH, 15.03.1990 – IV R 30/88 Urteil

    Leitsatz Erweitert der angehende Hoferbe als Pächter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Verpächters (Vaters) gehörendes Wohngebäude, so kann er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 7b Abs. 2 EStG für …

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