Entscheidungen zu § 10e EStG
502 Entscheidungen · Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- FG Niedersachsen, 13.10.1998 – XV 555/96 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.02.1998 – I 292/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.1997 – XIII 33/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.04.1997 – VII 473/96 Urteil
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BGH, 16.10.2003 – IX ZR 167/02
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Kommt die Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen mit unterschiedli- chen Rechtsfolgen in Betracht, hat der Steuerberater grundsätzlich über die ver- schiedenen Möglichkeiten auch dann umfassend zu b…
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BFH, 20.03.2019 – X R 4/18
Urteil
Leitsatz NV: § 92a EStG begünstigt nicht die Verwendung von Altersvorsorgekapital zur Tilgung eines Darlehens, das der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung dient .
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BFH, 27.06.2017 – IX R 37/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 …
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BFH, 10.05.2007 – IX R 30/06
Urteil
Leitsatz Das FA kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung nach Ablauf der Frist des § 171 Abs. 8 AO nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern, wenn das die Ungewissheit beseitigende Ereignis (§ 165 Abs. 2 AO) zug…
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BFH, 14.01.2004 – X R 19/02
Urteil
Leitsatz 1. § 10f Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG schließt eine Doppelförderung derselben Aufwendungen aus. Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Fördermöglichkeiten fü…
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BFH, 20.03.2003 – III R 55/00
Urteil
Leitsatz Erstjahr i. S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet.
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BFH, 06.03.2003 – IV R 23/01
Urteil
Leitsatz Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn …
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BFH, 14.11.2001 – X R 24/99
Urteil
Leitsatz Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushal…
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BFH, 24.01.2001 – X R 60/97
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FördG setzt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FördG) nur im jeweiligen Jahr des Abzugs, nicht aber bereits in dem J…
- BFH, 04.09.2000 – IX R 75/99 Urteil
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BFH, 06.04.2000 – IX R 90/97
Urteil
Leitsatz 1. Ehegatten können als Miteigentümer einer Wohnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG den Fördergrundbetrag jeweils nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen, auch wenn bei ihnen die Voraussetzungen des …
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BFH, 14.03.2000 – IX R 8/97
Urteil
Leitsatz Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989.
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BFH, 10.11.1999 – XR 10/99
Urteil
Leitsatz Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang damit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht als Sonderau…
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BFH, 11.06.1997 – XI R 77/96
Urteil
Leitsatz 1. Mietereinbauten und -umbauten, die ein Mieter in gemieteten Räumen auf eigene Rechnung vornimmt, sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren, und zwar als bewegliche Wirtschaftsgüter, …
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BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…
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BFH, 01.12.1993 – X R 99/91
Beschluss
Leitsatz Trägt das FA aufgrund eines dem Klagebegehren des Steuerpflichtigen stattgebenden Urteils auf dessen Lohnsteuerkarte vorbehaltlos den begehrten Freibetrag ein, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision des FA …
- FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15102/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15101/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15034/23
Urteil
Leitsatz Das Unmittelbarkeitserfordernis des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass das entnommene Kapital ohne Zwischenschritte für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnu…
- FG Münster, 15.11.2013 – 14 K 1196/10 E Urteil
- OLG Hamm, 07.10.2009 – I-3 U 275/07 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 03.04.2009 – 1 UF 218/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 16 K 20544/02 Urteil
- FG Köln, 21.11.2005 – 12 K 436/01 Urteil
- FG Köln, 19.10.2005 – 14 K 3313/03 Urteil
- FG Münster, 16.03.2005 – 10 K 1121/05 E Urteil
- FG Niedersachsen, 27.10.2004 – 3 K 387/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.09.2004 – 9 K 552/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.01.2004 – 13 K 72/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.06.2003 – 2 K 408/00 Urteil
- FG Köln, 30.01.2003 – 10 K 5589/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.10.2002 – 10 K 5976/00 EZ Urteil
- FG Niedersachsen, 16.05.2001 – 3 K 165/00 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.12.2000 – 2 K 2600/00 E Urteil
- FG Niedersachsen, 23.05.2000 – 15 K 192/97 Urteil
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BFH, 27.11.2024 – X R 24/23
Urteil
Leitsatz Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich …
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BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …
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BFH, 04.11.2004 – III R 61/03
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des EigZulG anstelle des § 10e EStG ist bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag auf Verläng…
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BFH, 19.05.2004 – III R 29/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.
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BFH, 19.02.2004 – III R 54/01
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung "vom" Ehegatten i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter d…
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BFH, 22.01.2004 – III R 52/01
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgä…
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BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01
Urteil
Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…
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BFH, 28.06.2002 – IX R 37/01
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in §…
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BFH, 13.12.2000 – X R 69/97
Urteil
Leitsatz Die Überlassung einer Wohnung ist nicht "voll unentgeltlich" i.S. des § 10h Satz 2 Nr. 4 EStG, wenn der nutzungsberechtigte Angehörige dem Eigentümer für den Ausbau der Wohnung ein zinsloses Darlehen gewährt. EStG § 1…
- BFH, 29.09.2000 – X B 23/00 Beschluss
- BFH, 02.12.1999 – II B 17/99 Beschluss
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