Rechtsprechung / § 10e EStG

Entscheidungen zu § 10e EStG

451 Entscheidungen · Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

  1. FG Niedersachsen, 21.09.2004 – 9 K 552/03 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 28.01.2004 – 13 K 72/03 Urteil
  3. FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 62/02 Urteil
  4. FG Niedersachsen, 18.06.2003 – 2 K 408/00 Urteil
  5. FG Köln, 30.01.2003 – 10 K 5589/02 Urteil
  6. FG Düsseldorf, 25.10.2002 – 10 K 5976/00 EZ Urteil
  7. FG Niedersachsen, 16.05.2001 – 3 K 165/00 Urteil
  8. FG Düsseldorf, 05.12.2000 – 2 K 2600/00 E Urteil
  9. FG Niedersachsen, 23.05.2000 – 15 K 192/97 Urteil
  10. BFH, 27.11.2024 – X R 24/23 Urteil

    Leitsatz Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich …

  11. BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …

  12. BFH, 04.11.2004 – III R 61/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung des EigZulG anstelle des § 10e EStG ist bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag auf Verläng…

  13. BFH, 19.05.2004 – III R 29/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.

  14. BFH, 19.02.2004 – III R 54/01 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung "vom" Ehegatten i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter d…

  15. BFH, 22.01.2004 – III R 52/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgä…

  16. BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…

  17. BFH, 28.06.2002 – IX R 37/01 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in räumlichem Zusammenhang zur selbstbewohnten Wohnung liegende, unentgeltlich an Angehörige überlassene Wohnung ist nicht durch die für Eheleute geltende Objektbeschränkung in §…

  18. BFH, 13.12.2000 – X R 69/97 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung einer Wohnung ist nicht "voll unentgeltlich" i.S. des § 10h Satz 2 Nr. 4 EStG, wenn der nutzungsberechtigte Angehörige dem Eigentümer für den Ausbau der Wohnung ein zinsloses Darlehen gewährt. EStG § 1…

  19. BFH, 29.09.2000 – X B 23/00 Beschluss
  20. BFH, 02.12.1999 – II B 17/99 Beschluss
  21. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  22. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  23. BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …

  24. BFH, 01.10.1997 – X R 91/94 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslä…

  25. BFH, 06.02.1997 – III R 72/96 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen führt auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem S…

  26. BFH, 08.02.1996 – IV R 24/95 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Landwirt auf Grund und Boden seines Betriebsvermögens aufgrund eines vor dem 1. Januar 1987 gestellten Bauantrags eine Wohnung, die er im Rahmen einer nach dem 31. Dezember 1986 gegründeten Personengesellsc…

  27. BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94 Urteil

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…

  28. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

  29. BFH, 25.02.1992 – IX R 41/91 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG, die in einem bestandskräftigen Bescheid zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hat, nicht durch einen nachträglichen Austausch…

  30. FG Hessen, 30.09.2015 – 1 K 1654/14 Urteil
  31. FG Köln, 10.05.2011 – 6 K 4292/08 Urteil
  32. FG Schleswig, 03.03.2010 – 5 K 42/09 Urteil
  33. FG Münster, 20.01.2010 – 10 K 5155/05 E Urteil
  34. FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 14 K 658/03 Urteil
  35. OLG Koblenz, 04.10.2005 – 12 U 961/99 Urteil
  36. FG Köln, 06.07.2005 – 11 K 5302/04 Urteil
  37. FG Köln, 08.12.2004 – 7 K 1308/02 Urteil
  38. FG Saarland, 24.09.2003 – 1 K 58/01 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 288/99 Urteil
  40. FG Köln, 30.04.2003 – 7 K 6553/01 Urteil
  41. VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 – 16 K 386/01 Beschluss
  42. FG Niedersachsen, 31.10.2002 – 11 K 316/00 Urteil
  43. FG Münster, 04.04.2001 – 12 K 6202/00 EZ Urteil
  44. BGH, 28.03.2007 – XII ZR 163/04 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 258, 323 Abs. 4; BGB §§ 313 Abs. 1, 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1; SGB III § 129 a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeit- raum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgin…

  45. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 173/03 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 2; § 544 Abs. 7 Hängt die Frage, ob der Mandant durch fehlerhafte Beratung einen Schaden erlitten hat, allein davon ab, wie sich ein Dritter bei richtiger Beratung verhalten hätt…

  46. BGH, 07.12.2000 – IX ZR 345/98 Beschluss
  47. BGH, 07.11.1996 – 5 StR 294/96 Urteil
  48. BFH, 13.08.2024 – IX R 31/23 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Er…

  49. BFH, 23.10.2019 – IX B 47/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz zwischen dem angefochtenen FG-Urteil und den behaupteten Divergenzentscheidungen liegt nicht vor, wenn die angegriffene Entscheidung in ihren tragenden Rechtssätzen vollumfänglich den Grundsätzen der (…

  50. BFH, 28.04.2016 – I R 31/15 Urteil

    Leitsatz Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht …

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