Rechtsprechung / § 10e EStG

Entscheidungen zu § 10e EStG

502 Entscheidungen · Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

  1. BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil…

  2. BFH, 17.03.2010 – X R 38/06 Urteil

    Leitsatz 1. Werden wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert, ist anhand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbl…

  3. BFH, 21.07.2009 – X R 2/09 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.

  4. BFH, 24.06.2009 – X R 8/08 Urteil

    Leitsatz Denkmal i. S. des § 7i EStG kann steuerrechtlich auch ein Neubau im bautechnischen Sinne sein (tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs).

  5. BFH, 24.04.2008 – IV R 30/05 Urteil

    Leitsatz Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a. F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehe…

  6. BFH, 24.01.2008 – III R 9/05 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i. S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in sei…

  7. BFH, 07.11.2006 – IX R 19/05 Urteil

    Leitsatz 1. Da das EigZulG die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist die Neuschaffung…

  8. BFH, 12.07.2006 – IX R 62/04 Urteil

    Leitsatz Miteigentumsanteile von Ehegatten an der von ihnen selbst genutzten Wohnung bilden auch dann ein Objekt i. S. von § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG und können zudem zusammen Erstobjekt i. S. von § 6 Abs. 1 EigZulG sein, wenn ein…

  9. BFH, 18.05.2006 – III R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und …

  10. BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…

  11. BFH, 04.11.2004 – III R 73/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzung zu ermitteln.

  12. BFH, 15.07.2004 – III R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…

  13. BFH, 30.10.2003 – III R 24/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben,…

  14. BFH, 14.10.2003 – IX R 60/02 Urteil

    Leitsatz Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einna…

  15. BFH, 30.09.2003 – IX R 7/03 Urteil

    Leitsatz Ein Pflegezimmer, in dem sich ein Bewohner mangels Kochgelegenheit nicht selbst verpflegen kann und über das er nicht die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buch…

  16. BFH, 30.09.2003 – III R 51/01 Urteil

    Leitsatz Ist für ein Bauvorhaben weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, gilt als Beginn der Herstellung i. S. des § 19 EigZulG der Zeitpunkt, in dem der Bauherr seine Entscheidung zu bauen für sich bindend und unw…

  17. BFH, 30.09.2003 – IX R 2/00 Urteil

    Leitsatz Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.

  18. BFH, 30.09.2003 – IX R 9/03 Urteil

    Leitsatz Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i. V. m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a. F.

  19. BFH, 25.06.2003 – X R 72/98 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-) Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzliche…

  20. BFH, 05.06.2003 – III R 47/01 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch wenn der andere Miteigentümer mangels Eigennutzung keinen Anspruch auf Eig…

  21. BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03 Beschluss

    Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…

  22. BFH, 26.02.2002 – IX R 42/99 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Begünstigung des § 7c EStG werden alle mit der Fertigstellung einer Wohnung (Bezugsfertigkeit) zusammenhängenden Aufwendungen erfasst. Dementsprechend sind derartige Aufwendungen dem Grunde nach auch dann solc…

  23. BFH, 14.11.2001 – X R 32/01, X R 33/01 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eine…

  24. BFH, 26.09.2001 – IV R 31/00 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG a. F. zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens kann auch eine in einiger Entfernung vom Hofgrundstück belegene Gartenfläche…

  25. BFH, 26.09.2001 – IV R 22/00 Urteil

    Leitsatz EStG a. F. § 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7

  26. BFH, 21.11.2000 – IX R 40/98 Urteil
  27. BFH, 08.06.2000 – IV R 63/99 Urteil
  28. BFH, 24.05.2000 – VI R 147/99 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

  29. BFH, 04.04.2000 – IX R 25/98 Urteil

    Leitsatz Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Fördergrundbetrag gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG unabhängig davon nur anteilig in Anspruch genommen werden, ob bei allen Miteigentümern die Voraussetz…

  30. BFH, 29.03.2000 – IX B 111/98 Beschluss

    Leitsatz Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG kann der Fördergrundbetrag bei mehreren Anspruchsberechtigten nur entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn die auf einen Miteigentumsanteil entfall…

  31. BFH, 10.11.1999 – XR 46/97 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…

  32. BFH, 14.09.1999 – IX R 31/96 Urteil
  33. BFH, 04.05.1999 – IX B 38/99 Beschluss

    Leitsatz Für die Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 EigZulG gelten die gleichen Rechtsgrundsätze, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung für die entsprechenden Regelungen des EStG entwickelt hat…

  34. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 3/97 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens zwar den Steuerpauschbetrag für ein behindertes Kind, für einen behinderten Elternteil aber weder den entspreche…

  35. BFH, 04.05.1998 – IX B 7/98 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 7c EStG begünstigt lediglich Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung einer neuen Mietwohnung, nicht auch Ausbauten und Erweiterungen an einer bestehenden Wohnung. EStG § 7c; II. WoBauG §§ 17, 100; …

  36. BFH, 08.12.1997 – GrS 1/95, GrS 2/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, das aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines zur Eigennut…

  37. BFH, 26.11.1997 – X R 114/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein geschenkter Geldbetrag entsprechend der Auflage des Schenkers vom Beschenkten in Anteilen an Investmentfonds angelegt, erzielt der Schenkungsempfänger hieraus auch dann Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn er die…

  38. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

    Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

  39. BFH, 27.08.1997 – X R 26/95 Urteil

    Leitsatz Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsmaßnahmen schließen die Annahme eines Spekulationsgeschäftes nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes ("aliud") u…

  40. BFH, 25.11.1996 – VI R 23/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaf…

  41. BFH, 10.10.1996 – III R 209/94 Urteil

    Leitsatz 1. Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf errichteten Hauses können nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sich solche Aufwendungen ausnahmsweise anhand eind…

  42. BFH, 26.06.1996 – X R 73/94 Urteil

    Leitsatz Wird dem Steuerpflichtigen (nach) gezahlte Kirchensteuer teilweise erstattet, weil er der Kirche nicht angehört hat, kann er bei der Veranlagung für das Jahr der (Nach-) Zahlung nur die Differenz zwischen (nach) gezahlte…

  43. BFH, 30.06.1995 – VI R 39/94 Urteil

    Leitsatz Die AfA richtet sich bei einem selbstgenutzten häuslichen Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine (höhere) Absetzung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in der vo…

  44. BFH, 28.06.1995 – XI R 34/93 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betriebli…

  45. BFH, 19.05.1995 – III R 12/92 Urteil

    Leitsatz Vergebliche Zahlungen für den Erwerb eines Grundstücks und für die Erstellung eines selbst zu nutzenden Einfamilienhauses (Maklerkosten, Werklohnvorauszahlungen), zu denen der Steuerpflichtige durch einen Betrug seiner V…

  46. BFH, 28.03.1995 – IX R 41/93 Urteil

    Leitsatz Werden Aufwendungen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen worden waren, nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zurückgezahlt, kann dies zu Einnahmen im Rahmen dieser Einkun…

  47. BFH, 31.08.1994 – X R 44/93 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolg…

  48. BFH, 22.09.1993 – X R 60/91 Urteil

    Leitsatz Bei der besonderen Veranlagung nach § 26 c EStG steht dem Steuerpflichtigen keine Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder der Ehefrau zu. EStG § 34 f Abs. 2. Vorinst…

  49. BFH, 16.02.1993 – IX R 63/88 Urteil

    Leitsatz Umbaumaßnahmen an einer Wohnung führen dann zu Ausbauten i. S. des § 21 a Abs. 4 Satz 5 EStG, wenn unter durchgreifender Umgestaltung der Bausubstanz ein bisher nicht vorhandenes Badezimmer geschaffen wird. Nicht erforde…

  50. BFH, 27.01.1993 – IX R 97/88 Urteil

    Leitsatz Die Erweiterung eines Einfamilienhauses ist nur dann nach § 7 b Abs. 2 EStG begünstigungsfähig, wenn zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

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