Entscheidungen zu § 10d EStG
1.369 Entscheidungen · Verlustabzug
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BFH, 24.01.2012 – IX R 20/11
Urteil
Leitsatz NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verl…
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BFH, 15.09.2011 – I R 53/10
Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…
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BFH, 26.08.2010 – X B 219/09
Beschluss
Leitsatz NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzr…
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BFH, 06.04.2010 – IX B 139/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsverletzung durch die Festsetzung einer Steuer von Null erfordert eine gewisse Wahrscheinlichkeit für entsprechende Nachteile bei der gleichen Steuer. 2. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden…
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BFH, 02.09.2008 – VIII R 2/07
Urteil
Leitsatz § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i. S. des § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag – wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten E…
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BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …
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BFH, 22.10.2003 – I R 18/02
Urteil
Leitsatz Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit d…
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BFH, 27.05.2003 – VI R 33/01
Urteil
Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ).
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BFH, 10.04.2003 – XI R 54/99
Beschluss
Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. Senat und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten?
- BFH, 20.10.2000 – I B 47/00 Beschluss
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 12/98
Urteil
Leitsatz Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 einen verbleibenden Verlustabzug aus früheren Jahren berücksichtigt, der vom FA nicht gesondert festgestellt wurde. …
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BFH, 05.05.1999 – XI R 1/97
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 736)
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BFH, 01.09.1998 – VIII R 3/97
Urteil
Leitsatz Überläßt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. …
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BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…
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BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92
Urteil
Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…
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BFH, 09.07.1992 – XI R 29/91
Urteil
Leitsatz Wird die Einkommensteuer im Verlustrücktragsjahr durch Zusammenveranlagung auf 0 DM festgesetzt, obgleich vor Unanfechtbarkeit des Bescheids die getrennte Veranlagung beantragt wurde, die bei einem niedrigeren Verlustrüc…
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BFH, 06.07.1989 – IV R 116/87
Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden Verluste aus gewerblicher Tierzucht des einen Ehegatten mit Gewinnen des anderen Ehegatten aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung ausgeglichen und von solchen Gewinnen…
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BFH, 09.12.1987 – I R 1/85
Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
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BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…
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BFH, 28.03.1984 – I R 129/79
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen R…
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BFH, 30.03.1983 – I R 178/79
Urteil
Leitsatz Die Einführung des Verlustrücktrags durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. April 1976 ( BGBl I, 1054 , BStBl I, 282) konnte für eine Kapitalgesellschaft Anlaß sein, Gesellschafterbeschlüsse übe…
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BFH, 28.10.1981 – I R 115/78
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand eines Ergänzungsbescheids gemäß § 216 Abs. 2 AO kann auch die im Gewinnfeststellungsbescheid unterlassene Feststellung sein, daß die Buchführung nicht ordnungsmäßig war. 2. Die nachträgliche Feststellung…
- FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 2/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.09.2020 – 14 K 3796/13 E,F Urteil
- FG Hamburg, 21.10.2019 – 6 V 201/19 Beschluss
- FG Köln, 15.11.2018 – 1 K 1246/16 Urteil
- FG Münster, 25.11.2016 – 13 K 3634/13 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – 3 K 3106/15
Zwischengerichtsbescheid
Leitsatz Der Verlustfeststellungsbescheid ist Folgebescheid, das Verfahren über diesen muss ausgesetzt werden (Anschluss an den Beschluss des FG Düsseldorf vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F) (Rn.15) (Rn.20) .
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 – 9 K 3297/13 Urteil
- FG Köln, 04.09.2014 – 13 K 2600/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – 2 K 2096/11 Urteil
- FG Köln, 17.07.2013 – 14 K 587/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 – 10 K 3512/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 21.11.2012 – 2 K 38/12 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 – 5 K 1835/09 Urteil
- OVG NRW, 17.06.2010 – 12 A 1312/08 Beschluss
- FG Münster, 12.09.2008 – 6 K 676/04 E Urteil
- FG Köln, 09.08.2007 – 10 K 3347/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.01.2007 – 16 K 354/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 – 3 K 284/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 6 K 252/02 Urteil
- VG Koblenz, 22.08.2005 – 3 K 3437/04.KO Urteil
- FG Niedersachsen, 21.02.2005 – 8 K 401/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.01.2005 – 12 K 7027/02 E Urteil
- FG Köln, 15.09.2004 – 7 K 1268/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.07.2003 – 2 V 571/02 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.08.1998 – X 264/94 Urteil
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BFH, 26.03.2025 – I R 6/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
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BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…
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