Entscheidungen zu § 10d EStG

1. BFH, 28.10.1981 – I R 115/78 Urteil

   Leitsatz 1. Gegenstand eines Ergänzungsbescheids gemäß § 216 Abs. 2 AO kann auch die im Gewinnfeststellungsbescheid unterlassene Feststellung sein, daß die Buchführung nicht ordnungsmäßig war. 2. Die nachträgliche Feststellung…

2. FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 2/24 Urteil
3. FG Hamburg, 21.10.2019 – 6 V 201/19 Beschluss
4. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – 3 K 3106/15 Zwischengerichtsbescheid
5. FG Köln, 04.09.2014 – 13 K 2600/14 Urteil
6. FG Düsseldorf, 07.05.2014 – 15 K 14/14 E,F Urteil
7. FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – 2 K 2096/11 Urteil
8. FG Köln, 17.07.2013 – 14 K 587/13 Urteil
9. FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 – 6 K 3390/11 Entscheidung
10. FG Niedersachsen, 21.11.2012 – 2 K 38/12 Beschluss
11. FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 – 5 K 1835/09 Urteil
12. FG Münster, 12.09.2008 – 6 K 676/04 E Urteil
13. FG Köln, 09.08.2007 – 10 K 3347/04 Urteil
14. FG Düsseldorf, 22.05.2007 – 3 K 1200/04 F Urteil
15. FG Niedersachsen, 04.01.2007 – 16 K 354/05 Urteil
16. FG Düsseldorf, 16.08.2006 – 16 K 5362/05 F Urteil
17. FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 6 K 252/02 Urteil
18. VG Koblenz, 22.08.2005 – 3 K 3437/04.KO Urteil
19. FG Niedersachsen, 21.02.2005 – 8 K 401/01 Urteil
20. FG Düsseldorf, 20.01.2005 – 12 K 7027/02 E Urteil
21. FG Köln, 15.09.2004 – 7 K 1268/03 Urteil
22. FG Niedersachsen, 28.07.2003 – 2 V 571/02 Beschluss
23. FG Niedersachsen, 25.02.2003 – 8 K 275/99 Urteil
24. BFH, 26.03.2025 – I R 6/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…

25. BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…

26. BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…

27. BFH, 28.11.2018 – I R 41/18 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid des Verlustentstehungsjahrs hat keine Bindungswirkung für die Höhe des im Körperschaftsteuerbescheid des Rücktragsjahrs anzusetzenden Verlustrücktrags (Bestätigung der Rechtsprechung…

28. BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…

29. BFH, 31.01.2018 – I R 25/16 Urteil

    Leitsatz NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrec…

30. BFH, 11.04.2017 – IX R 22/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar nachfolgenden Verlustfeststellungsbescheid . 2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Ver…

31. BFH, 11.02.2015 – X R 36/11 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .

32. BFH, 20.12.2013 – X B 160/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung war die Verlustfeststellung für jede Einkunftsart ein gesonderter und selbständig anfechtbarer Bescheid. 2. NV: Eine im Geltungsbereich dies…

33. BFH, 12.12.2012 – I R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…

34. BFH, 22.11.2012 – III R 66/11 Urteil

    Leitsatz NV: Folgt man der Ansicht, dass nicht ausgeglichene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und nicht bereits auf der Ebene der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichti…

35. BFH, 28.03.2011 – I B 152/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein allgemeines Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, ob eine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn die der Steuerfestsetzung zu Grunde liegende Mindestbesteuerung dadurch ausgelöst wird, dass frühere rechtswidri…

36. BFH, 12.01.2011 – I R 112/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…

37. BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…

38. BFH, 22.04.2008 – IX R 29/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.

39. BFH, 28.11.2007 – I R 99/06 Beschluss

    Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festse…

40. BFH, 31.05.2005 – I R 68/03 Urteil

    Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…

41. BFH, 19.04.2005 – VIII R 12/04 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" in § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 umfasst auch den Betrag, der im Wege der Aufhebung der Vollziehung vorab erstattet wird, wenn die Steuer in einem nachfolgenden Änderu…

42. BFH, 22.10.2003 – XI R 54/99 Beschluss
43. BFH, 06.03.2002 – XI R 81/00 Urteil

    Leitsatz Das JStG 1997 vom 20. Dezember 1996 ist durch Ausgabe des BGBl am 27. Dezember 1996 verkündet worden.

44. BFH, 03.01.2000 – XI S 3/99 Beschluss
45. BFH, 05.04.1995 – I R 81/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 11 Abs. 2 AStG zu erstattenden Jahreseinkommensteuern sind durch Erstattungsbescheid festzusetzen. Soll ein Antrag auf Erstattung abgelehnt werden, muß ein negativer Erstattungsbescheid ergehen.

46. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

    Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

47. BFH, 04.12.1991 – I R 74/89 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…

48. BFH, 28.11.1990 – X R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid löst keine Bindungswirkung für die Folgejahre aus. 2. Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformg…

49. BFH, 09.08.1990 – X R 5/88 Urteil

    Leitsatz 1. "Sonst gesetzlich zugelassen" i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 ist die Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nur, soweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten …

50. BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82 Urteil

    Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.

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