Rechtsprechung / § 10d EStG

Entscheidungen zu § 10d EStG

1.369 Entscheidungen · Verlustabzug

  1. BFH, 09.03.2011 – IX R 71/06 Urteil

    Leitsatz NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999) .

  2. BFH, 09.03.2011 – IX R 71/04 Urteil

    Leitsatz NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).

  3. BFH, 02.08.2006 – XI R 65/05 Urteil

    Leitsatz Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.

  4. BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…

  5. FG Düsseldorf, 08.01.2024 – 9 V 1698/23 A(E,AO) Beschluss
  6. FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8168/20 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Höhe des Verlustes (hier: gegenüber einem der Gewerbe- und Körperschaftsteuer unterliegenden Steuerpflichtigen) kann im Falle einer Nullfestsetzung (hier: bei der Körperschaftsteuer und hinsichtlich des Gewer…

  7. FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
  8. FG Köln, 08.04.2015 – 11 V 339/15 Beschluss
  9. FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss
  10. FG Hessen, 29.03.2011 – 11 K 1736/09 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 29.04.2004 – 14 K 2210/03 Kg Urteil
  12. FG Niedersachsen, 13.05.2003 – 13 K 508/98 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 04.09.2001 – 3 K 8898/98 E Urteil
  14. BFH, 22.11.2016 – I R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und …

  15. BFH, 23.04.2010 – IX B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung ist die Frage der Feststellungsverjährung betreffend den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d EStG gesondert von der Festsetzungsverjährung der jeweiligen Einkommensteuer-Veranlagung z…

  16. BFH, 24.02.2010 – IX R 57/09 Urteil

    Leitsatz Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berü…

  17. BFH, 27.01.2010 – IX R 59/08 Urteil

    Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festset…

  18. BFH, 22.09.2005 – IX R 21/04 Urteil

    Leitsatz Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Festst…

  19. BFH, 19.05.1999 – XI R 97/94 Urteil

    Leitsatz Ist der Einkommensteuerbescheid wegen Verlustrücktrags zu ändern, so können Ehegatten das Veranlagungswahlrecht grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids erneut ausüben, und zwar unabhängig von dem du…

  20. FG Niedersachsen, 28.10.2015 – 3 K 420/14 Urteil
  21. FG Köln, 19.02.2014 – 13 K 3955/09 Urteil
  22. FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 1292/07 K Urteil
  23. FG Niedersachsen, 05.05.2011 – 10 K 263/10 Urteil
  24. FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 9 K 299/08 Urteil
  25. FG Köln, 22.08.2006 – 8 K 4784/03 Urteil
  26. FG Düsseldorf, 19.01.2006 – 11 K 4210/03 E,F Urteil
  27. BFH, 23.02.2024 – IX B 118/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes, sodass eine Anwendung des § 181 Abs. …

  28. BFH, 30.11.2022 – VIII R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen…

  29. BFH, 06.12.2018 – X R 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. …

  30. BFH, 06.12.2018 – X R 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V…

  31. BFH, 20.07.2018 – IX R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG zu ändern, wenn im angefochte…

  32. BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…

  33. BFH, 14.06.2016 – IX R 30/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist.

  34. BFH, 05.04.1995 – I B 126/94 Beschluss

    Leitsatz Der Prüfungszeitraum einer Außenprüfung darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustabzug gemäß § 10 d Abs…

  35. FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
  36. LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 – L 11 KR 2679/18 Urteil
  37. BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21 Urteil

    Leitsatz Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

  38. BFH, 30.06.2020 – IX R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der…

  39. BFH, 23.10.2019 – I R 23/17 Urteil

    Leitsatz Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

  40. BFH, 08.04.2014 – IX R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug ist gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG, § 181 Abs. 5 AO für bereits festsetzungsverjährte Jahre nur dann festzustellen, wenn die zuständige Finanzbehörde Kenntnis von dem neg…

  41. BFH, 25.05.2011 – IX R 36/10 Urteil

    Leitsatz Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 18…

  42. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

  43. BFH, 30.06.2005 – IV R 31/04 Urteil

    Leitsatz Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden si…

  44. BFH, 15.12.1999 – XI R 76/97 Urteil
  45. BFH, 11.02.1998 – I R 81/97 Urteil

    Leitsatz Liegen die Voraussetzungen von § 54 Abs. 4 KStG i. d. F. des StRG 1990 nicht vor, findet § 8 Abs. 4 KStG i. d. F. des StRG 1990 erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1990 Anwendung. Auch der Abzug von Verlusten, die vor …

  46. BFH, 05.11.1992 – I R 38/92 Urteil

    Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.

  47. FG München, 24.10.2024 – 7 K 776/21 GeB
  48. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
  49. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
  50. FG Münster, 12.12.2016 – 9 K 1505/13 F Urteil

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