Entscheidungen zu § 10d EStG
1.369 Entscheidungen · Verlustabzug
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BFH, 09.03.2011 – IX R 71/06
Urteil
Leitsatz NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999) .
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BFH, 09.03.2011 – IX R 71/04
Urteil
Leitsatz NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
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BFH, 02.08.2006 – XI R 65/05
Urteil
Leitsatz Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.
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BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…
- FG Düsseldorf, 08.01.2024 – 9 V 1698/23 A(E,AO) Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8168/20
Urteil
Leitsatz 1. Über die Höhe des Verlustes (hier: gegenüber einem der Gewerbe- und Körperschaftsteuer unterliegenden Steuerpflichtigen) kann im Falle einer Nullfestsetzung (hier: bei der Körperschaftsteuer und hinsichtlich des Gewer…
- FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
- FG Köln, 08.04.2015 – 11 V 339/15 Beschluss
- FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss
- FG Hessen, 29.03.2011 – 11 K 1736/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.04.2004 – 14 K 2210/03 Kg Urteil
- FG Niedersachsen, 13.05.2003 – 13 K 508/98 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.09.2001 – 3 K 8898/98 E Urteil
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BFH, 22.11.2016 – I R 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und …
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BFH, 23.04.2010 – IX B 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung ist die Frage der Feststellungsverjährung betreffend den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d EStG gesondert von der Festsetzungsverjährung der jeweiligen Einkommensteuer-Veranlagung z…
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BFH, 24.02.2010 – IX R 57/09
Urteil
Leitsatz Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berü…
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BFH, 27.01.2010 – IX R 59/08
Urteil
Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festset…
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BFH, 22.09.2005 – IX R 21/04
Urteil
Leitsatz Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Festst…
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BFH, 19.05.1999 – XI R 97/94
Urteil
Leitsatz Ist der Einkommensteuerbescheid wegen Verlustrücktrags zu ändern, so können Ehegatten das Veranlagungswahlrecht grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids erneut ausüben, und zwar unabhängig von dem du…
- FG Niedersachsen, 28.10.2015 – 3 K 420/14 Urteil
- FG Köln, 19.02.2014 – 13 K 3955/09 Urteil
- FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 1292/07 K Urteil
- FG Niedersachsen, 05.05.2011 – 10 K 263/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 9 K 299/08 Urteil
- FG Köln, 22.08.2006 – 8 K 4784/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.01.2006 – 11 K 4210/03 E,F Urteil
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BFH, 23.02.2024 – IX B 118/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags fällt nicht unter § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes, sodass eine Anwendung des § 181 Abs. …
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BFH, 30.11.2022 – VIII R 15/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen…
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BFH, 06.12.2018 – X R 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. …
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BFH, 06.12.2018 – X R 10/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V…
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BFH, 20.07.2018 – IX R 28/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG zu ändern, wenn im angefochte…
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BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…
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BFH, 14.06.2016 – IX R 30/15
Urteil
Leitsatz NV: Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist.
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BFH, 05.04.1995 – I B 126/94
Beschluss
Leitsatz Der Prüfungszeitraum einer Außenprüfung darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustabzug gemäß § 10 d Abs…
- FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 – L 11 KR 2679/18 Urteil
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BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21
Urteil
Leitsatz Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.
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BFH, 30.06.2020 – IX R 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der…
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BFH, 23.10.2019 – I R 23/17
Urteil
Leitsatz Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.
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BFH, 08.04.2014 – IX R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug ist gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG, § 181 Abs. 5 AO für bereits festsetzungsverjährte Jahre nur dann festzustellen, wenn die zuständige Finanzbehörde Kenntnis von dem neg…
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BFH, 25.05.2011 – IX R 36/10
Urteil
Leitsatz Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 18…
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BFH, 01.07.2009 – I R 76/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…
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BFH, 30.06.2005 – IV R 31/04
Urteil
Leitsatz Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden si…
- BFH, 15.12.1999 – XI R 76/97 Urteil
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BFH, 11.02.1998 – I R 81/97
Urteil
Leitsatz Liegen die Voraussetzungen von § 54 Abs. 4 KStG i. d. F. des StRG 1990 nicht vor, findet § 8 Abs. 4 KStG i. d. F. des StRG 1990 erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1990 Anwendung. Auch der Abzug von Verlusten, die vor …
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BFH, 05.11.1992 – I R 38/92
Urteil
Leitsatz Der Verlustvor- bzw. -rücktrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG setzt nicht voraus, daß der Verlust im Verlustentstehungsjahr gesondert festgestellt worden ist.
- FG München, 24.10.2024 – 7 K 776/21 GeB
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
- FG Münster, 12.12.2016 – 9 K 1505/13 F Urteil
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