Entscheidungen zu § 10d EStG
1.369 Entscheidungen · Verlustabzug
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BFH, 28.11.2018 – I R 41/18
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid des Verlustentstehungsjahrs hat keine Bindungswirkung für die Höhe des im Körperschaftsteuerbescheid des Rücktragsjahrs anzusetzenden Verlustrücktrags (Bestätigung der Rechtsprechung…
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BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…
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BFH, 31.01.2018 – I R 25/16
Urteil
Leitsatz NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrec…
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BFH, 11.04.2017 – IX R 22/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar nachfolgenden Verlustfeststellungsbescheid . 2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Ver…
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BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …
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BFH, 11.02.2015 – X R 36/11
Urteil
Leitsatz Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .
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BFH, 20.12.2013 – X B 160/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung war die Verlustfeststellung für jede Einkunftsart ein gesonderter und selbständig anfechtbarer Bescheid. 2. NV: Eine im Geltungsbereich dies…
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BFH, 12.12.2012 – I R 69/11
Urteil
Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…
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BFH, 22.11.2012 – III R 66/11
Urteil
Leitsatz NV: Folgt man der Ansicht, dass nicht ausgeglichene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und nicht bereits auf der Ebene der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichti…
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BFH, 28.03.2011 – I B 152/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ein allgemeines Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, ob eine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn die der Steuerfestsetzung zu Grunde liegende Mindestbesteuerung dadurch ausgelöst wird, dass frühere rechtswidri…
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BFH, 12.01.2011 – I R 112/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
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BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…
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BFH, 22.04.2008 – IX R 29/06
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.
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BFH, 28.11.2007 – I R 99/06
Beschluss
Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festse…
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BFH, 31.05.2005 – I R 68/03
Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…
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BFH, 19.04.2005 – VIII R 12/04
Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" in § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 umfasst auch den Betrag, der im Wege der Aufhebung der Vollziehung vorab erstattet wird, wenn die Steuer in einem nachfolgenden Änderu…
- BFH, 22.10.2003 – XI R 54/99 Beschluss
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BFH, 06.03.2002 – XI R 81/00
Urteil
Leitsatz Das JStG 1997 vom 20. Dezember 1996 ist durch Ausgabe des BGBl am 27. Dezember 1996 verkündet worden.
- BFH, 03.01.2000 – XI S 3/99 Beschluss
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BFH, 05.04.1995 – I R 81/94
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 11 Abs. 2 AStG zu erstattenden Jahreseinkommensteuern sind durch Erstattungsbescheid festzusetzen. Soll ein Antrag auf Erstattung abgelehnt werden, muß ein negativer Erstattungsbescheid ergehen.
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BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92
Beschluss
Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.
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BFH, 04.12.1991 – I R 74/89
Urteil
Leitsatz 1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…
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BFH, 28.11.1990 – X R 102/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid löst keine Bindungswirkung für die Folgejahre aus. 2. Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformg…
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BFH, 09.08.1990 – X R 5/88
Urteil
Leitsatz 1. "Sonst gesetzlich zugelassen" i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 ist die Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nur, soweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten …
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BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82
Urteil
Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.
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BFH, 21.10.1981 – I R 149/77
Urteil
Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…
- FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
- FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
- FG Köln, 26.04.2023 – 5 K 1403/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.03.2022 – 7 K 905/19 K,G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 14.12.2021 – 6 K 87/19 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 – L 11 KR 2257/21 Urteil
- FG Köln, 28.10.2021 – 1 K 2563/17 Urteil
- FG Münster, 16.09.2021 – 13 V 1459/21 K,G Beschluss
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FG Hamburg, 05.08.2021 – 1 K 244/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: …
- FG Köln, 16.06.2021 – 2 K 2329/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.11.2019 – 6 K 356/18 Urteil
- FG Münster, 08.05.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO Urteil
- FG Düsseldorf, 29.03.2019 – 1 K 2163/16 E,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 – 7 K 7051/17
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall von im Jahr 2012 im Privatvermögen begründeten Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führt zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigende…
- FG Köln, 23.06.2016 – 13 V 436/16 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 – L 22 LW 2/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Beurteilung einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Landwirte ist eine Gewinnerzielungsabsicht dann anzunehmen, wenn sich nach den objektiven Verhältnissen auf Dauer gesehen nicht nur ei…
- FG Köln, 04.09.2014 – 13 K 2837/12 Urteil
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FG Niedersachsen, 02.07.2014 – 2 K 301/13
Urteil
Leitsatz Leitsatz 1. Die unterlassene Umrechnung von DM in Eurobeträge stellt eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO dar. 2. § 181 Abs. 5 AO ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass eine Anwendung der …
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 – L 22 R 1149/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Beruf des Ergotherapeuten ist noch immer den Pflegepersonen und nicht den Heilkundigen im Sinne des Rentenversicherungsrechts zuzuordnen, so dass selbständige Ergotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung…
- FG Düsseldorf, 19.12.2012 – 15 K 91/12 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 – 1 K 4484/11 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – L 22 R 389/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch Veräußerungsgewinne eines Selbständigen sind bei der Ermittlung anzurechnenden Einkommens im Rahmen einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen.(Rn.37) Dabei wird ein Verlustvortrag nicht einkommensmindernd ber…
- FG Düsseldorf, 29.06.2012 – 1 K 3669/09 Ki Urteil
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