Entscheidungen zu § 10d EStG
1.369 Entscheidungen · Verlustabzug
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BFH, 02.03.2011 – IX B 88/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…
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BFH, 25.08.2010 – I R 13/09
Beschluss
Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Vo…
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BFH, 09.04.2010 – IX B 191/09
Beschluss
Leitsatz NV: Der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BFH-Beschluss vom 14. März 2008 IX B 247/07…
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BFH, 29.11.2006 – I R 16/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister die übertragende Körperschaft (irgend-) ein…
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BFH, 18.10.2006 – IX R 28/05
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.
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BFH, 22.08.2006 – I R 25/06
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 ( BGBl I 1997, 2590 , BStB…
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BFH, 14.03.2006 – I R 8/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und…
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BFH, 13.10.2005 – IV R 44/03
Urteil
Leitsatz Bei der förmlichen Zustellung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch Postzustellungsurkunde müssen Zustellungsurkunde und Sendung einen Hinweis auf den Gegenstand der Feststellu…
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BFH, 26.05.2004 – I R 112/03
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 29/00 , BFHE 196, 178 ,…
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BFH, 19.12.2002 – IV R 47/01
Urteil
Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83 , BFHE 151, 4…
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BFH, 06.03.2002 – XI R 50/00
Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R …
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BFH, 09.05.2001 – XI B 151/00
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den…
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BFH, 12.12.2000 – VIII R 22/92
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in An…
- BFH, 20.06.2000 – VIII R 47/99 Urteil
- BFH, 14.06.2000 – XI R 4/00 Urteil
- BFH, 01.12.1999 – XI B 88 Beschluss
- BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
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BFH, 26.06.1996 – VIII R 41/95
Urteil
Leitsatz Tritt anstelle des bisherigen Kommanditisten eine KG II als Kommanditistin in eine KG I ein (doppelstöckige KG), dann kann der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene positive Gewerbeertrag nicht nach § 10a GewStG um die Feh…
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BFH, 26.10.1994 – X R 104/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…
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BFH, 22.01.1992 – I R 55/90
Urteil
Leitsatz Im Falle beschränkter Steuerpflicht nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträu…
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BFH, 13.11.1991 – I R 3/91
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Besteuerung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommenen Einkünfte sind über den Progressionsvorbehalt bei der Festsetzung des Steuersatzes auch dann zu berücksichtigen, wenn sich die Einkünfte nich…
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BFH, 25.07.1991 – XI R 36/89
Urteil
Leitsatz Schlußvorschriften in § 52 EStG über die erstmalige Anwendung neuer Bestimmungen gelten auch dann weiter, wenn sie in späteren Gesetzesfassungen nicht mehr enthalten sind.
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BFH, 08.01.1991 – VII R 18/90
Urteil
Leitsatz Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto üb…
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BFH, 31.07.1990 – I R 62/86
Urteil
Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…
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BFH, 14.11.1989 – VIII R 209/85
Urteil
Leitsatz § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 ist neben den abgabenrechtlichen Vorschriften eine eigenständige Korrekturvorschrift. Nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 kann ein bereits gewährter Verlustabzug im Rücktragsjahr wegen eines …
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BFH, 11.10.1989 – I R 124/86
Urteil
Leitsatz Der besondere Steuersatz nach § 32b EStG bestimmt sich nach der Bemessungsgrundlage, die sich ergibt, wenn man die ausländischen Einkünfte auch für Zwecke des Verlustabzuges so ansetzt, als ob das DBA nicht anzuwenden se…
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BFH, 09.12.1987 – I R 260/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 ist erst mit dem Abfluß der Gewinnanteile (Dividenden) bei der Kapitalgesellschaft verwirklicht. Die Ausschüttungsbelastung entsteht erst in diesem Augenblick. 2. V…
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BFH, 19.06.1979 – VIII R 69/77
Urteil
Leitsatz Wird die Einkommensteuer um eine Investitionsprämie gemäß § 32 KohleG gekürzt und ergibt sich dadurch eine Einkommensteuerschuld von null DM, so kann der Steuerbescheid auch mit der Begründung angefochten werden, die vor…
- FG Münster, 29.10.2025 – 9 K 1153/21 K,F Urteil
- FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 180/24 Urteil
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OLG Karlsruhe, 08.05.2025 – 12 W 21/23
Beschluss
Leitsatz Nach der Ertragswertmethode bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach den Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens und wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen (neutralen) Verm…
- FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1743/24 E Urteil
- FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid
- FG Nürnberg, 13.06.2024 – 4 K 577/22 Urteil
- FG München, 05.06.2024 – 9 K 1510/22 Urteil
- FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
- FG Nürnberg, 26.09.2023 – 1 K 720/22 Urteil
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FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21
Urteil
Leitsatz 1. Dass Sonderausgaben grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Zahlung abgezogen werden, entspricht dem subjektiven Nettoprinzip als Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips.(Rn.38) 2. Im Hinblick auf die fehlende Rückwirkun…
- VG Regensburg, 18.05.2022 – RO 1 K 20.1652 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2022 – 4 K 2907/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.05.2020 – 6 K 337/18 Urteil
- FG Hessen, 06.04.2020 – 4 K 1112/18 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 28.01.2020 – 10 K 2166/16 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2019 – 10 K 1157/17 Urteil
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FG Hamburg, 22.03.2019 – 3 K 33/18
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater handelt grob schuldhaft, wenn er in Kenntnis von der Entstehung eines Auflösungsverlustes iSd § 17 Abs. 4 EStG bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Stand des Insolvenzverfahrens nicht erm…
- FG Hessen, 26.02.2019 – 4 K 537/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 – 7 K 7258/16
Urteil
Leitsatz 1. Aufwandsspenden können nicht als Sonderausgaben (§ 10b Abs. 3 Satz 5-6 EStG) abgezogen bzw. eine Steuerermäßigung hierfür (§ 34g Satz 3 EStG) kann nicht gewährt werden, wenn es am Nachweis des Vorliegens ernstlich gew…
- FG Münster, 14.03.2018 – 3 K 2271/16 E, F Urteil
- FG Schleswig, 28.02.2018 – 5 K 69/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2018 – 12 K 2623/16 Urteil
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