Rechtsprechung / § 10d EStG

Entscheidungen zu § 10d EStG

1.369 Entscheidungen · Verlustabzug

  1. FG Niedersachsen, 17.11.1999 – II 646/95 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 17.11.1999 – 2 K 646/95 Urteil
  3. BFH, 23.01.2024 – IX R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvo…

  4. BFH, 04.10.2016 – IX R 9/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist .

  5. BFH, 11.02.2015 – I R 5/13 Urteil

    Leitsatz Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (§ 10a Satz 6 GewStG 2002 n.F.) endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewe…

  6. BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10 Urteil

    Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…

  7. BFH, 20.11.2012 – IX R 30/12 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum…

  8. BFH, 01.08.2012 – IX R 14/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen…

  9. BFH, 25.02.2009 – IX R 24/08 Urteil

    Leitsatz § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb beste…

  10. BFH, 26.11.2008 – X R 23/05 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des for…

  11. BFH, 29.04.2005 – XI B 127/04 Beschluss

    Leitsatz Gegen die in § 10d Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  12. BFH, 06.03.2003 – XI R 13/02 Urteil

    Leitsatz Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a. F. ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.

  13. BFH, 16.11.2000 – XI R 31/00 Urteil

    Leitsatz Der während eines gerichtlichen Verfahrens ergehende und zur Erledigung des Rechtsstreits führende Feststellungsänderungsbescheid ist als Grundlagenbescheid bei der Ermittlung eines Verlustrücktrags nach § 10d Satz 2 ESt…

  14. BFH, 29.03.2000 – I R 76/99 Beschluss

    Leitsatz Beim IV., beim VIII. und beim XI. Senat wird angefragt, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommen…

  15. BFH, 30.07.1997 – I R 90/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 10d EStG vorzunehmende Verlustrücktrag geht der Anrechnung des Steuerabzugsbetrags nach § 9 DBStÄndG DDR vor.

  16. BFH, 10.10.1991 – XI R 31/90 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines nach § 10 d EStG rückzutragenden Verlustes läßt sich nicht durch die Änderung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids erreichen.

  17. BFH, 17.07.1981 – III R 35/80 Urteil

    Leitsatz Der Verlustrücktrag (§ 10 d EStG 1975) ist bei der Bemessung der vom Rohvermögen (§ 118 Abs. 1 BewG) abzuziehenden Einkommensteuerschuld für den Veranlagungszeitraum, auf den der Verlust zurückgetragen wurde, nicht zu be…

  18. BFH, 13.11.1979 – VIII R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Schlägt ein Ehegatte die Erbschaft nach dem verstorbenen anderen Ehegatten aus, so ist zur Zusammenveranlagung im Todesjahr die Zustimmung des Erben erforderlich.

  19. FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 14 K 3301/20 E,F Urteil
  20. FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 109/18 Urteil
  21. FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7111/17 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Höhe eines nach 2012 zurückzutragenden Verlustes aus 2013 ist im Entstehungsjahr 2013 zu entscheiden. Im Rücktragsjahr ist nur über die Höhe des Verlustrücktrages verbindlich zu entscheiden (vgl. BFH-Beschlus…

  22. FG Münster, 26.04.2017 – 9 K 3847/15 K,F Urteil
  23. FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – 10 K 10105/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Neuregelung des § 10d Abs. 4 EStG und § 35b Abs. 2 GewStG durch das Jahressteuergesetz 2010 ist auch dann eine Beschwer i.S.v. § 350 AO bzw. 40 Abs. 2 FGO für eine Anfechtung eines Körperschaftsteuer- bzw. Ge…

  24. FG Köln, 26.10.2016 – 7 K 3387/13 Urteil
  25. FG Hamburg, 20.05.2015 – 1 K 160/14 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 26.02.2015 – 6 K 424/13 Urteil
  27. FG Düsseldorf, 09.02.2015 – 6 K 3339/12 K,F Urteil
  28. FG Münster, 25.11.2014 – 2 K 3941/11 E Urteil
  29. FG Niedersachsen, 09.09.2014 – 12 K 121/14 Urteil

    Leitsatz Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post.

  30. FG Schleswig, 29.07.2014 – 3 K 77/10 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 – 1 K 675/12 Urteil
  32. FG Köln, 16.05.2013 – 11 K 3333/07 Urteil
  33. FG Hamburg, 19.01.2012 – 3 K 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Bescheides ist auch möglich, wenn die Festsetzungsfrist für eine Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten bereits abgelaufen ist(Rn.27) . 2. Die Befristung der Berichtigungsmöglichkeit offenbarer …

  34. FG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 – 13 K 13010/09 Urteil
  35. FG Hessen, 10.11.2004 – 13 K 1303/04 Urteil

    Leitsatz Ein Verlustfeststellungsbescheid kann dann nicht mehr erlassen werden, wenn ein Einkommensteuerbescheid wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs.2 Nr.8 EStG nicht mehr erlassen werden kann.

  36. FG Hessen, 10.11.2004 – 13 K 426/04 Urteil
  37. FG Münster, 05.05.2003 – 4 K 6325/99 F Urteil
  38. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 – L 12 RA 7/01 Urteil
  39. BVerfG, 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Beschluss
  40. BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…

  41. BFH, 17.07.2024 – XI R 18/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsfähigen Gewerbeverlust erhöhen…

  42. BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…

  43. BFH, 03.12.2019 – VIII R 8/16 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranl…

  44. BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…

  45. BFH, 07.12.2016 – I R 76/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer …

  46. BFH, 06.12.2016 – I R 79/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanz…

  47. BFH, 21.09.2016 – I R 65/14 Urteil

    Leitsatz NV: Es besteht keine Ermessensreduzierung auf Null für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung aus dem Zusammenspiel einer früheren steuerwirksamen Teilwertb…

  48. BFH, 12.05.2015 – IX R 57/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch in der Einziehung von Aktien und der Übertragung der eingezogenen Aktien auf die Gläubiger einer amerikanischen Aktiengesellschaft auf der Grundlage e…

  49. BFH, 23.10.2013 – I R 55/12 Urteil

    Leitsatz NV: Durch die Feststellung eines zu hohen Spendenvortrags ist der Steuerpflichtige nicht beschwert. Ein höherer unmittelbarer Spendenabzug kann nur durch Anfechtung der betreffenden Steuerfestsetzung geltend gemacht werd…

  50. BFH, 03.09.2013 – VIII B 59/13 Beschluss

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