Rechtsprechung / § 10d EStG

Entscheidungen zu § 10d EStG

1.213 Entscheidungen · Verlustabzug

  1. BFH, 10.10.1991 – XI R 31/90 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines nach § 10 d EStG rückzutragenden Verlustes läßt sich nicht durch die Änderung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids erreichen.

  2. BFH, 17.07.1981 – III R 35/80 Urteil

    Leitsatz Der Verlustrücktrag (§ 10 d EStG 1975) ist bei der Bemessung der vom Rohvermögen (§ 118 Abs. 1 BewG) abzuziehenden Einkommensteuerschuld für den Veranlagungszeitraum, auf den der Verlust zurückgetragen wurde, nicht zu be…

  3. BFH, 13.11.1979 – VIII R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Schlägt ein Ehegatte die Erbschaft nach dem verstorbenen anderen Ehegatten aus, so ist zur Zusammenveranlagung im Todesjahr die Zustimmung des Erben erforderlich.

  4. FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7111/17 Urteil
  5. FG Münster, 26.04.2017 – 9 K 3847/15 K,F Urteil
  6. FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – 10 K 10105/15 Urteil
  7. FG Köln, 26.10.2016 – 7 K 3387/13 Urteil
  8. FG Hamburg, 20.05.2015 – 1 K 160/14 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 26.02.2015 – 6 K 424/13 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 09.02.2015 – 6 K 3339/12 K,F Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 – 9 K 3297/13 Urteil
  12. FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1157/11 Urteil
  13. FG Köln, 16.05.2013 – 11 K 3333/07 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 – 10 K 4245/11 Urteil
  15. FG Münster, 14.07.2004 – 7 K 3336/03 Kg Urteil
  16. FG Münster, 05.05.2003 – 4 K 6325/99 F Urteil
  17. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 – L 12 RA 7/01 Urteil
  18. BVerfG, 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Beschluss
  19. BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…

  20. BFH, 17.07.2024 – XI R 18/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsfähigen Gewerbeverlust erhöhen…

  21. BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…

  22. BFH, 03.12.2019 – VIII R 8/16 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranl…

  23. BFH, 15.11.2017 – I R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 A…

  24. BFH, 07.12.2016 – I R 76/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer …

  25. BFH, 06.12.2016 – I R 79/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanz…

  26. BFH, 21.09.2016 – I R 65/14 Urteil

    Leitsatz NV: Es besteht keine Ermessensreduzierung auf Null für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung aus dem Zusammenspiel einer früheren steuerwirksamen Teilwertb…

  27. BFH, 12.05.2015 – IX R 57/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch in der Einziehung von Aktien und der Übertragung der eingezogenen Aktien auf die Gläubiger einer amerikanischen Aktiengesellschaft auf der Grundlage e…

  28. BFH, 23.10.2013 – I R 55/12 Urteil

    Leitsatz NV: Durch die Feststellung eines zu hohen Spendenvortrags ist der Steuerpflichtige nicht beschwert. Ein höherer unmittelbarer Spendenabzug kann nur durch Anfechtung der betreffenden Steuerfestsetzung geltend gemacht werd…

  29. BFH, 03.09.2013 – VIII B 59/13 Beschluss
  30. BFH, 24.01.2012 – IX R 20/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verl…

  31. BFH, 15.09.2011 – I R 53/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits um die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung. Es handelt sich dabei nicht um Einwendungen, die sich auf die in § 51a Abs .…

  32. BFH, 26.08.2010 – X B 219/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzr…

  33. BFH, 06.04.2010 – IX B 139/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsverletzung durch die Festsetzung einer Steuer von Null erfordert eine gewisse Wahrscheinlichkeit für entsprechende Nachteile bei der gleichen Steuer. 2. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden…

  34. BFH, 02.09.2008 – VIII R 2/07 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i. S. des § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag – wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten E…

  35. BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …

  36. BFH, 22.10.2003 – I R 18/02 Urteil

    Leitsatz Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit d…

  37. BFH, 27.05.2003 – VI R 33/01 Urteil

    Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ).

  38. BFH, 10.04.2003 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. Senat und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten?

  39. BFH, 20.10.2000 – I B 47/00 Beschluss
  40. BFH, 06.07.1999 – VIII R 12/98 Urteil

    Leitsatz Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 einen verbleibenden Verlustabzug aus früheren Jahren berücksichtigt, der vom FA nicht gesondert festgestellt wurde. …

  41. BFH, 05.05.1999 – XI R 1/97 Urteil

    Leitsatz Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist. EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 736)

  42. BFH, 01.09.1998 – VIII R 3/97 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. …

  43. BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…

  44. BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92 Urteil

    Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…

  45. BFH, 09.07.1992 – XI R 29/91 Urteil

    Leitsatz Wird die Einkommensteuer im Verlustrücktragsjahr durch Zusammenveranlagung auf 0 DM festgesetzt, obgleich vor Unanfechtbarkeit des Bescheids die getrennte Veranlagung beantragt wurde, die bei einem niedrigeren Verlustrüc…

  46. BFH, 06.07.1989 – IV R 116/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden Verluste aus gewerblicher Tierzucht des einen Ehegatten mit Gewinnen des anderen Ehegatten aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung ausgeglichen und von solchen Gewinnen…

  47. BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil

    Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…

  48. BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…

  49. BFH, 28.03.1984 – I R 129/79 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen R…

  50. BFH, 30.03.1983 – I R 178/79 Urteil

    Leitsatz Die Einführung des Verlustrücktrags durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. April 1976 ( BGBl I, 1054 , BStBl I, 282) konnte für eine Kapitalgesellschaft Anlaß sein, Gesellschafterbeschlüsse übe…

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