Rechtsprechung / § 10d EStG

Entscheidungen zu § 10d EStG

1.369 Entscheidungen · Verlustabzug

  1. BFH, 09.12.2025 – IX R 34/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Steuerpflichtige, Verluste aus einer stillen Beteiligung unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des Ausgleichs- und Abzugsverbots in § 15 Abs. 4 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unmittel…

  2. BFH, 10.02.2015 – IX R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags setzt nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010, BGBl I 2010, 1768) voraus, dass der Einkommensteuerbescheid des Verl…

  3. BFH, 23.01.2013 – I R 35/12 Urteil

    Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrf…

  4. BFH, 22.01.2013 – IX R 11/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG setzt nicht nur voraus, dass sich die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen …

  5. BFH, 26.08.2010 – I B 49/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträu…

  6. BFH, 10.07.2008 – IX R 90/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

  7. BFH, 01.03.2006 – XI R 33/04 Urteil

    Leitsatz Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Abl…

  8. BFH, 12.06.2002 – XI R 26/01 Urteil

    Leitsatz Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d…

  9. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

  10. BFH, 29.10.1986 – I R 318/83, I R 319/83 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Kapitalgesellschaft dürfen Verlustabzüge aus der Zeit vor einem grundlegenden Gesellschafterwechsel auch dann nicht versagt werden, wenn sie ihre bisherigen Vermögenswerte im wesentlichen verloren hat und durch …

  11. FG Düsseldorf, 07.12.2015 – 13 V 2026/15 A (F) Beschluss
  12. FG Münster, 07.02.2008 – 6 K 4898/05 F Urteil
  13. BFH, 27.10.2020 – IX R 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…

  14. BFH, 11.10.2017 – IX R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag nach…

  15. BFH, 13.01.2015 – IX R 22/14 Urteil

    Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung n…

  16. BFH, 23.08.2011 – IX R 53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht a…

  17. BFH, 09.03.2011 – IX R 72/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).

  18. BFH, 09.12.1998 – XI R 62/97 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 ist, dass der zugrundeliegende – bisher keinen Verlust ausweisende – Steuer…

  19. BFH, 18.09.1990 – VII R 99/89 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den di…

  20. BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83 Urteil

    Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …

  21. FG Düsseldorf, 24.10.2025 – 10 K 1274/24 F Urteil
  22. FG Köln, 14.11.2024 – 13 K 1081/22 Urteil
  23. FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 – 10 V 10044/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein teilweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Vordruck der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 in der Zeile 81 einen Betrag in Hö…

  24. FG Köln, 24.03.2015 – 12 K 1964/12 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 02.01.2012 – 6 K 63/11 Urteil
  26. FG Köln, 11.06.2010 – 15 K 914/08 Urteil
  27. FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 – 1 K 523/03 Urteil
  28. FG Köln, 14.12.2004 – 8 K 6211/02 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 03.07.2003 – 16 K 444/02 Urteil
  30. FG Köln, 26.06.2003 – 10 K 9022/98 Urteil
  31. BFH, 14.03.2024 – V R 51/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG Bindungswirkung zu. Auf § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 1 KStG beruhende Feststellungsb…

  32. BFH, 10.05.2016 – X R 34/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Änderung eines Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags nach § 10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 . 2. NV: Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO, won…

  33. BFH, 17.09.2008 – IX R 70/06 Urteil

    Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine n…

  34. BFH, 04.04.2001 – XI R 59/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein bestandskräftiger Steuerbescheid, für den die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, nach § 174 Abs. 4 AO 1977 innerhalb der Jahresfrist dergestalt geändert, dass nunmehr kein nicht ausgeglichener Verlust mehr besteh…

  35. BFH, 29.10.1986 – I R 202/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das gesamte Vermögen einer Tochterkapitalgesellschaft unter Ausschluß der Abwicklung gemäß den Vorschriften des UmwG auf ihre Mutterkapitalgesellschaft übertragen und anschließend der Name der Mutterkapitalgesell…

  36. LSG Baden-Württemberg, 02.10.2024 – L 5 KR 40/24 Urteil
  37. FG Thüringen, 26.04.2022 – 4 K 510/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Einkommensteuerbescheid angesetzter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verlusterhöhend zu berücksi…

  38. FG Münster, 09.10.2020 – 10 K 2222/17 K Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 1669/13 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 25.02.1998 – XII 165/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bürgschaften des Gesellschafters einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei Ermittlung des Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 1-4 EStG. 2. Durchführung des Verlustabzugs gem. § 10 d EStG tr…

  41. BVerfG, 01.04.2014 – 2 BvL 2/09 Beschluss
  42. BFH, 16.07.2025 – I R 1/23 Urteil

    Leitsatz Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als s…

  43. BFH, 09.02.2023 – IV R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Termingeschäft als Sicherungsgeschäft setzt die Annahme einer gegenläufigen Erfolgskorrelation voraus, dass mit dem Termingeschäft ein aus dem Grundgeschäft resultierendes Risiko zumindest teilweise abgesich…

  44. BFH, 21.08.2013 – X R 20/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…

  45. BFH, 09.05.2001 – XI R 25/99 Urteil

    Leitsatz Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann…

  46. FG Hessen, 09.05.2023 – 7 K 1626/20 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 20.12.2016 – 13 K 897/16 F Urteil
  48. BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

  49. BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17 Urteil

    Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …

  50. BFH, 11.11.2014 – I R 51/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Steuerfestsetzung auf Null € in einem Verlustrücktragsjahr hindert eine Beschwer des Steuerpflichtigen nicht, soweit die Festsetzung auf einem Verlustrücktrag beruht und geltend gemacht wird, durch den Ansatz we…

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