Entscheidungen zu § 10d EStG
1.369 Entscheidungen · Verlustabzug
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BFH, 09.12.2025 – IX R 34/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Steuerpflichtige, Verluste aus einer stillen Beteiligung unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des Ausgleichs- und Abzugsverbots in § 15 Abs. 4 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unmittel…
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BFH, 10.02.2015 – IX R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags setzt nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010, BGBl I 2010, 1768) voraus, dass der Einkommensteuerbescheid des Verl…
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BFH, 23.01.2013 – I R 35/12
Urteil
Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrf…
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BFH, 22.01.2013 – IX R 11/12
Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG setzt nicht nur voraus, dass sich die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen …
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BFH, 26.08.2010 – I B 49/10
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträu…
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BFH, 10.07.2008 – IX R 90/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.
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BFH, 01.03.2006 – XI R 33/04
Urteil
Leitsatz Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Abl…
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BFH, 12.06.2002 – XI R 26/01
Urteil
Leitsatz Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d…
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BFH, 23.11.1994 – X R 124/92
Urteil
Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…
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BFH, 29.10.1986 – I R 318/83, I R 319/83
Urteil
Leitsatz 1. Einer Kapitalgesellschaft dürfen Verlustabzüge aus der Zeit vor einem grundlegenden Gesellschafterwechsel auch dann nicht versagt werden, wenn sie ihre bisherigen Vermögenswerte im wesentlichen verloren hat und durch …
- FG Düsseldorf, 07.12.2015 – 13 V 2026/15 A (F) Beschluss
- FG Münster, 07.02.2008 – 6 K 4898/05 F Urteil
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BFH, 27.10.2020 – IX R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…
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BFH, 11.10.2017 – IX R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag nach…
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BFH, 13.01.2015 – IX R 22/14
Urteil
Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung n…
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BFH, 23.08.2011 – IX R 53/05
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht a…
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BFH, 09.03.2011 – IX R 72/04
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
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BFH, 09.12.1998 – XI R 62/97
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 ist, dass der zugrundeliegende – bisher keinen Verlust ausweisende – Steuer…
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BFH, 18.09.1990 – VII R 99/89
Urteil
Leitsatz Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den di…
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BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83
Urteil
Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …
- FG Düsseldorf, 24.10.2025 – 10 K 1274/24 F Urteil
- FG Köln, 14.11.2024 – 13 K 1081/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 – 10 V 10044/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein teilweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Vordruck der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 in der Zeile 81 einen Betrag in Hö…
- FG Köln, 24.03.2015 – 12 K 1964/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.01.2012 – 6 K 63/11 Urteil
- FG Köln, 11.06.2010 – 15 K 914/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2006 – 1 K 523/03 Urteil
- FG Köln, 14.12.2004 – 8 K 6211/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.07.2003 – 16 K 444/02 Urteil
- FG Köln, 26.06.2003 – 10 K 9022/98 Urteil
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BFH, 14.03.2024 – V R 51/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG Bindungswirkung zu. Auf § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 1 KStG beruhende Feststellungsb…
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BFH, 10.05.2016 – X R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Änderung eines Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags nach § 10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 . 2. NV: Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO, won…
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BFH, 17.09.2008 – IX R 70/06
Urteil
Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine n…
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BFH, 04.04.2001 – XI R 59/00
Urteil
Leitsatz Wird ein bestandskräftiger Steuerbescheid, für den die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, nach § 174 Abs. 4 AO 1977 innerhalb der Jahresfrist dergestalt geändert, dass nunmehr kein nicht ausgeglichener Verlust mehr besteh…
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BFH, 29.10.1986 – I R 202/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird das gesamte Vermögen einer Tochterkapitalgesellschaft unter Ausschluß der Abwicklung gemäß den Vorschriften des UmwG auf ihre Mutterkapitalgesellschaft übertragen und anschließend der Name der Mutterkapitalgesell…
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2024 – L 5 KR 40/24 Urteil
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FG Thüringen, 26.04.2022 – 4 K 510/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Einkommensteuerbescheid angesetzter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verlusterhöhend zu berücksi…
- FG Münster, 09.10.2020 – 10 K 2222/17 K Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 – 11 K 1669/13 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.02.1998 – XII 165/91
Urteil
Leitsatz 1. Bürgschaften des Gesellschafters einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei Ermittlung des Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 1-4 EStG. 2. Durchführung des Verlustabzugs gem. § 10 d EStG tr…
- BVerfG, 01.04.2014 – 2 BvL 2/09 Beschluss
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BFH, 16.07.2025 – I R 1/23
Urteil
Leitsatz Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als s…
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BFH, 09.02.2023 – IV R 34/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Termingeschäft als Sicherungsgeschäft setzt die Annahme einer gegenläufigen Erfolgskorrelation voraus, dass mit dem Termingeschäft ein aus dem Grundgeschäft resultierendes Risiko zumindest teilweise abgesich…
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BFH, 21.08.2013 – X R 20/10
Urteil
Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…
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BFH, 09.05.2001 – XI R 25/99
Urteil
Leitsatz Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann…
- FG Hessen, 09.05.2023 – 7 K 1626/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.12.2016 – 13 K 897/16 F Urteil
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.
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BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17
Urteil
Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …
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BFH, 11.11.2014 – I R 51/13
Urteil
Leitsatz NV: Eine Steuerfestsetzung auf Null € in einem Verlustrücktragsjahr hindert eine Beschwer des Steuerpflichtigen nicht, soweit die Festsetzung auf einem Verlustrücktrag beruht und geltend gemacht wird, durch den Ansatz we…
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