Entscheidungen zu Art 8 EMRK
6.692 Entscheidungen · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
-
BVerwG, 10.03.2011 – 1 C 7.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehör…
-
BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23.09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
- BVerwG, 14.12.2010 – 1 B 30.10 Beschluss
-
BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17.09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
-
BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20.09
Urteil
Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte m…
-
BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 16/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: Aufe…
-
BVerwG, 02.09.2010 – 1 B 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat. 2. Selbst wenn das Kind einen solch…
-
BFH, 28.04.2010 – VI B 167/09
Beschluss
Leitsatz 1. Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 E…
- BVerwG, 18.03.2010 – 1 B 3.10 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2009 – 6 B 35.09 Beschluss
- BVerwG, 06.10.2009 – 1 B 8.09 Beschluss
-
BVerwG, 07.04.2009 – 1 C 17.08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Elternteil ist nicht allein personensorgeberechtigt i.S.d. § 32 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie), wenn dem anderen Elterntei…
- BVerwG, 17.11.2008 – 10 B 2.08 Beschluss
-
BVerwG, 30.06.2008 – 5 C 32.07
Urteil
Leitsatz Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah und kann danach nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.…
- BVerwG, 07.05.2008 – 4 A 1009.07 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2008 – 1 B 57.07 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2007 – 1 B 5.07 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2007 – 10 B 61.07 Beschluss
-
BVerwG, 26.04.2007 – 3 A 5.05
Urteil
Leitsatz Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück. Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund ei…
-
BVerwG, 26.04.2007 – 3 A 7.05
Urteil
Leitsatz Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück. Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund ei…
- BVerwG, 24.11.2006 – 1 B 233.06 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2006 – 1 B 168.06 Beschluss
- BVerwG, 25.10.2006 – 1 B 57.06 Beschluss
- BVerwG, 05.07.2006 – 9 B 13.06 Beschluss
-
BVerwG, 27.06.2006 – 1 C 14.05
Urteil
Leitsatz 1. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen des Satze…
- BVerwG, 02.11.2005 – 1 B 57.05 Beschluss
- BVerwG, 28.10.2005 – 1 B 97.05 Beschluss
- BVerwG, 27.12.2004 – 1 B 85.04 Beschluss
- BVerwG, 13.08.2004 – 4 A 1008.07 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2004 – 1 B 20.04 Beschluss
- BVerwG, 17.05.2004 – 1 VR 1.04 Beschluss
-
BVerwG, 17.03.2004 – 1 C 11.03
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, den § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG voraussetzt, muss ein strikter Rechtsanspruch sein, nicht ein solcher, der seinerseits nur ein Ermessen eröffnet, selbst wenn im Einzelf…
- BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss
-
BVerwG, 20.02.2003 – 1 C 13.02
Urteil
Leitsatz Der Widerruf einer nach § 68 AsylVfG erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist bei Wegfall der Asylberechtigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetz…
- BVerwG, 30.01.2003 – 1 B 2.03 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2002 – 9 B 10.02 Beschluss
-
BVerwG, 16.11.1999 – 1 C 11.99
Urteil
Leitsatz Hat das Strafgericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1994 (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) auch dann nicht erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der…
- VGH Bayern, 30.10.2026 – 10 ZB 26.1821 Beschluss
-
VG Frankfurt am Main, 16.10.2026 – 5 L 4285/26.F
Beschluss
Leitsatz Einem Beigeladenen durch Urteil oder einstweilige Anordnung unmittelbar eine Verpflichtung aufzulegen, ist in der Vewaltungsgerichtsordnung (anders als im Sozialgerichtsgesetz vgl. § 75 Abs 5 SGG) nicht vorgesehen. Als …
-
VG Hamburg, 14.10.2026 – 12 AE 5913/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auslegung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Bescheides, in dessen Ziff. 1 festgestellt wird, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß der AMM-VO zuständig sei, und in dessen Ziff. 3 die Abschieb…
- VG Berlin, 13.10.2026 – 35 K 695/25 V Urteil
- VG Köln, 12.10.2026 – 22 L 2590/26.A Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-222/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- VG Berlin, 23.09.2026 – 35 K 302/24 A Urteil
-
LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 363/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Gericht in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren nicht aufgrund der vom Äußernden eingereichten eidestattlichen Versicherung von der Wahrheit der streitgegenständlichen Äußerungsinhalte überzeugt, ist es bef…
-
LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eV
Urteil
Leitsatz Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den Gegenstand ihrer vom Betroffenen angegriffenen online-Berichterstattung können die Medien aufgrund der ihnen obliegende…
- OVG Sachsen, 10.09.2026 – 3 B 196/26 Beschluss
-
VG Hamburg, 09.09.2026 – 12 A 492/26
Urteil
Leitsatz 1. Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gelten auch dann die Vorschriften des Asylgesetzes in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes, wenn der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 12. Jun…
-
VG Wiesbaden, 09.09.2026 – 7 K 593/25.WI.A
Urteil
Leitsatz 1. Aussagen von Sprachmodellen wie ChatGPT, die über die Präsentation einer rein faktenbasierten Quellenrecherche hinausgehen, die sich durch eine eigene Parallelrecherche verifizieren lässt, sind unter allen Umständen w…
- VG Köln, 09.09.2026 – 22 K 2643/26.A Gerichtsbescheid
Seite 82 von 134