Rechtsprechung / Art 8 EMRK

Entscheidungen zu Art 8 EMRK

6.692 Entscheidungen · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. BAG, 31.01.2019 – 2 AZR 426/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. 2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner de…

  2. BVerwG, 29.01.2019 – 1 B 5.19 Beschluss
  3. BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil

    Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…

  4. BVerwG, 13.08.2018 – 1 B 47.18 Beschluss
  5. BVerwG, 22.05.2018 – 1 VR 3/18, 1 VR 3/18 (1 A 1/18) Beschluss
  6. BVerwG, 14.02.2018 – 1 PKH 2.18 Beschluss
  7. BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17 Beschluss
  8. BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …

  9. BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17 Urteil

    Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…

  10. BVerwG, 25.07.2017 – 1 C 12/16 Urteil
  11. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 Urteil

    Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…

  12. BVerwG, 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17) Beschluss
  13. BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) Beschluss

    Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…

  14. BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17) Beschluss

    Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…

  15. BAG, 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 Urteil
  16. BVerwG, 09.11.2016 – 1 B 110.16 Beschluss
  17. BVerwG, 23.08.2016 – 4 B 25.16 Beschluss
  18. BVerwG, 14.06.2016 – 4 B 45/15 Beschluss
  19. BVerwG, 25.02.2016 – 1 C 28/14 EuGH-Vorlage
  20. BVerwG, 28.05.2015 – 1 C 23/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.

  21. BSG, 05.05.2015 – B 10 KG 1/14 R Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…

  22. BVerwG, 08.04.2015 – 1 B 15.15 Beschluss
  23. BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 15/14 Urteil

    Leitsatz Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur …

  24. BVerwG, 29.04.2014 – 10 B 15.14 Beschluss
  25. BVerwG, 06.03.2014 – 1 C 2.13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politische…

  26. BVerwG, 06.03.2014 – 1 C 5.13 Urteil

    Leitsatz Parallelfall zum Urteil des 1. Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 C 2.13 -

  27. BFH, 23.12.2013 – III B 98/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 EStG zum nachrangig Ki…

  28. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 797/11 Urteil

    Leitsatz Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

  29. BVerwG, 11.11.2013 – 1 B 11.13 Beschluss
  30. BVerwG, 27.06.2013 – 7 A 15/10 Urteil

    Leitsatz Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das …

  31. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 546/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit …

  32. BVerwG, 22.05.2013 – 1 B 25.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei d…

  33. BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde lie…

  34. BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beide…

  35. BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern g…

  36. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R Urteil

    Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…

  37. BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15.11 Urteil

    Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Leb…

  38. BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 13.11 Urteil

    Leitsatz Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungspro…

  39. BVerwG, 22.08.2012 – 10 B 33.12 Beschluss
  40. BVerwG, 26.07.2012 – 10 B 13.12 Beschluss
  41. BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3.11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…

  42. BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 12.11 Urteil

    Leitsatz Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann „in einer anderen Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und „außerhalb des Elternhauses“ im Sinne des § …

  43. BFH, 15.02.2012 – XI S 25/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass § 64 Abs. 1 EStG, wonach für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, nach dem Erlass des G…

  44. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  45. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  46. BVerwG, 13.12.2011 – 1 C 14.10 Urteil

    Leitsatz 1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stelle…

  47. BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 543/10 Urteil

    Leitsatz Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die…

  48. BFH, 11.07.2011 – III S 50/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .

  49. BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…

  50. BVerwG, 22.03.2011 – 4 B 34.10 Beschluss

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