Entscheidungen zu Art 8 EMRK
6.692 Entscheidungen · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- BVerwG, 28.06.2006 – 1 C 4.06 Urteil
- BVerwG, 23.05.2006 – 9 B 8.06 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2005 – 1 B 8.05 Beschluss
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BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…
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BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 26.02
Beschluss
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschl…
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BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 27.02
Beschluss
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschl…
- BVerwG, 21.07.2003 – 1 B 173.03 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2003 – 4 B 33.03 Beschluss
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BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.
- OVG NRW, 13.11.2026 – 17 B 958/26 Beschluss
- EuGH, 05.11.2026 – C-468/24 Urteil
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OVG Schleswig, 19.10.2026 – 6 LA 98/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Tatsachenfrage unter Heranziehung zum Zeitpunkt der Antragstellung aktueller Erkenntnismittel gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Ver…
- VG Köln, 30.09.2026 – 22 L 2409/26.A Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 24.09.2026 – Lv 3/26
Beschluss
Leitsatz Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht der Freiheit der Person werden in ihrem verfahrensrechtlichen Gehalt verletzt, wenn auf einen Antrag eines Beschwerdeführers auf Strafausstand wegen Vollzu…
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2026 – 2 M 98/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abg…
- VG Köln, 16.09.2026 – 6 L 2264/26.A Beschluss
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VG Hamburg, 11.09.2026 – 5 E 5428/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass eine beachtliche Änderung der Sach- und Rechtslage geltend gemacht wird. 2. Das Bleibeinteresse eines straffälligen Ausländers …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-394/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vo…
- VG Köln, 03.09.2026 – 22 K 5844/26.A Gerichtsbescheid
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LG Berlin, 01.09.2026 – 27 O 339/26 eV
Urteil
Leitsatz Einem „Recht auf Vergessen“ des von einer identifizierenden Berichterstattung über seine - berufliche - Vergangenheit Betroffenen kann das Interesse der Öffentlichkeit und der Angehörigen von Opfern an einer vollständige…
- VG Berlin, 15.08.2026 – 6 L 355/26 A Beschluss
- VG Minden, 12.08.2026 – 12 K 2120/24.A Urteil
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VG Saarland Saarlouis, 11.08.2026 – 6 L 75/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ob im Hinblick auf die erfolgte (Teil-)Legalisierung von Cannabis Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre…
- VG Düsseldorf, 07.08.2026 – 16 L 2271/26.A Beschluss
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LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 281/26 eV
Urteil
Leitsatz Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öf…
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LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 288/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Die Grenzen der Berichterstattung und zulässiger Kritik sind bei einem Unternehmen, das von staatlichen Stellen vergütet wird und diesen gegenüber mitteilungs-und rechenschaftspflichtig ist, besonders weit gezogen. 2…
- VG Minden, 28.07.2026 – 1 K 1357/26.A Urteil
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LG Berlin, 28.07.2026 – 27 O 244/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Die Presse ist als „Wachhund“ der Demokratie verpflichtet, über das parlamentarische Geschehen unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig zu berichten. 2. Zur äußerungsrechtlichen Unzulässigkeit des „framing…
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VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/25
Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
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VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
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VG Berlin, 16.07.2026 – 42 K 249.25 A
Urteil
Leitsatz Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine (hilfsweise) Verpflichtungsklage statthaft, wonach das BAMF verpflichtet wird, festzustellen, dass die Voraussetzungen de…
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LG Berlin, 14.07.2026 – 27 O 237/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert die für ihn streitende Unschuldsvermutung bei der äußerungsrechtlichen Abwägung der widerstreitenden Interesse…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – OVG 6 S 22/26
Beschluss
Leitsatz 1. Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG) falsche Angaben, so begründet dies ein schweres Ausweisungsinteresse i.S.v. § …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-185/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- LG Bochum, 11.06.2026 – 8 O 92/26 Urteil
- VG Minden, 09.06.2026 – 1 K 4911/25.A Urteil
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LG Berlin, 02.06.2026 – 27 O 187/26
Urteil
Leitsatz 1. Schlägt eine telefonische Kontaktaufnahme eines Mediums zum Betroffenen einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung fehl, ist das Medium verpflichtet, dem Betroffenen per E-Mail oder über ein - wegen des womöglich…
- LG München I, 28.05.2026 – 26 O 869/26 Endurteil
- OLG Köln, 18.05.2026 – 15 W 48/26 Beschluss
- OLG Hamm, 13.05.2026 – 1 Vollz 31/26 Beschluss
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OVG NRW, 30.04.2026 – 18 B 367/26
Beschluss
Leitsatz Die Schutzgewährung für Familienangehörige nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 setzt voraus, dass die Familie bereits vor dem 24. Februar 2022 bestanden hat. Besteht d…
- OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 16 U 90/25 Urteil
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VG Ansbach, 29.04.2026 – AN 18 S 26.50064
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung der Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat das Bundesamt unter präventiven Gesichtspunkten einerseits Zweck und Gewicht der das Einreise- und Auf…
- OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V) Beschluss
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LG Berlin, 21.04.2026 – 27 O 112/26 eV
Urteil
Leitsatz Die Medien sind bei ihrer Berichterstattung über ein gegen den Betroffenen geführtes Strafverfahren zu besonderer Genauigkeit, Unmissverständlichkeit und Vollständigkeit verpflichtet (hier: wahrheitswidrige Überzeichnung…
- OVG NRW, 14.04.2026 – 15 A 218/22 Urteil
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LG Berlin, 31.03.2026 – 27 O 102/26 eV
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer vollständig identifizierenden Berichterstattung über die einen engen Mitarbeiter betreffenden Äußerungen eines Politikers.(Rn.32)
- LG Hamburg, 31.03.2026 – 416 HKO 38/26 Beschluss
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VG Berlin, 27.03.2026 – 38 K 194/24 V
Urteil
Leitsatz 1. Mit Blick auf die Vorgaben aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ist eine verfassungs-und konventionsrechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals der dringenden humanitären Gründe in § 22 S. 1 AufenthG erforderlich, um du…
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2026 – 2 M 75/26 OVG Beschluss
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