Rechtsprechung / Art 8 EMRK

Entscheidungen zu Art 8 EMRK

6.692 Entscheidungen · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. BVerwG, 28.06.2006 – 1 C 4.06 Urteil
  2. BVerwG, 23.05.2006 – 9 B 8.06 Beschluss
  3. BVerwG, 12.08.2005 – 1 B 8.05 Beschluss
  4. BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…

  5. BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 26.02 Beschluss

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschl…

  6. BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 27.02 Beschluss

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschl…

  7. BVerwG, 21.07.2003 – 1 B 173.03 Beschluss
  8. BVerwG, 16.04.2003 – 4 B 33.03 Beschluss
  9. BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99 Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.

  10. OVG NRW, 13.11.2026 – 17 B 958/26 Beschluss
  11. EuGH, 05.11.2026 – C-468/24 Urteil
  12. OVG Schleswig, 19.10.2026 – 6 LA 98/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Tatsachenfrage unter Heranziehung zum Zeitpunkt der Antragstellung aktueller Erkenntnismittel gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Ver…

  13. VG Köln, 30.09.2026 – 22 L 2409/26.A Beschluss
  14. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 24.09.2026 – Lv 3/26 Beschluss

    Leitsatz Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht der Freiheit der Person werden in ihrem verfahrensrechtlichen Gehalt verletzt, wenn auf einen Antrag eines Beschwerdeführers auf Strafausstand wegen Vollzu…

  15. OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2026 – 2 M 98/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abg…

  16. VG Köln, 16.09.2026 – 6 L 2264/26.A Beschluss
  17. VG Hamburg, 11.09.2026 – 5 E 5428/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass eine beachtliche Änderung der Sach- und Rechtslage geltend gemacht wird. 2. Das Bleibeinteresse eines straffälligen Ausländers …

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-394/25 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vo…

  19. VG Köln, 03.09.2026 – 22 K 5844/26.A Gerichtsbescheid
  20. LG Berlin, 01.09.2026 – 27 O 339/26 eV Urteil

    Leitsatz Einem „Recht auf Vergessen“ des von einer identifizierenden Berichterstattung über seine - berufliche - Vergangenheit Betroffenen kann das Interesse der Öffentlichkeit und der Angehörigen von Opfern an einer vollständige…

  21. VG Berlin, 15.08.2026 – 6 L 355/26 A Beschluss
  22. VG Minden, 12.08.2026 – 12 K 2120/24.A Urteil
  23. VG Saarland Saarlouis, 11.08.2026 – 6 L 75/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob im Hinblick auf die erfolgte (Teil-)Legalisierung von Cannabis Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre…

  24. VG Düsseldorf, 07.08.2026 – 16 L 2271/26.A Beschluss
  25. LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 281/26 eV Urteil

    Leitsatz Macht der Betroffene einer Presseberichterstattung im Unterlassungsprozess deren Unvollständigkeit geltend und behauptet in der Berichterstattung unterschlagene Tatsachen, deren Erwähnung geeignet gewesen wäre, in der Öf…

  26. LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 288/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. Die Grenzen der Berichterstattung und zulässiger Kritik sind bei einem Unternehmen, das von staatlichen Stellen vergütet wird und diesen gegenüber mitteilungs-und rechenschaftspflichtig ist, besonders weit gezogen. 2…

  27. VG Minden, 28.07.2026 – 1 K 1357/26.A Urteil
  28. LG Berlin, 28.07.2026 – 27 O 244/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. Die Presse ist als „Wachhund“ der Demokratie verpflichtet, über das parlamentarische Geschehen unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig zu berichten. 2. Zur äußerungsrechtlichen Unzulässigkeit des „framing…

  29. VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/25 Urteil

    Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…

  30. VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/24 Urteil

    Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…

  31. VG Berlin, 16.07.2026 – 42 K 249.25 A Urteil

    Leitsatz Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine (hilfsweise) Verpflichtungsklage statthaft, wonach das BAMF verpflichtet wird, festzustellen, dass die Voraussetzungen de…

  32. LG Berlin, 14.07.2026 – 27 O 237/26 eV Urteil

    Leitsatz 1. Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert die für ihn streitende Unschuldsvermutung bei der äußerungsrechtlichen Abwägung der widerstreitenden Interesse…

  33. OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2026 – OVG 6 S 22/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG) falsche Angaben, so begründet dies ein schweres Ausweisungsinteresse i.S.v. § …

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-185/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  35. LG Bochum, 11.06.2026 – 8 O 92/26 Urteil
  36. VG Minden, 09.06.2026 – 1 K 4911/25.A Urteil
  37. LG Berlin, 02.06.2026 – 27 O 187/26 Urteil

    Leitsatz 1. Schlägt eine telefonische Kontaktaufnahme eines Mediums zum Betroffenen einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung fehl, ist das Medium verpflichtet, dem Betroffenen per E-Mail oder über ein - wegen des womöglich…

  38. LG München I, 28.05.2026 – 26 O 869/26 Endurteil
  39. OLG Köln, 18.05.2026 – 15 W 48/26 Beschluss
  40. OLG Hamm, 13.05.2026 – 1 Vollz 31/26 Beschluss
  41. OVG NRW, 30.04.2026 – 18 B 367/26 Beschluss

    Leitsatz Die Schutzgewährung für Familienangehörige nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 setzt voraus, dass die Familie bereits vor dem 24. Februar 2022 bestanden hat. Besteht d…

  42. OLG Frankfurt am Main, 30.04.2026 – 16 U 90/25 Urteil
  43. VG Ansbach, 29.04.2026 – AN 18 S 26.50064 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung der Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat das Bundesamt unter präventiven Gesichtspunkten einerseits Zweck und Gewicht der das Einreise- und Auf…

  44. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V) Beschluss
  45. LG Berlin, 21.04.2026 – 27 O 112/26 eV Urteil

    Leitsatz Die Medien sind bei ihrer Berichterstattung über ein gegen den Betroffenen geführtes Strafverfahren zu besonderer Genauigkeit, Unmissverständlichkeit und Vollständigkeit verpflichtet (hier: wahrheitswidrige Überzeichnung…

  46. OVG NRW, 14.04.2026 – 15 A 218/22 Urteil
  47. LG Berlin, 31.03.2026 – 27 O 102/26 eV Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer vollständig identifizierenden Berichterstattung über die einen engen Mitarbeiter betreffenden Äußerungen eines Politikers.(Rn.32)

  48. LG Hamburg, 31.03.2026 – 416 HKO 38/26 Beschluss
  49. VG Berlin, 27.03.2026 – 38 K 194/24 V Urteil

    Leitsatz 1. Mit Blick auf die Vorgaben aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ist eine verfassungs-und konventionsrechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals der dringenden humanitären Gründe in § 22 S. 1 AufenthG erforderlich, um du…

  50. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2026 – 2 M 75/26 OVG Beschluss

Seite 52 von 134