Entscheidungen zu Art 8 EMRK
6.692 Entscheidungen · Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2005 – C-154/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments …
- VG Braunschweig, 21.02.2005 – 6 B 56/05 Beschluss
- OLG Stuttgart, 14.12.2004 – 8 W 313/04 Beschluss
- VG Sigmaringen, 07.12.2004 – 7 K 487/02 Urteil
- OVG Niedersachsen, 16.11.2004 – 9 LB 156/04 Urteil
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EGMR, 07.10.2004 – 33743/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig.
- OVG Niedersachsen, 27.09.2004 – 11 LA 107/04 Beschluss
- VG Stuttgart, 24.09.2004 – 6 K 1956/03 Urteil
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EGMR, 16.09.2004 – 11103/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.
- OVG NRW, 19.08.2004 – 17 A 166/02 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 11.08.2004 – 11 LA 161/04 Beschluss
- VG Freiburg, 02.07.2004 – 1 K 229/04 Beschluss
- OVG NRW, 26.04.2004 – 17 B 863/04 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 – 11 S 1518/03 Beschluss
- VG Sigmaringen, 15.01.2004 – 2 K 1126/02 Urteil
- VG Kassel, 19.09.2003 – 4 E 681/03 Urteil
- OVG NRW, 07.08.2003 – 18 B 1446/03 Beschluss
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EuG, 09.07.2003 – T-224/00
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Archer Daniels Midland Company und die Archer Daniels Midland Ingredients Ltd als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 43875000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Ar…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.06.2003 – C-117/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Auf die vom Court of Appeal vorgelegte Frage ist daher wie folgt zu antworten: Das in Artikel 141 EG niedergelegte Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts steht einer nationalen Regelung entgegen, die dadurch…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2003 – C-148/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß meine ich, dass der Gerichtshof die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt beantworten sollte: Artikel 12 EG in Verbindung mit Artikel 17 EG steht der Anwendung einer Vorschrift oder Verwaltungspraxis eines Mi…
- VG Kassel, 22.04.2003 – 4 G 504/03 Beschluss
- VG Münster, 08.04.2003 – 8 L 1742/02 Beschluss
- AG Münster, 06.03.2003 – 44 F 2278/01 Beschluss
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EGMR, 06.02.2003 – 71630/01
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen lässt das Vorbringen der Beschwerdeführer zu den verfahrensrechtlichen Aspekten der vorliegenden Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung ihrer Rechte aus den Artikeln 6 und 13 der Konvention erk…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.2002 – C-101/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit vor, dem Hovrätt Götaland folgende Antwort zu erteilen: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG fällt es nicht in den Anwendungsbereic…
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EuGH, 17.09.2002 – C-413/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgl…
- FG Köln, 15.05.2002 – 2 K 1781/99 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 28.02.2002 – 1 G 4419/01
Beschluss
Leitsatz § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG ist nicht analog anwendbar auf den Fall einer Lebenspartnerschaft.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2001 – C-459/99
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Dem Gerichtshof wird daher vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Auf die erste Frage ist zu antworten, dass Artikel 3 der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränku…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2001 – C-60/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: In einem Fall, in dem ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat an Personen in anderen M…
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EuGH, 31.05.2001 – C-122/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. D und das Königreich Schweden tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsmittel verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande tragen ihre eig…
- OVG Niedersachsen, 06.02.2001 – 11 MA 415/01 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 02.05.2000 – 1 E 4045/99
Urteil
Leitsatz Die Beteiligten streiten um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsbürgers, der wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten
- VGH Hessen, 05.03.1998 – 3 UE 3442/97.A Urteil
- VGH Hessen, 23.07.1997 – 13 TZ 2320/97 Beschluss
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VGH Hessen, 28.10.1996 – 12 UE 628/96
Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen ist abschließend in § 100 HSOG geregelt; Zuständigkeitsregelungen durch ministerielle Erlasse können demgegenüber die Gerichte nicht binden. Eine anderweitige…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.1995 – C-13/94
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen des Industrial Tribunal Truro wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates…
- VGH Hessen, 29.05.1995 – 13 TH 310/95 Beschluss
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EuGH, 26.06.1980 – C-136/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.
- BVerfG, 21.07.2025 – 1 BvR 398/24 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 30.08.2023 – 1 BvR 1654/22 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welc…
- BVerfG, 25.08.2020 – 2 BvR 640/20 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 26.03.2019 – 1 BvR 673/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. 2. Gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken rechtfertigen nicht, sie nur…
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BVerfG, 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum …
- BVerfG, 26.07.2017 – 2 BvR 1606/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 26.07.2016 – 1 BvL 8/15
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlun…
- BVerfG, 20.06.2016 – 2 BvR 748/13 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 20.04.2016 – 1 BvR 2405/14 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 22.10.2014 – 2 BvR 661/12
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 un…
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