Entscheidungen zu Art 7 EMRK
374 Entscheidungen · Keine Strafe ohne Gesetz
- EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
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EuG, 27.06.2012 – T-372/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bolloré trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Forwood Dehousse Schwarcz
- OVG NRW, 09.02.2012 – 5 A 2152/10 Urteil
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LG Saarbrücken, 02.09.2011 – 5 O 59/11
Beschluss
Leitsatz Das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) findet nicht nur auf die Fälle Anwendung, bei denen sich der Betroffene in Sicherungsverwahrung befindet oder befunden hat, sondern auch auf diejenigen, in denen Sicherungsverwahru…
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EuG, 03.03.2011 – T-122/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Arti…
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EuGH, 22.05.2008 – C-266/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Evonik Degussa GmbH trägt die Kosten. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt sein…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.1982 – C-115/81
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die vom Tribunal de première instance Lüttich mit zwei Beschlüssen vom 8. März 1981 in dem Rechtsstreit Adoui gegen den belgischen Staat und die Stadt…
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BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvL 1/20
Beschluss
Leitsatz Zu Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale (Art. 103 Abs. 2 GG).
- BVerfG, 07.11.2013 – 2 BvR 1895/11 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 21.06.2011 – 5 StR 52/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1…
- BGH, 17.02.2011 – 3 ARs 35/10 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – 5 StR 471/10 Beschluss
- BGH, 04.02.2011 – 4 StR 553/10 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – 4 StR 16/11 Beschluss
- BGH, 20.01.2011 – 4 StR 650/10 Beschluss
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BGH, 03.11.1992 – 5 StR 370/92
Urteil
Leitsatz Zur Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der Berliner Mauer.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-862/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2024 – C-460/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Bologna (Gericht Bologna, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.02.2024 – C-623/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass die Prüfung dieser Fragen nichts ergeb…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.06.2023 – C-107/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung und eine nationale Rechtsprechung zur Unterbrechung der Verj…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-807/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Kammergericht Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 58 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2020 – C-634/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Rejonowy w Słupsku, XIV Wydział Karny (Rayongericht Słupsk, XIV. Abteilung für Strafsachen) (Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und…
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EGMR, 03.10.2019 – 61985/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich Artikel 6 Abs. 2 wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist n…
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EGMR, 12.09.2019 – 28989/14
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.
- VG Halle, 21.03.2019 – 1 A 241/16 HAL Urteil
- VG Halle, 21.03.2019 – 1 A 241/16 Urteil
- OVG Saarland, 10.10.2018 – 1 A 504/17 Beschluss
- OLG Köln, 23.01.2018 – III-1 RVs 274/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.12.2017 – C-571/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Wendung …
- EuGH, 05.12.2017 – C-42/17 Urteil
- EuGH, 16.02.2017 – C-90/15 Urteil
- OVG Saarland, 06.10.2016 – 1 B 227/16 Beschluss
- EuGH, 06.10.2016 – C-218/15 Urteil
- KG, 30.06.2015 – 9 W 5/14 Beschluss
- LG Marburg, 08.07.2014 – 2 O 63/13 Urteil
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EGMR, 01.07.2014 – 77306/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 25.03.2014 – 76871/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde in seinem Register zu streichen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-295/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T‑336/07), wird aufg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2013 – C-501/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…
- VG Freiburg, 14.02.2013 – 4 K 1115/12 Urteil
- LG Freiburg, 22.01.2013 – 7 O 1/12 TH Beschluss
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EGMR, 22.01.2013 – 2894/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.
- LG Saarbrücken, 18.09.2012 – 5 O 59/11 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2012 – C-79/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demnach bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunale di Firenze vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die allgemeine Regelung im ersten Teil von Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates …
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EGMR, 22.03.2012 – 5123/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegneri…
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EGMR, 22.03.2012 – 36035/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Vollzugs der 2003 angeordneten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird fü…
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EGMR, 24.11.2011 – 48038/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die Individualbes…
- VG Frankfurt am Main, 24.10.2011 – 9 K 105/11.F Urteil
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KG, 19.10.2011 – 2 Ws 150/11, 2 Ws 150/11 - 1 AR 55/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Verurteilten, deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 begangen wurden, kann eine Fortdauer der Siche…
- OLG Frankfurt am Main, 22.08.2011 – 3 Ws 761/11, 3 Ws 762/11 Beschluss
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