Entscheidungen zu Art 7 EMRK
374 Entscheidungen · Keine Strafe ohne Gesetz
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.06.2004 – C-457/02
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunale penale di Terni zu antworten: 1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle st…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2004 – C-384/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Auffassung nach wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschrif…
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EuGH, 23.10.2003 – C-40/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie V…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2003 – C-58/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der hier wiedergegebenen Tatsachen und Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlamen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2003 – C-60/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Somit ist dem Landesgericht Eisenstadt folgendermaßen zu antworten: 1. Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2003 – C-40/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten vor auf die erste und die zweite Vorlagefrage: Mangels einer Durchführung des Artikels 6 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates…
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EuG, 19.03.2003 – T-213/00
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2002 – C-304/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), wie folgt zu antworten: Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr…
- OLG Köln, 24.05.2000 – 2 W 108/00 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.05.2000 – C-294/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung der Kosten beider Verfahren zu verurteilen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2000 – C-403/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Tribunale civile e penale Cagliari wie folgt zu beantworten: Weder aus Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 z…
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EuG, 11.03.1999 – T-134/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Träg…
- OVG NRW, 19.02.1999 – 21 A 123/99.A Beschluss
- VGH Hessen, 19.05.1998 – 10 UE 1974/97.A Beschluss
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EuGH, 12.12.1996 – C-74/95
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.1996 – C-74/95
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, 1) die Fragen der Procura della Repubblica bei der Pretura circondariale Turin in der Rechtssache C-74/95 für unzulässig zu erklären, da sie nicht von einem gemäß Artikel 1…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.1993 – C-116/92
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der auf die ersten beiden Fragen vorgeschlagenen Antworten halte ich eine gesonderte Beantwortung der dritten Frage nicht für erforderlich. Schließlich schlage ich vor, die vierte Frage (siehe Nr. 5) wie folgt…
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EuGH, 13.11.1990 – C-331/88
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich beeintr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.03.1990 – C-331/88
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 82. Ich schlage vor, dem High Court in London wie folgt zu antworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauch…
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EuGH, 10.07.1984 – C-63/83
Urteil
Leitsatz Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Ausübung der Fischerei war es einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Verkündung der Sea Fish (Specified U.K. Waters) (Prohibition of Fishing) Order 1982 nicht erlaub…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.1982 – C-13/82
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 7. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die jeweils gleichlautenden Fragen, die die Cour d'appel Rennes mit Urteilen vom 3. Dezember 1981 (verbundene Rechtssachen 13 bis 28/82) und das Tribunal de …
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EuGH, 13.02.1979 – C-85/76
Urteil
Leitsatz 1. Die der Firma Hoffmann-La Roche AG in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung (IV-29.020) der Kommission vom 9. Juni 1976 auferlegte Geldbuße von 300000 Rechnungseinheiten, das ist ein Betrag von 1098000 Deutsche Mark, wi…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.1978 – C-85/76 Schlussanträge des Generalanwalts
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EuGH, 15.03.1967 – C-8/66
Urteil
Leitsatz 1. Die den Klägerinnen durch Schreiben vom 3. Januar 1966 mitgeteilte Entscheidung der EWG-Kommission von 14. Dezember 1965 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
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