Entscheidungen zu Art 7 EMRK
374 Entscheidungen · Keine Strafe ohne Gesetz
- OLG Frankfurt am Main, 24.06.2010 – 3 Ws 485/10 Beschluss
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EGMR, 17.12.2009 – 19359/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat …
- BVerfG, 12.01.2000 – 2 BvQ 60/99 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.06.2022 – C-203/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Okrazhen sad – Burgas (Regionalgericht Burgas, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 47 bis 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin ausz…
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 – 3 L 107/19 Urteil
- LG Kaiserslautern, 20.09.2017 – 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3) Urteil
- EuG, 27.03.2014 – T-56/09,T-73/09 Urteil
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EGMR, 17.09.2013 – 70904/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Kon…
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EGMR, 19.04.2012 – 61272/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Indivi…
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EGMR, 10.02.2009 – 40384/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 08.07.2008 – 554/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.03.2007 – C-76/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage mithin dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (T-33/02) wird in…
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EuG, 29.11.2005 – T-64/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 20.03.2002 – T-23/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91
Beschluss
Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …
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BGH, 19.09.2013 – III ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
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BGH, 23.05.2013 – V ZB 201/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet …
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EuGH, 29.07.2024 – C-623/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung des Aspekts, auf den sich die erste Vorlagefrage bezieht, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im …
- VG Karlsruhe, 25.06.2020 – A 10 K 10406/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.11.2019 – C-717/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent (Berufungsgericht Gent, Belgien) gestellte Frage wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. …
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 – 018 KLs 2/17 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 – 3 M 34/13 Beschluss
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EGMR, 16.10.2012 – 49646/10; 3365/11
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Boštjan M.
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EGMR, 19.01.2012 – 21906/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konven…
- VG Aachen, 24.01.2011 – 6 K 140/10 Urteil
- OLG Rostock, 20.01.2011 – I Ws 6/11 Beschluss
- OLG Hamm, 29.07.2010 – III-4 Ws 193/10 Beschluss
- OLG Hamm, 22.07.2010 – III-4 Ws 180/10 Beschluss
- OLG Hamm, 06.07.2010 – III-4 Ws 157/10 Beschluss
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EuG, 28.04.2010 – T-446/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amann & Söhne GmbH & Co. KG und die Cousin Filterie SAS tragen die Kosten.
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EuG, 08.10.2008 – T-69/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Schunk GmbH und die Schunk Kohlenstoff-Technik GmbH tragen die Kosten.
- EGMR, 16.03.2006 – 77792/01 Entscheidung
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EuGH, 28.06.2005 – C-189/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…
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EuG, 30.09.2003 – T-203/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 18.05.1982 – C-115/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf nicht aufgrund des in den Artikeln 48 und 56 EWG-Vertrag enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats aus seinem Hoheitsgebiet entfernen oder ihn…
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 407/12 Urteil
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 408/12 Urteil
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 406/12 Urteil
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BGH, 23.05.2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Stra…
- BGH, 22.12.2010 – 2 ARs 456/10 Beschluss
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EGMR, 20.05.2025 – 44241/20
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 7 EMRK wird für unzulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 EMRK ist verletzt worde…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.02.2025 – C-544/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 51 Abs. 1 der Charta de…
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EuGH, 10.11.2022 – C-203/21
Urteil
Leitsatz Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein nationales Gericht gegen eine juristische Person eine strafrechtliche Sanktion…
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EuG, 22.09.2021 – T-425/18
Urteil
Leitsatz 1. Die durch Art. 4 des Beschlusses C(2018) 2418 final der Europäischen Kommission vom 24. April 2018 zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 …
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EGMR, 25.06.2019 – 68475/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- EuGH, 10.01.2019 – C-97/18 Urteil
- OLG Koblenz, 22.10.2018 – 1 W 465/18 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2017 – C-574/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Varese (Bezirksgericht Varese) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Unter den Begriff des Betrugs in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b des PIF‑Übereinkommen…
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 – 3 M 255/13 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 – 3 L 230/13 Urteil
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