Entscheidungen zu Art 7 EMRK
299 Entscheidungen · Keine Strafe ohne Gesetz
- LG Kaiserslautern, 20.09.2017 – 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3) Urteil
- EuGH, 27.03.2014 – T-56/09,T-73/09 Urteil
-
EGMR, 17.09.2013 – 70904/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Kon…
-
EGMR, 19.04.2012 – 61272/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Indivi…
-
EGMR, 10.02.2009 – 40384/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident
-
EGMR, 08.07.2008 – 554/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Stephen Phillips Peer Lorenzen Stellvertretender Kanzler Präsident
-
EuGH, 01.03.2007 – C-76/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage mithin dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (T-33/02) wird in…
-
BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91
Beschluss
Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …
-
BGH, 19.09.2013 – III ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
-
BGH, 23.05.2013 – V ZB 201/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet …
-
EuGH, 29.07.2024 – C-623/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung des Aspekts, auf den sich die erste Vorlagefrage bezieht, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im …
-
EuGH, 26.11.2019 – C-717/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent (Berufungsgericht Gent, Belgien) gestellte Frage wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. …
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 – 018 KLs 2/17 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 – 3 M 34/13 Beschluss
-
EGMR, 16.10.2012 – 49646/10; 3365/11
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident
-
EGMR, 19.01.2012 – 21906/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konven…
- VG Aachen, 24.01.2011 – 6 K 140/10 Urteil
- OLG Rostock, 20.01.2011 – I Ws 6/11 Beschluss
- EGMR, 16.03.2006 – 77792/01 Entscheidung
-
EuGH, 28.06.2005 – C-189/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…
-
EuGH, 18.05.1982 – C-115/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf nicht aufgrund des in den Artikeln 48 und 56 EWG-Vertrag enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats aus seinem Hoheitsgebiet entfernen oder ihn…
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 406/12 Urteil
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 408/12 Urteil
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 407/12 Urteil
-
BGH, 23.05.2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Stra…
- BGH, 22.12.2010 – 2 ARs 456/10 Beschluss
-
EGMR, 20.05.2025 – 44241/20
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 7 EMRK wird für unzulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 EMRK ist verletzt worde…
-
EuGH, 04.02.2025 – C-544/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 51 Abs. 1 der Charta de…
-
EuGH, 10.11.2022 – C-203/21
Urteil
Leitsatz Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein nationales Gericht gegen eine juristische Person eine strafrechtliche Sanktion…
-
EGMR, 25.06.2019 – 68475/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- EuGH, 10.01.2019 – C-97/18 Urteil
-
EuGH, 13.07.2017 – C-574/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Varese (Bezirksgericht Varese) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Unter den Begriff des Betrugs in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b des PIF‑Übereinkommen…
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 – 3 M 255/13 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 – 3 L 230/13 Urteil
- EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
- OVG NRW, 09.02.2012 – 5 A 2152/10 Urteil
-
EuGH, 22.05.2008 – C-266/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Evonik Degussa GmbH trägt die Kosten. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt sein…
-
EuGH, 16.02.1982 – C-115/81
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die vom Tribunal de première instance Lüttich mit zwei Beschlüssen vom 8. März 1981 in dem Rechtsstreit Adoui gegen den belgischen Staat und die Stadt…
-
BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvL 1/20
Beschluss
Leitsatz Zu Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale (Art. 103 Abs. 2 GG).
- BVerfG, 07.11.2013 – 2 BvR 1895/11 Stattgebender Kammerbeschluss
-
BGH, 21.06.2011 – 5 StR 52/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1…
- BGH, 17.02.2011 – 3 ARs 35/10 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – 5 StR 471/10 Beschluss
- EuGH, 05.03.2026 – C-162/26 Schlussantrag des Generalanwalts
-
EuGH, 07.11.2024 – C-460/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Bologna (Gericht Bologna, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2…
-
EuGH, 29.02.2024 – C-623/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass die Prüfung dieser Fragen nichts ergeb…
-
EuGH, 29.06.2023 – C-107/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung und eine nationale Rechtsprechung zur Unterbrechung der Verj…
-
EuGH, 27.04.2023 – C-807/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Kammergericht Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 58 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2…
-
EuGH, 22.01.2020 – C-634/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sąd Rejonowy w Słupsku, XIV Wydział Karny (Rayongericht Słupsk, XIV. Abteilung für Strafsachen) (Polen) wie folgt zu beantworten: – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und…
-
EGMR, 03.10.2019 – 61985/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich Artikel 6 Abs. 2 wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist n…
Seite 2 von 6