Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.628 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 51/14 Beschluss
  2. BFH, 07.11.2013 – X K 13/12 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…

  3. BSG, 02.10.2008 – B 9 VH 1/07 R Urteil
  4. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…

  5. OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25 Urteil
  6. LG Bonn, 03.06.2025 – 62 KLs 1/24 Urteil
  7. OLG Saarbrücken, 25.02.2025 – 1 Ws 2/25 Beschluss
  8. EuGH, 26.10.2023 – C-554/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Für den Fall, dass der Gerichtshof die Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske (Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien) für zulässig erachtet, schlage ich dem Gerichtshof vor, diesem Ge…

  9. OLG Celle, 23.06.2021 – 2 AR (Ausl) 12/21 Beschluss
  10. EuGH, 02.02.2021 – C-481/19 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 30 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 59…

  11. LAG Baden-Württemberg, 03.06.2020 – 21 Sa 102/19 Urteil
  12. EGMR, 03.10.2019 – 55225/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die Rüge betreffend Artikel 6 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt wird; 2. mit vier zu drei…

  13. EGMR, 26.07.2018 – 35778/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde im Register wird abgelehnt; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 3. Artikel 6 A…

  14. EGMR, 16.03.2017 – 23621/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  15. EGMR, 02.02.2017 – 10211/12; 27505/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 und Artikel 7 Abs. 1 de…

  16. EuGH, 11.10.2016 – C-439/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts
  17. EuGH, 14.06.2016 – C-566/14 Urteil
  18. EGMR, 21.04.2015 – 4211/12; 5850/12 Entscheidung

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden hinsichtlich der Rüge der fehlenden Unparteilichkeit mit Stimmenmehrheit für unzuläss…

  19. LSG NRW, 03.09.2014 – L 11 SF 201/13 EK AS Beschluss
  20. EGMR, 10.12.2013 – 53792/09; 11320/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler P…

  21. EuGH, 06.09.2013 – T-289/11,T-290/11,T-521/11 Urteil
  22. EuGH, 30.05.2013 – C-58/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof — das Rechtsmittel zurückweisen, — feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, —…

  23. LG Karlsruhe, 04.12.2012 – RDG 7/12 Urteil
  24. EGMR, 19.07.2012 – 29881/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird einstimmig für zulässig erklärt; 2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchstaben b und …

  25. EGMR, 12.06.2012 – 31098/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass meine Ansichten hinsichtlich dessen, was rechtmäßig oder zulässig ist, sich im Wesentlichen nicht davon unterscheiden, was in jedem bewaffneten Konflikt nach den anerkannte…

  26. EuGH, 26.10.2010 – C-352/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission (T-24/07), wird aufg…

  27. EuGH, 26.10.2010 – C-201/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06), w…

  28. EGMR, 01.12.2009 – 7269/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Stanley Naismith Josep Casadevall Stellvertretender Kanzler Präsident

  29. EuGH, 21.01.2009 – C-12/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour du Travail de Liège wie folgt zu antworten. Die Richtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgege…

  30. EGMR, 30.06.2008 – 22978/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass über die prozessuale Einrede der Regierung nicht entschieden werden muss; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass der Beschwerdeführer nicht mehr geltend mac…

  31. LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 – L 2 B 31/07 R Beschluss
  32. EGMR, 05.10.2006 – 75204/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG 1. dass das Interesse der Witwe des Beschwerdeführers, Frau P. K., hinreichend war, um die Fortsetzung der Prüfung der Rechtssache zu rechtfertigen; 2. dass die R…

  33. EGMR, 09.06.2005 – 62512/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. BOŠTJAN M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzler Präsident

  34. EGMR, 08.01.2004 – 47169/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 der Konvention im vorliegenden Fall anwendbar ist; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat der Besc…

  35. EGMR, 04.12.2003 – 68103/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das …

  36. EuGH, 26.09.2002 – C-196/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Siderúrgica Aristrain Madrid SL/Kommission) insoweit aufzuheben…

  37. EuGH, 22.03.2001 – C-270/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückweisen; 2. dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.

  38. EuGH, 29.10.1980 – C-209/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten der Kommission, einschließlich der durch das Verfahren der einstweiligen Anordnung und durch den Beitritt der Streithelferinnen Firma SA M…

  39. BVerfG, 05.02.2003 – 2 BvR 327/02 Beschluss
  40. BGH, 21.02.2024 – 3 StR 373/23 Beschluss
  41. BGH, 21.10.2008 – 4 StR 364/08 Beschluss

    Leitsatz StPO § 357 § 357 StPO findet im Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidri- ger Verfahrensverzögerungen nach dem sog. Vollstreckungsmodell keine An- wendung.

  42. BGH, 12.07.2005 – X ZR 29/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Juli 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Strahlungssteuerung GG Art. 19 Abs. 4; PatG § 81 Abs. 2 a) § 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich widersprechender Ent-…

  43. BGH, 10.11.1999 – 3 StR 361/99 Urteil
  44. BGH, 06.09.1988 – 1 StR 473/88 Beschluss
  45. BVerwG, 08.04.2026 – 4 BN 39.25 Beschluss
  46. BVerwG, 02.06.2021 – 5 BN 1/21 Beschluss

    Leitsatz In Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung kann von einer mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abgesehen werden.

  47. BVerwG, 20.02.2020 – 1 B 13/20 Beschluss
  48. BVerwG, 17.02.2020 – 1 B 11/20 Beschluss
  49. BVerwG, 08.03.2017 – 9 B 22/16 Beschluss
  50. BVerwG, 08.03.2017 – 9 B 21/16 Beschluss

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