Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.659 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EGMR, 10.11.2005 – 65745/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…

  2. VG Köln, 27.08.2003 – 3 K 8110/02.A Urteil
  3. BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt …

  4. BVerfG, 30.06.2014 – 2 BvR 792/11 Nichtannahmebeschluss
  5. EGMR, 03.10.2019 – 61985/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich Artikel 6 Abs. 2 wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist n…

  6. EuGH, 12.09.2019 – C-542/18 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden und für Recht zu erkennen: – Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P) und …

  7. VGH Baden-Württemberg, 19.06.2019 – 12 S 1730/18 Urteil
  8. EGMR, 17.11.2015 – 60879/12; 60889/12; 60893/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

  9. EGMR, 18.12.2014 – 14212/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird in Bezug auf die Rüge der fehlenden Möglichkeit, zwei Belastungszeugen zu befragen, mit Stimmenmehrheit für zulässig erklärt; 2. …

  10. EGMR, 13.01.2011 – 32715/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Einwendungen der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs und die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers werden mit der…

  11. VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 – 10 S 1874/06 Urteil
  12. EGMR, 16.06.2005 – 61603/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist im Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdefü…

  13. BVerfG, 26.02.2018 – 2 BvR 107/18 Nichtannahmebeschluss
  14. BFH, 04.06.2024 – VIII B 121/22 Beschluss

    Leitsatz § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

  15. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 59/16 Urteil

    Leitsatz § 57 Abs. 1 BDG erfasst grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile. Die Bindungswirkung entfällt auch hier nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig si…

  16. BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D Urteil

    Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …

  17. BVerwG, 12.03.1999 – 4 B 112.98 Beschluss

    Leitsatz Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung best…

  18. LG Bonn, 24.06.2024 – 63 KLs 1/22 Urteil
  19. EGMR, 20.06.2019 – 497/17 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Einwendung der Regierung bezüglich der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers wird mit der Prüfung der Begründetheit verbunden; 2. die Rüge betreffend Art…

  20. EGMR, 11.04.2019 – 50053/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  21. KG, 21.09.2018 – (5) 161 Ss 107/18 (47/18), (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18 Beschluss
  22. EGMR, 25.01.2018 – 76607/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklär…

  23. EuGH, 22.12.2017 – C-571/17 Urteil
  24. EGMR, 15.01.2015 – 48144/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklär…

  25. EGMR, 06.01.2015 – 415/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.

  26. EGMR, 17.04.2014 – 9154/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention wird einstimmig für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzul…

  27. EGMR, 17.01.2012 – 32741/06; 19568/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; die Beschwerden für unzulässig zu erklären. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  28. EGMR, 06.12.2011 – 39775/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  29. EGMR, 02.09.2010 – 46344/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden; …

  30. EuGH, 02.09.2010 – C-279/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammergericht Berlin vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Tatsache, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der v…

  31. EGMR, 01.06.2010 – 22978/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die prozessuale Einrede der Regierung bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 der Konvention zurückgewiesen wird; 2. mit elf zu sechs Sti…

  32. EuGH, 02.04.2009 – C-322/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…

  33. EGMR, 12.12.2002 – 59021/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Griechenland gerichtet ist; einstimmig die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Deutschland gerichtet ist…

  34. EuGH, 11.07.2002 – C-466/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die durch das vorlegende Gericht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Untersuchung der durch den Immigration Adjudicator als Begründung für die erbetene Überprü…

  35. EuGH, 25.10.2001 – C-244/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  36. EuG, 22.10.1997 – T-213/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  37. BVerfG, 08.11.2022 – 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. 2. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1…

  38. BVerfG, 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 Beschluss

    Leitsatz § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Be…

  39. BVerfG, 18.12.2014 – 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14 Nichtannahmebeschluss
  40. BGH, 02.07.1969 – 4 StR 226/69 Urteil

    Leitsatz N 2128 017 GG Art. 1, 2; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grunäfreiheiten Art. 6 Abs. 1; GVe §§ 171 a, 172 Der (erwachsene) Angeklagte hat keinen mit der Revision durchsetzbaren Anspruch auf Ausschluß der…

  41. BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind auf den Betrieb oder die Dienststelle bezogen. Sie erstrecken sich nicht auf die Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten.…

  42. BVerwG, 17.12.2019 – 4 B 53/17 Beschluss
  43. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

  44. EuGH, 15.01.2026 – C-16/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  45. EGMR, 04.06.2024 – 22321/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt worden.

  46. EuGH, 22.10.2020 – C-702/19 Urteil
  47. EGMR, 28.03.2017 – 19600/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  48. EGMR, 15.12.2015 – 9154/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention verletzt worden ist. 2. Er weist den Antrag des Beschwerdeführer…

  49. EuGH, 11.07.2013 – C-439/11 Urteil
  50. LG Kassel, 29.01.2013 – 3 StVK 62/12 Beschluss

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