Rechtsprechung / Art 37 EMRK

Entscheidungen zu Art 37 EMRK

99 Entscheidungen · Streichung von Beschwerden

  1. EGMR, 24.09.2019 – 46026/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin bezeichneten Verpflichtungen werden …

  2. EGMR, 18.12.2018 – 70410/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folgli…

  3. EGMR, 21.09.2016 – 38030/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er entscheidet mit sechzehn zu einer Stimme, die Beschwerde im Register zu streichen. 2. Er entscheidet einstimmig, a) dass der beschwerdegegnerische Staat der…

  4. EGMR, 22.03.2018 – 68125/14; 72204/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. er nimmt den Wortlaut der Erklärungen der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention im Hinblic…

  5. EGMR, 19.03.2013 – 27081/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zu prüfende Rüge des Beschwerdefüh…

  6. EGMR, 15.12.2020 – 34830/18 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung d…

  7. EGMR, 24.09.2019 – 40087/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung vom 6. Juli 2017 in Bezug auf den Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. …

  8. EGMR, 08.01.2019 – 5318/17 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er nimmt den Wortlaut der Erklärungen der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention zur Kenntnis und ordnet folglich an, a) dass d…

  9. EGMR, 26.06.2018 – 486/14 Entscheidung

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin durch die Ver…

  10. EGMR, 21.02.2017 – 11642/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthalte…

  11. EGMR, 02.02.2017 – 10211/12; 27505/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 und Artikel 7 Abs. 1 de…

  12. EGMR, 11.10.2016 – 30860/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enth…

  13. EGMR, 08.04.2014 – 75095/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 8 und 3 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der dar…

  14. EGMR, 12.11.2013 – 13166/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention und die Erfüllungsmodalitäten für die darin ge…

  15. EGMR, 07.10.2008 – 22367/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Rait Maruste Kanzlerin Präsident

  16. EGMR, 20.02.2007 – 35866/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  17. EGMR, 05.09.2023 – 35745/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllu…

  18. EGMR, 21.03.2019 – 9608/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Vorkehrungen für die Erfüllung der darin bezeichneten Verpflichtungen zur Kenntn…

  19. EGMR, 25.01.2018 – 29762/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der unter Rdnr. 16 bezeichneten Verpflichtungen werden zur K…

  20. EGMR, 06.10.2016 – 55594/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention…

  21. EGMR, 06.10.2015 – 78306/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthalte…

  22. EGMR, 31.03.2015 – 4800/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 6 und 13 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der da…

  23. EGMR, 23.09.2014 – 58600/12; 71215/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden; er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 5 und 7 der Kon…

  24. EGMR, 06.03.2012 – 45293/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: 1. die Rechtssache wird in seinem Register gestrichen; 2. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten 12.000 EUR (zwölftausen…

  25. EGMR, 09.04.2024 – 39371/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: 1. Soweit die Ukraine betroffen ist, wird die Beschwerde im Register gestrichen; 2. im Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.

  26. EGMR, 19.04.2016 – 6099/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  27. EGMR, 23.09.2014 – 12851/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Präsident Stellvertretender Sektionskanzler

  28. EGMR, 27.09.2012 – 5631/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten, die vorgesehen sind, um die Beachtung der in der Sache übernomme…

  29. EGMR, 02.06.2009 – 29705/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsidentin

  30. EGMR, 15.05.2008 – 58364/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, dass sich der Beschwerdeführer nicht länger als Opfer der behaupteten Verletzungen im Sinne der Artikel 6 Abs. 1, 8 und 14 der Konvention ausge…

  31. EGMR, 13.05.2008 – 34909/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut …

  32. EGMR, 11.09.2007 – 31384/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; Er nimmt den Wortlaut der Erk…

  33. EGMR, 10.11.2005 – 40324/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde im Register wird abgelehnt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; …

  34. BVerfG, 13.02.2019 – 2 BvR 2136/17 Nichtannahmebeschluss
  35. EGMR, 14.09.2023 – 12239/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  36. EGMR, 20.04.2021 – 58718/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTS- HOF EINSTIMMIG: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde aus dem Register wird abgelehnt; 2. die Rügen nach Artikel 8 der Konvention betreffend die …

  37. EGMR, 04.12.2018 – 10211/12; 27505/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention aufgrund der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ab dem 20. Juni 2013 infol…

  38. EGMR, 26.07.2018 – 35778/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde im Register wird abgelehnt; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 3. Artikel 6 A…

  39. EGMR, 13.09.2016 – 8733/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  40. EGMR, 25.03.2014 – 76871/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  41. EGMR, 02.07.2013 – 14859/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  42. EGMR, 08.12.2009 – 38961/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  43. EGMR, 04.11.2008 – 23210/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Rait Maruste Stellvertretender Kanzler Präsident

  44. EGMR, 03.06.2008 – 10823/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  45. EGMR, 13.05.2008 – 13415/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  46. EGMR, 13.05.2008 – 10583/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen bezüglich des fairen Verfahrens für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung zur Kenntnis. Er beschließt im Übrigen die …

  47. EGMR, 13.05.2008 – 16937/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  48. EGMR, 01.04.2008 – 74664/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  49. EGMR, 26.02.2008 – 43839/06; 43832/06; 43835/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden und sie seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  50. EGMR, 08.01.2008 – 771/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness des beanstandeten Verfahrens für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklärung d…

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