Rechtsprechung / Art 37 EMRK

Entscheidungen zu Art 37 EMRK

99 Entscheidungen · Streichung von Beschwerden

  1. EGMR, 04.12.2007 – 10465/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  2. EGMR, 27.11.2007 – 39644/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  3. EGMR, 06.11.2007 – 21214/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; Er beschließt, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Stephen PHI…

  4. EGMR, 06.11.2007 – 16308/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erk…

  5. EGMR, 16.10.2007 – 24378/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fairness und des Ausgangs der beanstandeten Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklä…

  6. EGMR, 11.09.2007 – 18562/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA Kanzlerin Präsidentin

  7. EGMR, 11.09.2007 – 16996/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Snejana BOTOUCHAROVA Kanzlerin Präsidentin

  8. EGMR, 15.05.2007 – 23462/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  9. EGMR, 13.03.2007 – 27696/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  10. EGMR, 12.01.2006 – 38282/97; 68891/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit die Individualbeschwerden für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

  11. EGMR, 25.10.2005 – 59140/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer …

  12. EGMR, 29.09.2005 – 25149/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis (Artikel …

  13. EGMR, 03.03.2005 – 7730/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

  14. BVerfG, 25.09.2009 – 2 BvR 1113/06 Beschluss
  15. BGH, 02.04.2009 – III ZR 16/06 Beschluss
  16. BGH, 02.04.2009 – III ZA 2/09 Beschluss
  17. EGMR, 19.05.2022 – 51451/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  18. EGMR, 07.04.2022 – 53962/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  19. EGMR, 11.06.2020 – 37404/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen. Liv Tigerstedt Ganna Yudkivska Amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsidentin…

  20. EGMR, 10.07.2018 – 63258/17 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  21. EGMR, 19.04.2018 – 32377/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin bezeichneten Verpflichtungen werden zur Kenntnis g…

  22. EGMR, 07.03.2017 – 57863/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  23. EGMR, 21.02.2017 – 24705/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  24. EGMR, 22.11.2016 – 31357/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  25. EGMR, 31.05.2016 – 33289/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  26. EGMR, 24.05.2016 – 10885/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  27. EGMR, 24.11.2015 – 64931/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. b der Konvention im Register zu streichen.

  28. EGMR, 05.06.2014 – 31021/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er beschließt einstimmig, die Individualbeschwerde im Register zu streichen, soweit sie die Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention zum Gegen…

  29. EGMR, 17.09.2013 – 70904/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 der Kon…

  30. EGMR, 11.12.2012 – 52390/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips André Potocki Stellvertretender Kanzler Präsident

  31. EGMR, 27.11.2012 – 49601/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Die Beschwerde hinsichtlich der Rügen der Beschwerdeführerin wegen der Verfahrensdauer wird im Register gestrichen, und die übrigen Rügen der Beschwerd…

  32. EGMR, 13.11.2012 – 5937/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

  33. EGMR, 19.07.2012 – 497/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verletzung der Rechte, die nach der Konvention der Ehefrau des Betroffenen zuerkannt werden, …

  34. EGMR, 10.07.2012 – 64208/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

  35. EGMR, 05.01.2010 – 51976/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  36. EGMR, 06.11.2008 – 58911/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, die Individualbeschwerde hinsichtlich des vierten und fünften beschwerdeführenden Vereins (D. e.V. und O. M. e. V.) zu streichen; 2. einstimmig, dass die Ind…

  37. EGMR, 12.02.2008 – 27156/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen. Claudi…

  38. EGMR, 06.12.2007 – 69735/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Beschwerde zu streichen, soweit sie die Rügen der Beschwerdeführerin betrifft; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass es nicht erforderlich ist, über die proz…

  39. EGMR, 09.05.2007 – 31828/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  40. EGMR, 04.12.2006 – 27627/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  41. EGMR, 17.11.2005 – 59624/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

  42. EGMR, 16.06.2005 – 47389/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

  43. EGMR, 17.03.2005 – 36846/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren. Bostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzle…

  44. EGMR, 15.05.2003 – 74725/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren. Vincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO Kanz…

  45. EGMR, 17.04.2003 – 52853/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44…

  46. EGMR, 23.01.2003 – 56952/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Ireneu CABRAL BARRETO Vincent BERGER Kanzler Präsident

  47. EGMR, 12.09.2002 – 10763/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen. Ireneu Cabral BARRETO Vincent BERGER Kanzler Präsident

  48. EGMR, 10.11.2001 – 51342/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Sache im Register zu streichen; 2. dass, a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz…

  49. EGMR, 14.04.2000 – 11697/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Rait Maruste Kanzlerin Präsident

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