Entscheidungen zu Art 34 EMRK
402 Entscheidungen · Individualbeschwerden
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EGMR, 09.06.2016 – 44164/14
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist verletzt worden; 3. …
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EGMR, 02.06.2016 – 23646/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur K…
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EGMR, 02.06.2016 – 6281/13
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Ind…
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EGMR, 28.04.2016 – 20106/13
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 8 für zulässig zu erklären; 2. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.
- EuGH, 21.04.2016 – C-200/13 Urteil
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EGMR, 03.03.2016 – 7215/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention bezüglich der Verwertung der bei einer unrechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung gefundenen Beweismittel in dem Verfah…
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EGMR, 25.02.2016 – 53157/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig erklärt. 1. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 18.02.2016 – 62054/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.
- EuGH, 18.02.2016 – C-176/13 Urteil
- LSG NRW, 17.02.2016 – L 11 SF 398/15 EK SB Urteil
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EGMR, 28.01.2016 – 65480/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der angeblichen Verletzung von Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention wird für zulässig und di…
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EGMR, 07.01.2016 – 23279/14
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist nicht…
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EGMR, 26.11.2015 – 3690/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 10 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, d…
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EGMR, 12.11.2015 – 2130/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist verletzt worden 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Besc…
- EGMR, 06.10.2015 – 80442/12 Urteil
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EGMR, 17.09.2015 – 14464/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.
- OLG Düsseldorf, 20.05.2015 – I-18 SchH 5/12 Urteil
- EuGH, 29.04.2015 – T-10/13 Urteil
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EGMR, 23.04.2015 – 38030/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erklärt der Gerichtshof einstimmig die Rüge nach Artikel 8 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig; 2. erkennt der Gerichtshof mit sechs zu einer Stimme, d…
- OLG Düsseldorf, 20.03.2015 – I-7 U 55/14 Urteil
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EGMR, 19.02.2015 – 53649/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aus Artikel 8 der Konvention einstimmig für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde mehrheitlich für unzul…
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EGMR, 10.02.2015 – 264/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- OLG Hamm, 06.02.2015 – 11 U 131/13 Urteil
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EGMR, 15.01.2015 – 48144/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklär…
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EGMR, 15.01.2015 – 62198/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach den Artikeln 8 und 13 bezüglich des Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main nach dem 22. März 2010 werden für zulässig und die Individ…
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EGMR, 18.12.2014 – 14212/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird in Bezug auf die Rüge der fehlenden Möglichkeit, zwei Belastungszeugen zu befragen, mit Stimmenmehrheit für zulässig erklärt; 2. …
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EGMR, 06.11.2014 – 67522/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 04.09.2014 – 68919/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist nicht verle…
- LG Marburg, 08.07.2014 – 2 O 63/13 Urteil
- EuGH, 03.07.2014 – T-565/12 Urteil
- OLG Brandenburg, 20.06.2014 – 11 SchH 7/12 (EntV) Urteil
- OLG Brandenburg, 20.06.2014 – 11 SchH 9/12 (EntV) Urteil
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EGMR, 05.06.2014 – 31021/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er beschließt einstimmig, die Individualbeschwerde im Register zu streichen, soweit sie die Rügen nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention zum Gegen…
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EGMR, 05.06.2014 – 32715/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen.
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EGMR, 22.05.2014 – 49278/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 2 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 17.04.2014 – 5709/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die sich auf die einstweilige Verfügung beziehende Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässi…
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EGMR, 17.04.2014 – 9154/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention wird einstimmig für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzul…
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EGMR, 27.03.2014 – 54963/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, da…
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EGMR, 16.01.2014 – 45192/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 10 allein und in Verbindung mit Artikel 14 werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der …
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EGMR, 28.11.2013 – 7345/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt wo…
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EGMR, 19.09.2013 – 17167/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die beiden Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Versäumnisses der nationalen Gerichte, die für die Überprüfung der Notwendigkeit de…
- EuGH, 06.09.2013 – T-35/10,T-7/11 Urteil
- EuGH, 06.09.2013 – T-24/11 Urteil
- OLG Zweibrücken, 15.07.2013 – 7 U 244/11 Urteil
- OLG Bremen, 10.06.2013 – 2 Ss 11/13 Beschluss
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EGMR, 16.05.2013 – 20084/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. Er erkennt mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden…
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EGMR, 07.05.2013 – 8017/11
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident
- OLG Celle, 19.03.2013 – 32 Ss 29/13 Beschluss
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EGMR, 14.03.2013 – 18734/09; 9424/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention bezüglich der Entziehung der elterlichen Sorge wird für zulässig und die…
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EGMR, 07.03.2013 – 15598/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 der Konvention hinsichtlich des Präventivgewahrsams des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen fü…
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