Rechtsprechung / Art 34 EMRK

Entscheidungen zu Art 34 EMRK

401 Entscheidungen · Individualbeschwerden

  1. EGMR, 09.10.2008 – 10732/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden …

  2. EGMR, 12.06.2008 – 26771/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Parteilichkeit des Landgerichts wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 de…

  3. EGMR, 15.05.2008 – 58364/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, dass sich der Beschwerdeführer nicht länger als Opfer der behaupteten Verletzungen im Sinne der Artikel 6 Abs. 1, 8 und 14 der Konvention ausge…

  4. EGMR, 12.02.2008 – 34499/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  5. EGMR, 10.01.2008 – 1679/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde über die Dauer des gerichtlichen Opferentschädigungsverfahrens wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist im H…

  6. EGMR, 10.01.2008 – 25706/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Er erklärt einstimmig die Rügen hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor den Zivilgerichten, der Entziehung des Sorgerechts sowie der Regelung von Umgangsrechten für zu…

  7. EGMR, 06.12.2007 – 69735/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Beschwerde zu streichen, soweit sie die Rügen der Beschwerdeführerin betrifft; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass es nicht erforderlich ist, über die proz…

  8. EGMR, 19.07.2007 – 71440/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…

  9. EGMR, 12.07.2007 – 74613/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d der Konvention hinsichtlich der Beweisaufnahme durch die innerstaatlichen Gerichte wird für unzuläs…

  10. EGMR, 03.07.2007 – 25101/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  11. EGMR, 28.06.2007 – 31753/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  12. EGMR, 26.06.2007 – 71436/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, dass es nicht erforderlich ist, die Rügen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, der angeblichen Ungerechtigkeit des innerstaatlichen Verfahr…

  13. EGMR, 14.06.2007 – 55809/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rechtss…

  14. EGMR, 05.06.2007 – 24017/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  15. EGMR, 26.04.2007 – 14635/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt wird; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 …

  16. EGMR, 20.02.2007 – 35866/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  17. EGMR, 15.02.2007 – 19124/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Ü…

  18. EGMR, 05.02.2007 – 1628/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  19. EGMR, 01.02.2007 – 78041/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  20. EGMR, 11.01.2007 – 20027/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…

  21. EGMR, 14.12.2006 – 8722/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rec…

  22. EGMR, 26.10.2006 – 65655/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Arti…

  23. EGMR, 16.10.2006 – 32817/02 Entscheidung
  24. EGMR, 05.10.2006 – 75204/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG 1. dass das Interesse der Witwe des Beschwerdeführers, Frau P. K., hinreichend war, um die Fortsetzung der Prüfung der Rechtssache zu rechtfertigen; 2. dass die R…

  25. EGMR, 10.08.2006 – 75737/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  26. EGMR, 13.07.2006 – 38033/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. mit vier zu drei Stimmen,…

  27. EGMR, 29.06.2006 – 27250/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…

  28. OLG Köln, 28.06.2006 – 16 W 15/06 Beschluss
  29. EGMR, 23.03.2006 – 59008/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen.

  30. EGMR, 14.02.2006 – 69735/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Einwand der Regierung, bezüglich der Rüge der Beschwerdeführer nach Artikel 8 der Konvention sei der innerstaatliche Rechtsweg nicht ersch…

  31. EGMR, 17.11.2005 – 72438/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Mark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Stellvertretender Kanzler Präsident

  32. EGMR, 10.11.2005 – 65745/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…

  33. EGMR, 27.10.2005 – 32231/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Es wird festgestellt, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.

  34. EGMR, 25.10.2005 – 58453/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden. 2. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nac…

  35. EGMR, 25.10.2005 – 59140/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer …

  36. EGMR, 13.10.2005 – 40932/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde im Übrigen für unzulässig. Boštjan M. ZUPANČIČ Mark VILLIGER Stellvertretender Kanzler Präsident

  37. EGMR, 06.10.2005 – 69584/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreic…

  38. EGMR, 29.09.2005 – 25149/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis (Artikel …

  39. EGMR, 28.07.2005 – 59320/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache in seinem Register zu streichen.

  40. EGMR, 30.06.2005 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit…

  41. EGMR, 16.06.2005 – 61603/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist im Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdefü…

  42. EGMR, 28.04.2005 – 72758/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention ist nicht verletzt worden;

  43. EGMR, 21.04.2005 – 66046/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, den Fall im Register zu streichen.

  44. EGMR, 24.02.2005 – 60534/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  45. EGMR, 10.02.2005 – 64387/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  46. VGH Baden-Württemberg, 03.12.2004 – 4 S 2789/03 Beschluss
  47. EGMR, 08.04.2004 – 11057/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. dass er wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom …

  48. EGMR, 26.02.2004 – 74969/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Verweigerung des Sorge- und Umgangsrechts verletzt worden. 2. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug au…

  49. EGMR, 22.01.2004 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Ve…

  50. LG Bonn, 10.12.2003 – 1 O 361/02 Urteil

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